Designrecht: eingetragenes Design und Markenrecht

verleiht dem Produkt besondere Attraktivität & spielt erhebliche Rolle bei Kaufentscheidungen

- Underscheidungswert

- Wiedererkennungswert

- wirtschaftlicher Wert

- Schutz ästhetischer Gestaltung

- Sammelbegriff für Schutz durch: Design-, Urheber-, Markenrecht & ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

- Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht & Urheberrecht

- unkörperliche Güter von wirtschaftlichem oder ideelem Wert

- Immaterialgüter = Ergebnisse menschlicher Geistestätigkeit

- Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht & Lauterkeitsrecht

- geistiges Schaffen auf gewerblichem Gebiet

Schutzrecht wirkt nur im Schutzland (= Hoheitsgebiet des Staates, das den Schutz erteilt hat)

Das ältere Recht setzt sich gegenüber dem jüngeren durch. Prioritätsdatum: 

- Anmeldetag (bei eingetragenen Rechten/ Registerrechten)

- Entstehungszeitpunkt (bei nicht eingetragenen Rechten) 

Design & Erzeugnis

- Erzeugnis: muss sichtbar sein, keine abstrakten Ideen

- zweidimensional oder dreidimensional

- ganzes Erzeugniss oder Teil davon

Neu & Eigenart

- Anmeldetag

- Identität

- Offenbarung

- Anmeldetag

- anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer

- Offenbarung

- vergleicht Designs direkt

- selbst weder entwerfer noch Sachverständiger

- kennt verschiedene Designs aus der betreffenden Branche

- ist informierter & interessierter & aufmerksamer als Durchschnittsverbraucher (nimmt mehr Details wahr) 

- keine Mindestanforderungen an Gestaltungsniveau (Orginalität und kreative Gestaltung sind egal)

- Art des Erzeugnisses berücksichtigen (kommt es auf das Design an --> mehr Details werden wahrgenommen)

- Designdichte/ Grad der Gestaltungsfreiheit

- ausschließlich technische Funktion

- Must-fit Teile

- Verstoß gegen gute Sitten und öffentliche Ordnung

- Missbrauch von Hoheitsabzeichen

- werden durch technische Schutzrechte geschützt & es kommt nicht nur auf die ästhetische Formgestaltung an

- verhinderung von Monopol für Ersatzteile

- Privileg staatlichen Schutzes soll nicht gelten wenn Sittlichkeits/ Schamgefühl verletzt wird

- Monopol verhindern/ Missbrauch verhindern 

- formelles Verfahren

- Anmeldung zur Eintragung in das Register des DPMA

- zwingende Bestandteile

- Wiedergabe des Designs

- Darstellung des Designs (z.B. fotografisch) 

- bis zu 10 Darstellungen

- Wiedergabe legt Schutzumfang fest (nur sichtbare Erscheinungsmerkmale)

- Wiedergabe hat Offenbarungswirkung

- Ausländische Priorität (in anderem Mitgliedsstaat)

- Austellungspriorität (z.B. Messe)

- formale Vorraussetzungen

- Eintragungshindernisse

- Eintragung & Bekanntmachung

- private Handlung

- Zitierung & Lehre

- Vorbenutzungsrecht

- Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA

- Widerklage vor den ordentlichen Gerichten

- Löschung durch DPMA

- Einzelrechts-/Gesamtrechtsnachfolge

- Lizensierung

- einräumen einer Lizens

- Aufrechterhaltung & Verteidigung des eingetragenen Designs

- Zahlung der Lizensgebühren

- ggf. Ausübungspflicht

- ggf. Wettbererbs- und Angriffsverbot 

- Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz

- Vernichtung, Rückruf und Übertragung

- Auskunft

- Vorlage und Besichtigung

- Außergerichtliches Vorgehen

- ggf. einstweilige Verfügung

- Klageerhebung

- Design: zwei- oder dreidimensionale äußere Produktgestaltung

- Marke: Marke, Unternehmenskennzeichen, geografische Herkunftasngabe, Werktitel

- Design: Anreiz zu kreativem schaffen neuer Produktgestaltungen --> Belohnungstheorie

- Marke: Schutz der Markttransparenz, Investitionsleistung des Kennzeicheninhabers

+/-

- Design: max 25 Jahre

- Marke: unbegrenzt --> Benutzungszwang

- Design: gleicher Gesamteindruck, abhängig vom Gestaltungsspielraum

- Marke: Verwechslungsgefahr (nimmt mit wachsender Bekanntheit zu)

- Design: Neuheit & Eigenart

- Marke: Markenfähigkeit