Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts Teil 1

• Im AR gibts Rechtsquellen eigener Art zB KV
• Gesetzgeber hat hier Ermächtigungen erlasen
• zB Gleichheitssatz, Erwerbsfreiheit, ….
• KV-Bestimmungen können nichtig sein, wenn sie einen entsprechenden Grundrechtsverstoß verbildlichen
• Im normalen PR ist das nicht so, weil Drittwirkung der Grundrechte dort VS im AR eben Rechtsquellen

• Wenn man die Unionsstaatsbürgerschaft ist, muss man in jedem Staat zur Beschäftigung zugelassen werden
• ⇒ AN-Beschäftigungsgesetz also nicht mehr anwendbar, außer es geht um einen Drittstaatsangehörigen
• aber auch ggü diesen ist nicht mehr viel Regulierbar

▪ Leistungsklage: A gg B auf Zahlung der Urlaubsersatzleistung gem § 10 UrlG

▪ Rechtsgestaltungsklage: A gg B auf Unwirksamerklärung der Kündigung gem § 105 Abs 3 Z 1/2 ArbVG

▪ Feststellungsklage (subsidiär):A gg B auf Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses gem § 879 ABGB

§ 1151 Abs 1 HS 1 ABGB: ▪ AN ist, wer „sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet“

Elemente: 1. Gültige vertragliche Verpflichtung 2. Dauerschuldverhältnis 3. Persönliche Abhängigkeit

 ▪ Übereinstimmende Willenserklärungen ▪ Grds keine Formvorschriften ▪ Geschäftsfähigkeit ▪ § 171 ABGB: „Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. […]“ ▪ Achtung: KJBG, § 12 BAG ▪ Beschäftigungsbewilligung? ▪ Vgl § 3 AuslBG → Ausnahmen in § 1 AuslBG ▪ OGH: Fehlen der Beschäftigungsbewilligung bewirkt Nichtigkeit des Arbeitsvertrags (RS0038461)

 Dauerschuldverhältnis: Verpflichtung zum sorgfältigen Leisten der geschuldeten Dienste (Sorgfaltsverbindlichkeit) ▪ Zielschuldverhältnis: Verpflichtung zu bestimmtem Arbeitserfolg (Erfolgsverbindlichkeit)

(Achtung: ist ein Typusbegriff)

 1. Höchstpersönliche Arbeitspflicht (vgl § 1153 ABGB)

2. Persönliche Weisungsgebundenheit • Arbeitsabfolge, -ort, -zeit, Meldevorschriften 3. Kontrollunterworfenheit hinsichtlich Weisungen bzw betrieblichen Ordnungsvorschriften

4. Disziplinäre Verantwortlichkeit

5. Einbindung in die Betriebsorganisation • va Verwendung von Betriebsmitteln des*der AG

6. Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften • insb Kleidungsvorschriften, „code of conduct“, Alkoholverbote, Formvorschriften über Melde- und Nachweispflichten

sind wirtschaftlich abhängig

 Sind immer AN iSd § 1151 ABGB

▪ Legaldefinition nach §§ 1, 2 AngG

▪ Zwei maßgebliche Kriterien:

1. ▪ AG muss bestimmte Qualifikation erfüllen (AG-bezogener Anwendungsbereich) ▪ Kaufmann iSd § 1 Abs 1 AngG: wer ein Handelsgewerbe betreibt ▪ Bestimmte den kaufmännischen Unternehmungen gleichgestellte Unternehmungen iSd § 2 Z 1 – 9 AngG, Art II AngG
2. ▪ AN muss bestimmte Tätigkeit verrichten ▪ Kaufmännische Dienste ▪ Höhere nicht kaufmännische Dienste ▪ Kanzleiarbeiten

Typische Tätigkeiten eines Kaufmanns, die für die Führung des Betriebs von Bedeutung sind (inkl Anpassung an eine Marktsituation)

▪ zB: Ein- und Verkauf, Kund*innenberatung, Preisfestsetzung, Lagerhaltung, Buchhaltung, Lohnverrechnung, etc

▪ Gewisse „Qualifikationen“ in Form von Schulungen ist Voraussetzung

 Schreibarbeiten, die über bloßes Abschreiben hinausgehen und eine gewisse geistige Tätigkeit und ein gewisses Maß an Selbständigkeit erfordern

▪ Auch administrative oder EDV bezogene Tätigkeiten

▪ Vorkenntnisse erforderlich; keine Dienste rein mechanischer Art /manuelle Arbeiten, die von jedem mit Pflichtschulausbildung geleistet werden können

 bestimmte Qualifikation (muss nicht unbedingt Studium sein) ▪ Weitere Kriterien: ▪ Selbständigkeit, Denkfähigkeit, Intelligenz, Kreativität ▪ Aufsichtsbefugnis, eher Kopfarbeit ▪ Gewisse Ausbildung, fachliche Durchdringung mit Aufgaben, Vertrautheit ▪ Darf nicht durch beliebigen Dritten erfüllt werden können

 Restgröße ▪ Abgrenzung erfolgt anhand der Angestellten-Definition nach §§ 1 f AngG ▪ AN, die keine Angestelltentätigkeiten ausüben

Allgemein: Erbringung manueller Tätigkeiten steht im Vordergrund

sicher

nicht kalendermäßig bestimmt

Ende objektiv bestimmbar und vorhersehbar ist ▪ Ende von den Parteien nicht willkürlich beeinflussbar ist

 liegt vor, wenn der Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll, genau und kalendermäßig bestimmt ist, also ein konkretes Datum oder eine exakt festgelegte Dauer im Vertrag genannt wird.

 wenn ein sachlicher Grund vorliegt

 (Resolutivbedingung) ▪ Eintritt ist ungewiss ▪ Grds unzulässig → Umdeutung in unbefristetes AV

1. ▪ Potestativbedingung: Eintritt hängt nur vom Willen des AN ab und ist dem Einfluss des AG entzogen ODER
2. ▪ Reduziert unsichere Bedingung: Es ist unklar, ob das Ereignis eintritt. Falls es eintritt, ist aber klar, wann.