Einführung in das Europarecht

Aus Sicht der geografischen Definition des Europabegriffs würde der Antrag Israels abgelehnt werden, da Israel nicht zum Kontinent Europa gehört. Auch aus kulturell-historischer Sicht wäre ein Beitritt schwer, da Israel keine gemeinsame Geschichte mit Europa vorweisen kann und kulturell keine Ähnlichkeiten hat. Ein Beitritt aus politischer Sicht wäre denkbar, wenn Israel die Vorstellungen der EU im Bezug auf Recht und Gesellschaft teilt. 

Art. 49 EUV: Jeder europäische Staat, der die Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.

Der Verfassungsbegriff im Bezug auf Europa ist problematisch, da er auf eine staatliche Einheit hinweist und damit die Staatswerdung als Integrationsziel andeutet. Bis heute ist dieses Thema jedoch nicht ausdiskutiert und nach dem Scheitern des Entwurfs eines europäischen Verfassungsvertrags von 2005 weiter fraglich. Im europäischen Kontext sollte eher von Primärrecht die Rede sein. 

Da internationale Abkommen der EU zum Rechtsbestand der Union gehören, können auch Drittstaaten an diesen teilnehmen. zB. Schengen-Regime (Abschaffung der Grenzkontrollen) betraf Island, Norwegen, Liechtenstein oder die Zollunion, die die Türkei betraf. 

• Unionsmethode (Gemeinschaftsmethode) --> demokratische Mitbestimmung, Legitimität, Transparenz der EU-Gesetzgebung (zB. Parlamentsbeteiligung) --> Effizienz (zB. Mehrheitsbeschlüsse) --> Wahrung des Unionsinteresses gegenüber den Eigeninteressen der MS (Initiativmonopol) --> Bindung der EU-Gesetzgebung an Grundrechte und an das Legalitätsprinzip und deren gerichtliche Kontrolle. 
• Supranationalität --> Autonomie, unmittelbare Geltung, unmittelbare Anwendung (Direktwirkung), Vorrang, Loyalität/Effektivität, Haftung für Verstöße, Grundrechtsbindung. 

Die Unionsmethode geht über die Beschlussfassung hinaus und fließend in Elemente des supranationalen Charakters über. 

Die Grundrechtsbindung gehört gleichermaßen zur Unionsmethode (also den Rahmenbedingungen für die Rechtserzeugung) als auch zu den Wirkungen des Unionsrechts für die MS (also zur Supranationalität). 

Art. 51 Abs. 1 GRC: Diese Charta gilt ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.

Die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) ist heutzutage die einzige verbliebene Materie, in der die Unionsmethode nicht gilt, sondern weiterhin eigene, völkerrechtlich geprägte Beschlussfassungsverfahren Anwendung finden. 

Ist ein Merkmal des supranationalen Charakters nicht kodifiziert, dann handelt es sich um einen ungeschriebenen, allgemeinen Rechtsgrundsatz. Es ist oft schwer diese offenen Grundsätze zu fassen, ohne sie zu sehr einzuschränken. 

• Autonomie ist das Fundament der Supranationalität. Es bringt das Unionsrecht dazu, eigene Methoden sowie eine eigenständige Begrifflichkeit zu bilden. 
• Unmittelbare Geltung bedeutet, dass Unionsrecht eigenständige Geltung in den MS beansprucht, ohne deren weiteres Zutun. 
• Unmittelbare Anwendung (Direktwirkung) beschreibt, dass die Rechtsdurchsetzung im Fokus steht. 
• Es besteht Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht. (Konfliktlösungsregel - Anwendungsvorrang) 
• Loyalität / Effektivität: Verfahren zur Durchsetzung von Unionsrecht müssen gleichwertig zu denen des nationalen Rechts sowie tatsächlich effektiv sein. 
• Haftung für Verstöße ist ein weiteres Sicherheitsnetz gegen ein Leerlaufen der Berechtigungen Einzelner = Staatshaftung, wenn Mechanismen zur rechtsrichtigen Anwendung des Unionsrechts nicht greifen. 
• Grundrechtsbindung: Durch die GRC wird eine inhaltliche Vorgabe und somit eine absolute Schranke dem Unionsgesetzgeber und den MS auferlegt. 

Der Anwendungsvorrang ist eine Konfliktlösungsregel, da die parallel nebeneinander geltenden Rechtsordnungen der EU und des nationalen Rechts einander widersprechende Anordnungen treffen. Der Anwendungsvorrang sagt, dass Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht. 

Für Verstöße gegen Unionsrecht haftet der MS, der es unterlassen hat, für die rechtsrichtige Anwendung des Unionsrechts zu sorgen. 

Die EU kann alleine Abkommen schließen, aber es gibt auch welche, die die EU nur mit Beteiligung von MS schließen kann. Ob eine Beteiligung nötig ist, hängt davon ab, was das Abkommen konkret regelt und in welchen Zuständigkeitsbereich es fällt. 

EWR steht für den Europäischen Wirtschaftsraum. Das EWR-Abkommen dehnt große Teile des Binnenmarktrechts auf Norwegen, Liechtenstein und Island (EFTA-Staaten) aus. Es ist ein völkerrechltiches Abkommen, an dem die EU beteiligt ist, welches als Teil der Unionrechtsordnung im Mezzaninrang steht. 

Das EU-Recht ist eine Rechtsordnung sui generis (Rechtsordnung eigener Art) und somit nicht Teil des Völkerrechts. Dies wird im Loslösungsprozess des Unionsrechts vom Völkerrecht deutlich: 

• Supranationalität statt Souveränität 
• Unionsmethode statt reinem Intergouvernementalismus 

Völkerrecht im engeren Sinn kann in dem Maß Teil der EU-Rechtsordnung werden, wie sich diese dafür ausdrücklich geöffnet hat.

• Grundsätze des Völkerrechts sind Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts. 

• Es existiert ein großer Bereich völkerrechtlicher Abkommen, welchen die EU aufgrund ihrer Völkerrechtssubjektivität beigetreten ist.

Die Nützlichkeit der EU ist ein Gradmesser ihrer Legitimität. Damit gibt sie Aufschluss über Zukunftsperspektiven der EU: Solange die EU von den MS als nützlich empfunden wird, hat sie stabile Bestandsaussichten. 

Friedenssicherung am europäischen Kontinent war Motiv für Gründung der EGKS. Ziel war es unter Aufsicht einer überstaatlichen Einrichtung den Gründerstaaten gemeinsamen, freien Zugang zur Produktion von Kohle und Stahl zu sichern. Der EWG-Vertrag ist die Ausdehnung des Freiverkehrsmodell des EGKS-Vertrags. Dieses Modell wurde auf weitere Wirtschaftsbereiche (auf den Warenverkehr insgesamt, auf Dienstleistungen, Personen, Unternehmen, Kapital) ausgedehnt. 

Der Fusionsvertrag führte die Organe Rat und Kommission der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) zusammen und sah einen gemeinsamen Haushalt vor. Er hatte auch die Stärkung der Kommission im Verhältnis zu den MS zur Folge. 

Der Eigenmittelvertrag (Erster Finanzvertrag) sah die schrittweise Finanzierung der EWG durch automatisch zugewiesene Beträge vor. Außerdem erfolgte durch ihn eine Aufwertung des Parlaments. 

Mit dem Eigenmittelvertrag erfuhr das Parlament eine Aufwertung. Es beteiligte sich somit an der Aufstellung sowie Verabschiedung des Haushaltsplans. Mit dem Zweiten Finanzvertrag erhielt es die Befugnis den Haushaltsplan abzulehnen und die Kommission vom Haushaltsvollzug zu entlasten. Durch die EEA (Einheitliche Europäische Akte) wurde das Parlament wieder gestärkt, indem ein Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Rat bei der Rechtsetzung in bestimmten Materien eingeführt wurde. Das Parlament konnte die Rechtsetzung jedoch nicht verhindern. Außerdem hatte es ein Zustimmungsrecht bzgl. bestimmten völkerrechtlichen Abkommen. Dies waren Schritte hin zur Etablierung des Parlaments als vollwertiger Ko-Gesetzgeber. 

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EGKS steht für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wurde 1951 von den folgenden 6 Staaten gegründet (DE, IT, FR, BE, NL, LU). 

• Europarat: Er hat den wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritt in Europa zur Aufgabe (vor allem EMRK). Er ist nicht mit der EU verbunden. 
• Europäischer Rat (Art 15 EUV): Legt Zielvorstellungen für die Union fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig. Besteht aus den Staats- und Regierungschefs der MS, dem Präsidenten des Europäischen Rats und der Kommission sowie dem Hohen Vertreter. 
• Ministerrat der Europäischen Union (Art 16 EUV): Wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und ist für die Haushaltsbefugnisse zuständig. Er besteht aus je einem Vertreter pro MS auf Ministerebene. 

(Art 17 EUV): Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Ein Gesetzgebungsakt der Union darf nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden.

Art 253 AEUV: "Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind."

Art 252 AEUV: "Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist."

Art 5 Abs 3 EUV: Nach dem Subsidiaritätsprinzip darf der Unionsgesetzgeber nur unter der Voraussetzung tätig werden, dass das gemeinsame Handeln auf EU-Ebene bessere Ergebnisse verspricht als einzelstaatliche Regelungen der MS.

• Falsch. Mit diesem Anspruch kann ein MS aufgrund einer Verletzung von EU-Recht verantwortlich gemacht werden. 
• Falsch. Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. (Anwendungsvorrang) 
• Falsch. Es können auch z.B. RL Direktwirkung haben, wenn sie nicht oder falsch umgesetzt werden. Aber auch die von der Union geschlossenen Übereinkünfte binden die Organe der Union und die Mitgliedstaaten (Art 216 Abs 2 AEUV).

Sekundärrecht ist das vom Primärrecht abgeleitete Recht, das also auf Basis der dort grundgelegten Handlungsermächtigungen (Rechtsetzungsgrundlagen)erzeugt wurde. Es hängt in seinem Bestand (Legalität) daher vom sachlichen Umfang der zugrundeliegenden Rechtsetzungsermächtigung sowie von der Einhaltung des zugehörigen Rechtserzeugungsverfahrens ab.

• Gesetzgebungsverfahren Art 289 AEUV

Ursprünglich verfügte die EU (als EWG) über keinen positivierten Grundrechtskatalog. So zählte der EuGH die Grundrechte in seinen ganz frühen Entscheidungen zum Recht der MS und lehnte damit im- plizit eine Grundrechtsbindung der EWG selbst ab.

Der EuGH anerkannte Grundrechte als ungeschriebene Rechtsgrundsätze des Unionsrechts, die sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der MS ergeben (insbesondere aus der Bindung der MS an die 1953 in Kraft getretene EMRK). Diesen Wendepunkt markiert das Urteil Internationale Handelsgesellschaft aus 1970. 

Art 6 Abs 1 EUV: Die GRC wurde zusammen mit dem Vertrag von Lissabon zum 1.12.2009 verbindliches Primärrecht.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eines der Ziele der EU und umfasst einen dreistufigen Prozess zur Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken der MS. Die ersten beiden Stufen sind: Kapitalverkehrsliberalisierung und wirtschaftliche Konvergenz. 

Konvergenzkriterien laut Art 140 AEUV: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität; eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand; Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems.

1. Januar 2002 - Einführung des Euro als Festgeld in 12 Ländern (seit 1999 Buchgeld; seit 1978 Rechnungseinheit ECU)