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Welche Zwecke verfolgt das Schadenersatzrecht?
a) Ausgleichsfunktion
b) Prävention
Was versteht man unter Verschuldenshaftung?
Haftung und Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Verhaltens
Was versteht man unter Gefährdungshaftung?
Haftung für eine an sich erlaubten, aber gefährlichen Tätigkeit
Wann steht ein (Vorbeugender) Unterlassungsanspruch zuß
- bei konkret drohenden, länger andauernden oder wiederholten Verletzungshandlungen
Was versteht man unter Deliktshaftung?
Haftung, die sich aus der Verletzung einer Verhaltenspflicht ergibt, die für jedermann und gegenüber jedermann besteht > absolut geschützte Rechtsgüter
Was versteht man unter Vertragshaftung?
Haftung für eine Vertragsverletzung
Unterschiede Vertrags-und Deliktshaftung?
a) Gehilfenhaftung (bei Vertragshaftung für jeden Erfüllungsgehilfen, bei Deliktshaftung engere Vorrausetzungen)
b) Ersatz von reinen Vermögensschäden nur bei Vertragshaftung
c) Beweislastumkehr bei Vertragshaftung
Was versteht man unter der Haftung aus culpa in contrahendo?
- vorvertragliches Schuldverhältnis, obwohl noch kein Vertrag abgeschlossen wurde
Wann kommt culpa in contrahendo in frage?
a) Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
b) grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen, nachdem Vertraueb aufgebaut wurde
c) Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter, infolge einer durch Verhandlungssituation geschaffen Gefahr (Ausrutschen am nassen Boden im Geschäft)
Was versteht man unter der Haftung nach den Grundsätzen über den Vertrag zu Gunsten Dritter?
- Person, die Vertragspartner nahe steht stehen Vorteile aus Gehilfenhaftung zu
Wann ist Deliktsfähigkeit gegeben?
- mündige Minderjährige
- Einsichtsfähigkeit
- Verhalten subjektiv vorwerfbar
Welche Vorrausetzungen gibt es bei der Verschuldenshaftung?
a) Schaden
b) Kausalität
c) Rechtswidrigkeit
d) Verschulden
Welche Kategorien von Schaden gibt es?
a) realer Schaden (tatsächlicher Schaden z.B. gebrochenes Bein)
b) rechnerischer Schaden
c) Vermögensschaden (positiver Schaden vs. entgangener Gewinn)
d) ideele Schäden (Gefühlsschäden)
Was besagt die Adäquanztheorie?
nicht jede Ursache ist "juristisch" kausal, sondern nur jene, die auch ohne Hinzutreten von ungewöhnlichen Umständen, den Schaden verursacht hätten
Welche Verhaltensweisen sind rechtswidrig in Bezug auf die Verschuldenshaftung?
a) Verstoß gegen gesetzliche Verhaltensanordnungen (Schutzgesetze)
b) Verstoß gegen gute Sitten
c) Verstoß gegen rechtsgeschäftliche Pflichten (insb. Verträge)
d) Eingriffe in absolut geschützte Rechtspositionen
Was versteht man unter Rechtswidrigekeitszusammenhang?
- Norm muss gerade wegen solcher Schäden bestehen, die im konkreten Fall eingetreten sind (Verhalten enstpricht Schutzzweck der verletzten Norm)
Wann wird Verschulden indiziert?
Bei rechtswidrigem Verhalten (z.b. bei Vertragsverletzungen> Beweislastumkehr)
Wann haftet der Geschäftsherr für einen Erfüllungsgehilfen?
Wenn der Gehilfe, zur ERfüllung bestehender Schuldverhältnisse, vor allem bestehender Vertragsverhältnisse eingesetzt wurde
Was sind die Vorrausetzungen, dass der Geschäftsherr für den Besorgungsgehilfen haftet?
- Gehilfe zur Besorgung der sonstigen Angelegenheiten des Geschäftsherren (nicht zur Erfüllung bestehender Schuldverhältnisse)
- untüchtige (nicht für Tätigkeit geeignet) oder wissentliche gefährliche Person
Wann verjähren Schadenersatzansprüche?
- innerhalb von 3 Jahren
- manchmal 30 Jahre
Wo findet das EKHG Anwendung?
- Unfälle mit Kraftfahrzeugen
- Unfälle mit Eisenbahnen