Fragenkatalog

Gesetzliche Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen führt. Es ist räumlich ausgerichtetes Staatshandeln mit Leitvorstellungen und Konzepten, das die verschiedenen Ziele Deutschlands und seiner Teilräume koordiniert.

Ziel: soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Raum

mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen

→ Querschnittsaufgabe

→ zusammenfassende, übergeordnete Planung/ Ordnung des Raumes

Raum als begrenzte Ressource → Ohne Planung entstehen starke Disparitäten → Vielzahl an Raumnutzungen und Akteuren mit unterschiedlichen Nutzungsansprüchen →  konkurrierende Nutzung führt zu Raumnutzungskonflikten/Interessenskonflikten → Suche nach einem Interessensausgleich ist wichtig → Wohl der Allgemeinheit: Prioritätensetzung

• Die Raumplanung unterliegt veränderlichen Rahmenbedingungen

• Zunehmende Differenzierung der Gesellschaft erschwert Konsensfindung/Planung

• Ansprüche der Gesellschaft an den Raum verändert sich schnell

• Schneller Strukturwandel erschwert die langfristige Planung → Notwendigkeit der Unterscheidung in langfristig-stabile und zeitnah-flexible Planung

1. Ordnungsfunktion

• Private Sphäre: Daseinsgrundfunktionen, komplexe Zusammenhänge

• Staatliche Sphäre: Öffentliche Einrichtungen (Politik, Ärzte, Schulen...)

• Umwelt-Sphäre: Ressourcen, ökologischer Abdruck, nachhaltige Entwicklung, Raumwirksamkeit menschlichen Handelns

2. Entwicklungsfunktion

• Permanente Anpassung an neue, durch Wandel entstandenen, Raumansprüche, Suche nach neuen Lösungen

3. Schutzfunktion

• Verantwortung gegenüber Umwelt, Kulturlandschaft, Wohl der Allgemeinheit

4. Ausgleichsfunktion

• Vermeidung regionaler Disparitäten

...sowie:

Frühwarnfunktion: Frühzeitige Problemwarnung (z. B. bei demographischem Wandel / Klimaerwärmung)
 Orientierungsfunktion: Verlängerung der Zeitachse des Handelns, z. B. durch Prioritätensetzung in der Planung
 Koordinationsfunktion: Berücksichtigung sachlicher Interdependenzen
 Moderationsfunktion: Auflösung von Interessenskonflikten, Vermeidung von regionalen Disparitäten

• Dezentrale Siedlungsstruktur mit leistungsfähigen Stadtregionen

• Großräumige

• Räumliche Konzentration der Siedlungen: System der zentralen Orte

• Gewachsene Kulturlandschaft, Natur- und Landschaftsschutz

• Immer mehr Agrarfläche wird zu Verkehrs- oder Siedlungsfläche → hohe Flächenversiegelung

• Bei verringerter Verkehrsbelastung: Mischung der Raumnutzungen

• Menschen leben immer raumintensiver, jeder Mensch beansprucht zunehmend mehr Fläche (durch wandelnden Lebensstil, andere Ansprüche an den Raum)

• Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen (Schulwesen, Gesundheitsversorgung)

• Schutz und Pflege natürlicher Lebensgrundlagen

• Vermeidung von Zersiedelung und Überlastung von Räumen

• Sicherung der Energieressourcen

• Einbindung in Europa

• Ethische Prinzipien: Zusammenleben, Verantwortung, Rücksicht auf künftige Generationen

• Bevölkerungszahlen

• Mobilität

• Digitalisierung

• Regenerative Energien

• EU-Vorgaben insbesondere im Umweltschutz

• Große Trends

• Staatspolitischer Rahmen

• Wissensstand

• Technischer Fortschritt

• Zunehmende Differenzierung der Gesellschaft erschwert Konsensfindung

• Die Ansprüche der Gesellschaft an den Raum verändern sich

• Schneller Strukturwandel erschwert langfristige Planung

• Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen langfristig-stabiler und zeitnah-flexibler Planung

• Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL)

• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)

• Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

• Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS)

• Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS)

• Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖS)

• Supranationale Ebene (EUREK – Europäisches Raumentwicklungskonzept)

• Nationale Ebene (Raumordnerische Grundsätze und Leitbilder)

• Länderebene (Länderentwicklungsprogramme und –pläne)

• Regionale Ebene (Regionalpläne)

• Kommunale Ebene (Bauleitpläne, Flächennutzung- und Bebauungspläne)

Es ist ein raumordnerisches Prinzip, dass die wechselseitige Beeinflussung von regionaler und überregionaler Planung kennzeichnet. Es gibt sowohl Top-Down als auch Bottom-Up Planung.

Untergeordnete räumliche Planungsebenen müssen sich an die Vorgaben übergeordneter Planungsebenen halten. Übergeordnete Planungen berücksichtigen dafür nach Möglichkeit die Vorgaben der untergeordneten Planungen bei ihren eigenen Planungen.

• Landesweite Raumordnungspläne 1:100.000 bis 1:500.000

• Regionalpläne 1:50.000 bis 1:100.000

• Kommunale Ebene

• Flächennutzungspläne (vorbereitende Bauleitpläne) 1:5.000 bis 1:50.000

• Bebauungspläne (verbindliche Bauleitpläne) 1:500 bis 1:5.000
    (nach www.umweltbundesamt.de)

• Gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung über grundsätzliche Fragen und Positionen der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere:

• Leitbilder der räumlichen Entwicklung

• Fragen einer Raumordnung in Europa

• Grundsatzfragen grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Deutschland

• Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

Nach dem ROG sind folgende Themen zu behandeln:

1. Die bei der räumlichen Entwicklung zugrunde liegenden Tatsachen (Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen)

2. Die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen

3. Die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der europäischen Gemeinschaft im Bundesgebiet

4. Die Auswirkungen der Politik der europäischen Gemeinschaft auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes

• Räumliche Lage und Grenzen (Deutschland hat eine gute räumliche Lage in Europa)

• Sie dient als Brückenfunktion

• Wichtig für den europäischen Integrationsprozess

• Wichtig für wirtschaftliche Verflechtungen, von denen auch DE abhängig ist

• Neue Mitgliedsländer bringen Ungleichgewicht, da es in jedem Land (regionale) Disparitäten gibt

• Neue EU-Länder haben meistens ein geringeres BIP/Einwohner, eine höhere Arbeitslosenquote und oft eine höhere Jugendarbeitslosigkeit

• Starke Disparitäten im BIP/Kopf und Arbeitslosigkeit zwischen zentral und peripher gelegenen Staaten und Regionen

• EU allgemein sehr heterogener Raum, da Agglomerationsräume unterschiedlich sind

• Muster der „blauen Banane“: sehr dicht besiedelter Raum mit Konzentration der Wirtschafts- und Bevölkerungsstrukturen (im positiven Sinne)

• Muster der „europäischen Traube“: zellenartig aufgebautes Europa aus Ballungsräumen mit dazwischen liegenden Frei-/Erholungsräumen

• Industrieregionen im Verfall [Ruhrgebiet]

• Ländlich-Agrar geprägte Regionen (Bevölkerungsverlust) [Süditalien, Südspanien, Ostdeutschland]

• Städtische Problemräume (Verdichtungsräume mit Überlastungserscheinungen) [Lissabon, Madrid, Athen]

• Periphere Regionen und Inseln [Nordskandinavien, Azoren, Kanaren]

• Grenzregionen [innerhalb EU sowie an den Außengrenzen]

Blaue Banane:

• Verläuft von Mittelengland über Beneluxstaaten, Mitteldeutschland, Schweiz nach Norditalien

• Konzentration von wirtschaftlich starken Regionen und dichter Besiedelung auf dieser zentralen Entwicklungsachse. 20 global cities in diesem Raum

• Abseits der Achse: Problemzonen / schwache Regionen

Europäische Traube:

• Gegenthese zur blauen Banane

• Polyzentrisches, ausgewogenes System mit hoher Zahl gleichrangiger Zentren

• Zellenartig aufgebautes Europa aus Ballungsräumen mit dazwischen liegenden Frei-/Erholungsräumen

• Polyzentrisches, ausgewogenes System von Stadtregionen

• Verbunden durch ein Netz umweltverträglicher und leistungsfähiger Infrastruktur

• Darüber ein europäisches Freiraumsystem mit abgestuften Schutzgebieten, ebenfalls möglichst gleichmäßig verteilt

EUREK verbindet 3 grundlegende Ziele europäischer Politik:

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

2. Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen und kulturellen Erbes

3. Ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes

Hauptziel ist die Stärkung von grenzübergreifender transnationaler Zusammenarbeit

Es geht um internationale Zusammenarbeit und ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der EU. Unterstützung von grenzübergreifenden Kooperationen zwischen Regionen und Städten.

Hierbei gibt es 3 Ausrichtungen/Schwerpunkte:

1. Grenzübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsame lokale Initiativen führen zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit in benachbarten Grenzregionen [kleinräumig]

2. Transnationale Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Partnern in transnationalen Kooperationsräumen um Integration dieser Räume zu erhöhen [großräumig]

3. Interregionale Zusammenarbeit, Kooperationsnetze und Erfahrungsaustausch, um die Wirksamkeit bestehender Instrumente für Regionalentwicklung und Kohäsion zu verbessern [kein zusammenhängender Raum]

• EFRE: Europäischer Fond für Regionalentwicklung

• ESF: Europäischer Sozialfond

• EAGFL: Europäischer Ausgleichs- und Garantiefond für die Landwirtschaft

• Abstimmung raumwirksamer Planungen des Bundes mit den Ländern

• Aufstellung von Bundesraumordnungsplänen

• Stellungnahmen zu Raumordnungsplänen von Ländern und Regionen

• Entwicklung von Leitbildern für die Raumentwicklung in Deutschland gemeinsam mit den Ländern

• Umsetzung von Leitbildern durch Modellvorhaben in der Raumordnung

• Beteiligung an der Entwicklung eines europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK)

• Laufende Information und Berichterstattung über die Raumentwicklung in Deutschland

• Regionale Wettbewerbsfähigkeiten und Beschäftigung

• Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Versorgungsstandard

• Verkehr und Mobilität (Infrastruktur)

• Energie und Klima (Ressourceninanspruchnahme)

• Wohnungsbautätigkeit und Immobilienmärkte

• Flächennutzung und baulichen Flächeninanspruchnahme

1. Wettbewerbsfähigkeit stärken
     Ziel: Chance der dauerhaften Entwicklung von Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit für alle Regionen

2. Daseinsvorsorge sichern
     Ziel: Sicherung der Daseinsvorsorge (Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels)

3. Raumnutzung steuern und nachhaltig entwickeln
     Ziel: Zunehmenden Raumnutzungskonflikten frühzeitig mit fachübergreifender Koordination und Kommunikation begegnen

4. Klimawandel und Energiewende gestalten
     Ziel: Globale Erwärmung auf 2 °C bis zur Jahrhundertwende begrenzen

• Übergeordnete Leitvorstellungen der Bundesraumordnung:

  • Abstimmung der verschiedenen Raumansprüche und Konfliktvermeidung

  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Intergenerative Verantwortung

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse: Gleichgewicht neu interpretiert

  • Novellierung des ROG: Nachhaltigkeitsprinzip wird zur übergeordneten Leitvorstellung

• Reaktion auf aktuelle Entwicklungstrends notwendig

  • Demographischer Wandel, Migration

    Klimawandel: Vermeidungs-/Anpassungsmaßnahmen

  • Energiewende: Flächen zur Energieerzeugung, Trassen

  • Verlangen nach Bürgerbeteiligung, Transparenz

  • Digitale Infrastruktur

  • Ziele der europäischen Integration

  • Aufgaben der maritimen Raumordnung

  • Globalisierung, Verkehrsströme

• Metropolen hier als Wachstumspole, die zur Verstärkung von Ungleichgewichten beitragen

• Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Wettbewerbsfähigkeit

• Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

• Aus- und Neubau von Hochschulen

• Landesplanung steht über der Regionalplanung

• Landesplanung bezieht sich auf ein Bundesland

• Regionalplanung bezieht sich auf einen Regierungsbezirk

• Regionalplanung nimmt vermittelnde Stellung zwischen Landesplanung und Kommunalentwicklung ein

• Landesplanung nicht detailliert genug, daher strategisches Mittel der Regionalplanung um Inhalte zu konkretisieren

• Erzeugt Planungssicherheit für Gemeinden und Planungsträger

• Wenig Aufwand, dabei aber Einbindung der direkten Akteure möglich

• Subsidiarität in einem föderalistischen Staat (

• Mittlerfunktion zwischen Kommunen und Land

• Steuerungsfunktion gegenüber Planungsträgern

• Konfliktregelungsfunktion z. B. bei Großprojekten (Flughafenbau)

• Implementationsfunktion → Umsetzung von Grundsätzen und Zielen der RO

• Vorranggebiete: eine bestimmte Nutzung hat Priorität und schließt andere Nutzungen aus

• Vorbehaltsgebiete: eine bestimmte Nutzung wird besonders berücksichtigt, aber Option für andere Nutzungen bleibt offen

• Gliederung nach Kategorien der Siedlungsstruktur (Verdichtungsräume, Ordnungsräume, ländliche Räume, strukturschwache Räume)

• Hierarchie zentraler Orte: wo liegen Entwicklungsachsen?

• Infrastruktur: Verkehrswege, Ver- und Entsorgung von Müll, Abwasser etc.

• Ausweisung einer Freiraumstruktur: Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Landschaftspflege, Erholung, Rohstoffsicherung

Die Ebene der Regionalplanung ist eine konkrete, teilraumbezogene Handlungsebene der Raumordnung und damit ein Spannungsfeld zwischen:

• Örtlichen und überörtlichen Interessen

• Regionalen und großräumigen Interessen

• Einzelfachliche und gesamträumliche Interessen

• Individuelle und gemeinwohlorientierte Interessen

Daher die wichtige Mittlerfunktion: Steuerungsfunktion gegenüber öffentlichen Planungsträgern, Konfliktregelungsfunktion zwischen widerstreitenden Interessen, Implementationsfunktion von großräumigen Grundsätzen / Zielen der Raumordnung

• Grundsätzlich gibt es für jede Planungsaufgabe eine begründete optimale Gebietsabgrenzung

• Für die praktische Planung ist jedoch die bestehende Verwaltungsgliederung entscheidend

• Zudem ist eine grenzübergreifende Planung oft vorteilhaft, da nicht nur nach administrativen sondern auch nach funktionalen Aspekten geplant wird

• Deshalb gibt es teilweise starke Unterscheidungen in den Einteilungen

• So können Planungsregionen je nach Bundesland Regierungsbezirke, Landkreise, Planungsverbände, o. Ä. sein.

• Bei raumbedeutsamen Maßnahmen mit hohem Konfliktpotential

• Beispiele: Mülldeponie (Geruchsbelastung), Flughafen (Lärm), Errichtung großer Freizeitanlagen (hohe Flächenbeanspruchung)

• Im ROV dann Abstimmung von Nutzungsansprüchen und Raumverträglichkeitsstudie

• Es können nicht alle Flächen frei beplant werden

• Immer Orientierung an Zielen der Raumordnung und der Fachplanung notwendig

• Verpflichtung zur „nachrichtlichen Übernahme“ in die kommunale Planung (z. B. Schutzgebiete, Denkmäler)

• Abstimmung mit benachbarten Gemeinden (Konfliktfelder)

• Problem der Abwägung bei Zielkonflikten verschiedener Belange

• Oberziele einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung müssen berücksichtigt werden

• Auf dem Baugesetzbuch

• Zuerst Flächennutzungspläne (FNP) → vorbereitende Bauleitplanung, für das gesamte Gemeindegebiet, allgemeine Aussagen zur Bodennutzung, längerfristig gültig (~15 J.)

• Dann Bebauungspläne (B-Plan) → verbindliche Bauleitplanung, konkret, für kleinere Raumausschnitte, kurzfristig (~5 Jahre) gültig

• BauNVO macht bundeseinheitliche Angaben zur Grundstücksnutzung und Bauweise

• Sie bestimmt in DE die möglichen Festsetzungen bzgl. Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in Bauleitplänen

• Gemeinden sind bei der Bauleitplanung an die Bestimmungen der BauNVO gebunden

• Gibt an wie viele m2 Grundfläche bei einem Bauvorhaben je m2 Grundstücksfläche zulässig sind

• → Anteil der Gebäudefläche an der Grundstücksfläche

• Maximal ist eine GRZ von 1,0 (100%) möglich

• Einheitliche Darstellung der Regelungen in der Bauleitplanung → Es geht um Planzeichen

• Sie enthält die notwendigen Darstellungsmittel zur zeichnerischen Umsetzung (Buchstabenkennungen, Schraffuren, Farben, Linientypen, Symbole)

• Darstellung der Art der Bodennutzung, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und vorhersehbaren Bedürfnissen der Gemeinde ergibt

• Auch problematische Flächen mit Nutzungseinschränkungen sind im FNP zu kennzeichnen (z. B. Überschwemmungsgefährdung)

• Dem FNP muss eine Begründung beigefügt werden

• Flächenkategorien:

  • Für Bebauung vorgesehene Flächen wie Wohngebiete, Gewerbe- und Industriegebiete, Mischnutzungen, Sonderbauflächen

  • Versorgungseinrichtungen (Bildung, Gesundheit, etc.)

  • Flächen für überörtlichen Verkehr

  • Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasserwerke, Deponien, etc.)

  • Grünflächen (Parkanlagen, Spielplätze, Friedhöfe, etc.)

  • Nutzungsbeschränkungen aufgrund schädlicher Umweltemissionen

  • Wasserflächen, Wasserwirtschaftsflächen, Rückhaltebecken, etc.

  • Flächen für Aufschüttungen und Abgrabungen, Bodenschätze

  • Landwirtschaft und Wald

  • Fläche zum Schutz von Boden, Natur & Landschaft

FNP

• Mittel-langfristige Planung (Überprüfung nach ~15 Jahren)

• Nicht allgemein verbindlich

• Für Gesamtgebiet der Gemeinde / nicht parzellenscharf

• Kleiner Maßstab (1:10.000 oder 1:15.000)

• Inhalte sind planungsbezogen

B-Plan

• Kurzfristige Planung (ca. 5 Jahre)

• Konkrete, rechtsverbindliche Festlegung

• Räumlich exakte Abgrenzung des Gebiets / parzellenscharf

• Großer Maßstab (1:1.000 oder 1:5.000)

• Inhalte (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise auf den Grundstücken, Anlagen des Gemeinbedarfs, Freihaltung von Flächen z. B zur Frischluftzufuhr) sind durchführungsbezogen und kurzfristig veränderbar

Die Gemeindeverwaltung

• Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans wird in der Regel vom Bauamt getroffen

• Erstellt wird ein Bebauungsplan von der zuständigen Gemeinde, diese legt in einer Satzung zunächst fest, welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind

• Sie werden nach einem Verfahren erstellt, welches im Baugesetzbuch geregelt ist

• Die Beschlüsse erfolgen über die Gremien der jeweiligen Gemeinde

Es ist ein städtebauliches Instrument, durch welches Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren entsteht:

1. Vorhaben- und Erschließungsplan wird vom Investor aufgestellt

2. Durchführungsvertrag zwischen Kommune und Investor

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan wird vom Investor aufgestellt und durch Kommune erlassen (Kommune behält Satzungsrecht)

→ Häufig werden hierbei die Planungs- und Erschließungskosten vom privaten Investor getragen

Stadterneuerung: durch kommunale Planung gelenkte bauliche, strukturelle und funktionale Erneuerung auf der städtischen Mikro- und Makroebene unter weitgehender Beibehaltung der prägenden Funktionen

• Sanierung von z. B. Historischen Stadtkernen

• Erneuerung von z. B. Arbeitwohnervierteln

• Nachbesserungen z. B. in Großwohnsiedlungen

Stadtumbau: tiefgreifender Funktions- und Strukturwandel durch grundlegende Flächenumnutzung (z. B. bei Leerstandsproblematiken wie in OstDE)

• Bei Flächensanierungen besteht  das Problem der Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen bzw. Gentrifizierung

• Das Ortsbild soll bewahrt werden

• Denkmalpflege

• Sanierungsbedarf als Voraussetzung

• Schnelle Durchführung ist erwünscht

Der Wiederaufbau mit gleichzeitiger Modernisierung und Umstrukturierung der Innenstädte

• Ein Ort, der aufgrund seines Dienstleistungsangebotes oder Angebots an Arbeitsplätzen einen Bedeutungsüberschuss in Bezug auf sein Umland aufweist

• Gesetzmäßigkeiten der Größe, Anzahl und räumlichen Verteilung von Siedlungen mit DL-Funktionen

• Besitzt Ausstattungsmerkmale, die zentralen Orten niedrigerer Hierarchiestufen fehlen

• Hierarchische Anordnung komplexer Marktnetze

• Das Konzept findet Anwendung in Raumordnung und Raumplanung, um die Versorgung der Bevölkerung, Infrastrukturplanung und die Raumentwicklung zu regeln

• Es werden Ober- und Mittelzentren in DE nach dem Konzept der ZO ausgewiesen

• 1960 - 2000 relativ hohe Orientierung an Konzept der ZO, seit ca. 2000 Bedeutungsrückgang des Konzepts und Fokus auf andere planerische Maßnahmen

• Sie sind räumliche und funktionale Standorte, deren herausragende Funktionen im internationalen Maßstab über die nationalen Grenzen hinweg strahlen

• Sie sind Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung

• Sie sollen Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten und dazu betragen, den  europäischen Integrationsprozess zu beschleunigen

• Mit dem Konzept der Metropolregionen wird die Rolle der großen Städte in der Raumentwicklungspolitik neu betont

• Beispiel Metropolregionen: Rhein-Ruhr, Berlin-Brandenburg, Hamburg, Rhein-Main

• Entscheidungs- und Kontrollfunktion → HQ nationaler und internationaler Unternehmen, Banken, Börsen, Finanzwesen, aber auch Regierungsbehörden →   London

• Innovations- und Wettbewerbsfunktion → Erzeugung von Verbreitung von Produkten, Wissen, Einstellungen usw. →  München

• Gateway-Funktion → Zugang zu Menschen, Wissen, Märkten, Fernverkehrsknoten, insbesondere Luftverkehr und ICE-Knoten → Frankfurt a. M.

• Symbol-Funktion → Architektur, Stadtgestalt, Image, Kultur (Theater, Museen, Kunst), Medien, Events → Berlin

• Fachplanungen konzentrieren sich auf einzelne Fachaufgaben und nicht auf alle räumlichen Nutzungsansprüche → sektorale Planung (mit Gegenstromprinzip!)

• Im engeren Sinn sind es formelle und bindende Planungen für raumbedeutsame Maßnahmen, insbesondere mit Planfeststellungsverfahren, die einen speziellen Bodennutzungsanspruch erheben und durch Fachgesetze geregelt sind

• Beispiele: Abbau von Bodenschätzen, Flurbereinigungen, Landschaftsplanung, Technische Ver- und Entsorgung, Verkehrsplanung

• Planfeststellungsverfahren: besonders Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen (Genehmigungsverfahren)

• Beispiele: Schienenwege, Abfalldeponien, Flughäfen (betreffen wegen ihrer räumlichen Dimension und Auswirkungen – Lärm, Kosten, Umweltbeeinträchtigungen – eine Vielzahl öffentlicher und privater Belange)

• Können von Ebene des Bundes, über Regionalebene, Landesebene bis Ebene der Einzelobjekte reichen (Gegenstromprinzip)

• Meistens jedoch auf niedriger Ebene (Gemeinde → Teile der Gemeinde → Einzelobjekte)

• Abgestuftes System: reicht vom Landschaftsrahmenprogramm bis hin zum lokalen Grünordnungsplan

• Die Integration der Landschaftsplanung in die Gesamtplanung ist besonders wichtig, da es eine breite fachliche Zielsetzung (mit Möglichkeit von Zielkonflikten) gibt

• Integration ermöglicht Durchsetzung ökologischer Ziele

• Es handelt sich bei Landschaftsplanung um eine sehr detaillierte Planung (v. a. auf Gemeindeebene)

• Die Landschaftsplanung ist auch an anderen Fachplanungen (Agrarplanung, Forstplanung...) beteiligt

• Förderprogramm der EU seit 1991

• Ziel: Ländliche Regionen Europas sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung unterstützt werden

  • Achse 1: Verbesserung Wettbewerbsfähigkeit Landwirtschaft

  • Achse 2: Umwelt- und Landmanagement

  • Achse 3: Ländliche Entwicklung (Diversifizierung, Lebensqualität)

• Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort Entwicklungskonzepte

• Finanziert aus dem ELER-Fond (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums)

• Seit 2006 ist der LEADER-Ansatz als eigenständiger Schwerpunkt in die Mainstream-Förderung der EU aufgenommen worden

• Anzahl und Größe der landwirtschaftlichen Betriebe unterscheiden sich stark, z. B. kleinere Betriebe in Rheinland-Pfalz, sehr große in Mecklenburg-Vorpommern → sehr unterschiedliche Strukturen

• Extensive vs. Intensive Landwirtschaft: nicht nur Flächenausstattung ist entscheidend

• Ungleichheiten nehmen zu: Dort wo es mehr Betriebe gibt, wachsen diese auch schneller (Suchen nach Wegen für Betriebserweiterungen)

• Maßnahmen, durch die das aufgrund von Erbteilung zersplitterte und unwirtschaftlich gewordene Besitzparzellengefüge durch Zusammenlegung für die Bewirtschaftung geeigneter gemacht wird → Minderung Arbeitsaufwand + Förderung angemessener Lebensbedingungen

• Maßnahmen zur Strukturverbesserung:

  • Aussiedlung von (landwirtschaftlichen) Betrieben aus zu enger Dorflage an den Ortsrand / in die Feldflur, meist verbunden mit dem Neubau von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden

  • Verbesserung des Wegenetzes

  • Bodenverbesserung

     

• Im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens wird die Nutzung von landwirtschaftlichen Grundstücken getauscht, nicht aber das Eigentum an ihnen

• Einfaches, schnelles und kostengünstiges Verfahren ohne Eingriff in die Eigentumsstruktur

• Ziel: Arrondierung der Höfe, größere Wirtschaftsflächen, hofnahe Bewirtschaftung

• Vorteile: größere Schläge (Waldflächen), weniger Vorgewände (Randbereich eines Feldes, an dem beim Pflügen gewendet wird) weniger Rüstzeiten, kürzere Wege, höhere Erträge, Zeitersparnis, kein Eingriff in die Eigentumsstruktur

• Von Abwanderung geprägt (Landflucht – (Sub-)Urbanisierungsprozesse) → oftmals alte Bevölkerung, die zurück bleibt

• Schlechtes Versorgungsnetz / Infrastruktur

• Rückläufige Entwicklung(stendenzen), Leerstände

• Dörfer mit Funktionsverlusten

• Neue Ansprüche an den Raum

• Revitalisierung der Dörfer → Orte und Einwohnern in ländlichen Räumen fördern

• Lebens-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Naturräume sichern 

• Erhaltung der ortstypischen Bausubstanz und des kulturellen Erbes

• Behebung funktionaler Mängel

• Dorfentwicklungssonne:

  • Erhalt und Förderung der Dorfstruktur

  • Gestaltung und Entwicklung der Verkehrssituation

  • Erhalt und Entwicklung der Grundausstattung

  • Erhalt und Pflege der Bausubstanz

  • Maßnahmen der Dorfökologie

  • Entwicklung der Landwirtschaft

  • Entwicklung von Gewerbe und Industrie

Strategische Umweltprüfung:

• Auf EU-Ebene erarbeitete Richtlinien zur Prüfung von Umweltauswirkungen von Programmen und Plänen

• Dem Planungsprozess vorweglaufende Maßnahmen

• Ziel: frühe Berücksichtigung von Umweltaspekten und -auswirkungen

• Berücksichtigt regionale Auswirkungen, indirekte Folgewirkungen und kumulative Summenwirkung

• Größere Untersuchungsbreite, geringere Untersuchungstiefe

Umweltverträglichkeitsprüfung:

• Systematisches Prüfungsverfahren, mit dem die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt werden bereits im Planungsstadium nachvollziehbar festgestellt, beschrieben und bewertet werden

• Bezieht sich auf Einzelobjekte und berücksichtigt primär lokale Auswirkungen im Nahbereich des Vorhabens

• UVP ist ein Verfahren zur Entscheidungsvorbereitung, keine Entscheidung!

• Geringere Untersuchungsbreite, größere Untersuchungstiefe

• Naturschutzgebiet

  • Erhalt, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen

  • In ihnen ist jede Zerstörung, Veränderung oder Beeinträchtigung ausgeschlossen

  • Schutzzweck

• Nationalpark

  • Großräumige Landschaften mit nationaler Bedeutung

  • Vom Menschen nicht oder nur wenig beeinflusst

  • Natur soll sich auf natürliche Weise entwickeln

  • Bewahrung der Schöpfung

• Biosphärenreservat

  • Großräumiger Schutz von Natur- und Kulturlandschaften

  • Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Landschaft und Arten- und Biotopvielfalt

  • Nachhaltige Wirtschaftsweise

• Naturpark

  • Großräumige Kulturlandschaften

  • Schutz und die Erhaltung der Biotop- und Artenvielfalt sind stark mit der Erholungsfunktion verknüpft

  • Umweltverträglicher Tourismus

  • Anthropogener Nutzen steht im Vordergrund

  • Natur als Erholungsgebiet

• Landschaftsschutzgebiet

  • Tragen zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes bei

  • Großflächige Gebiete

  • Haben auch Bedeutung für Erholung

  • Anthropogener Nutzen steht im Vordergrund

  • Natur als Erholungsgebiet

• FFH-Gebiet

  • Erhaltung der biologischen Vielfalt

  • Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen wiederherstellen und oder bewahren

  • Einheitliche Kriterien

  • Erhalt der biologischen Vielfalt

  • Artenschutz steht im Vordergrund