Eör Staatsgewalten in Österreich

Gemeinden, Soz. Versicherungsträger, Kammern

Nur Aufgaben der Verwaltung nicht Gesetzgebung oder Vollziehung

Bezirke und Gemeinden

Wien gleichzeitig Bundesland, Stadt mit eigenem Statut (pol. Bezirkt und Gemeinde), Bund und Land

Bund

Länder

Gemeinde

Keine Bezirke (nur organisatorische Verwaltungssprengeln)

- juristische Personen des öff. Recht

- Personengesammtheiten (umfassen Personen eines örtlichen Naheverhältnis (Wohnsitz))

- Durch Verfassungsgesetzt eingerichtet,

- Träger von Rechten und Plichten,

- Hoheitsgewalt

Bund

Länder

Gemeinden

Vater/Architekt der öst. Bundesverfassung

- wesentlicher Anteil an der Verfassung besonders Teil der Verfassungsgerichtsbarkeit

1.Okt.1920

Stammgesetzt allerdings gibt's auch noch weitere Verfassungsgesetze, da kein inkooperationsgesetzt

(alle Verfassungsgesetze müssen Teil des Stammgesetzt sein)

Hälfte aller Abgeordneten anwesend (Präsensquorum)

Zwei Drittel Mehrheit der Abwesenden (Konsensquorum)

Ausdrückliche Bezeichnung als Vffg.

Normale Gesetzte nur 1/3 anwesend, Hälfte zustimmen

Was sind Staatsgewalten, wie auslegestalltet, welche Handlungsformen

Staatsgrundgesetz,

Europ. Menschenrechtskonvension, Bundesverfassungsgesetz

Verfassungsvestimmungen in einfachen Gesetzen

Nur formal nicht materiel Vffg.

Bezeichnung für öst. Verfassung weil legt: Grundsätzliche Normen für gesellschaftliches Zusammenleben und Staatliche Funktionsweisen fest.

Z. B.demokratische Republik,

9 Bundesländer, Normerzeugungsregeln für einfache und Verfassungsgesetze,

was die Gesetzgebungsorgane sind und was oberste Staatsorgane sind

Höchte Normen der östr. Rechtsordnung auch normales Verfassungsrecht muss ihnen entsprechen.

Ergeben sich aus Gesammtzusammenhang der BVF

(nicht einzelt angeführt)

demokratische, republikanische, bundesstaatliche, rechtsstaatliche (gewaltenteilendes, liberales) Grundprinzip

Abänderung oder Aufhebung nur durch zusätzliche obligatorische Volksabstimmung  (EU Beitritt 1995)

nichtvunabänderlich (Ewigkeitsklausel)

Mittelbare palarmentarische Demokratie

aber Elemente der unmittelbare Demokratie

- Volksabstimmung, - Volksbefragung, - Volksbegehren

- Dh keine Rechtserzeugung auf direktem Weg sonst Gesamtänderung

- Ausnahme Wahl von BPräs, Gemeinderäte, teilweise Bürgermeister

- Alle Instrumente auch auf Landes und Gemeindeebene

- Schöffen, Geschworene direkter anteil an Rechtssprechung

Position des Staatsoberhaupt

- Begrenzte Amtsperiode (6 Jahre)

- politisch verantwortlich (Volksabstimmung zur Absetzung)

- Rechtlich Verantwortlich (Anklage durch VfGh)

früher Verbot des passiven Wahlrechts für Angehörige ehemals regierender Häuser (Habsburger)

2011 aufgehoben

Keine Änderung durch EU Beitritt

Österreich ist ein Bundesstaat

- Staatsfunktionen teilen sich auf Bund und Länder durch Kompetenz verteilung auf.

- Rechtskreise Bundesrecht und Landesrecht sind gleich geordnet

- Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes durch Bundesrat

- - "- Vollziehung durch mittelbare Bundesverwaltung (Vollzugsförderlismus)

- Verfassungsautonomie solang nicht BVF wiederspricht z.B. Landesräte etc

Änderung dur EU Beitritt

- Keine Rücksicht innerstaatliche Kompetenzenverteilung(Gleichberechtigung) Bundesstaaatsblind"

- Devolution: ist ein Land säumig geht Zuständigkeit auf Bund über

- Stellungnahmerecht der Länder

Wirtschaftlich zentrale Kompetenzen:

- Gewerbe und Industrie

- Finanzmärkte

- Zivilrechtswesen

- Außenwirtschaft

- Sicherheit und Bildung

- Naturschutzrecht

- Baurecht

- Raumordnung

- Landwirtschaft

- Jagd-, Veranstaltungs-, Jugendschutz

Begrenzung der Staatsgewalt durch Aufteilung (Exicutive, Legislative, Judikative)

- Unvereinbarkeitsbestimmung

- Wechselseitige Kontrolle ("checks and balances", Misstrauensvotum)

- Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit

- Bundestaatliche Struktur (Staatsfunktionen dezentralisiert)

Änderung durch EU Beitritt

- Kommision (Rechtssetzung durch Verwaltungsorgane) z.B Wettbewerbsrecht der EU

Rechtsstaat:

Formeler Sinn: Regeln werden in einem gewissen Gebiet aufgestell, an die sich die Vollziehung halten muss

(Legalitätsprinzip)

Materieller Sinn: innhaltliche Wertvorstellungen durch Rechtsordnung verwirklicht. (z.B. Grundrechte, Grundprinzipe)

Verfassungstaat: Stufenbau

Untergeordnete Normen müssen übergeordneten Normen  entsprechen (heterogene Determinante)

(Normenkontrolle)

Gesetzesstaat:

Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage von Gesetzen basieren.

Rechtsschutzstaat:

Fehler werden ausgebessert, Gesetzeswiedriges Handeln wird von Gerichten aufgehoben.

- Jeder Verwaltungsakt muss im Gesetz begründet sein (Antwortcharakter)

- Jeder Gerichtakt - "-

Richtet sich an Vollziehung als auch Gesetzgebung

- Gesetze müssen für Verwaltungsbehörden ausreichend determiniert

Magelhafte Determinierung ist verfassungswidrig

--> Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns,demokratische Legitimation

Änderung durch EU Beitritt

europäisches Legalitätsprinzip (abgeschwächter)