Bau- und Planungsrecht

Baugesetzbuch (BauGB), Städtebaurecht, Landesbauordnung NRW, Pappermann Rechtsvorschriften NRW

Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtsstaat

- Achtung vor den Grundrechten, v.a. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Entfaltung (darunter fällt auch Eigentumsrecht Art. 14 GG)

(

- Volkssouveränität

- Gewaltenteilung

- Verantwortlichkeit der Regierung

- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

- Unabhängigkeit der Gerichte

- Mehrparteienprinzip

)

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

- Legislative (Parlament)

- Exekutive (Regierung/Verwaltung)

- Judikative (Gerichte)

- Zentralstaat (Bundesrepublik Deutschland)

- Bundesländer (Staaten)

- Selbstverwaltungskörperschaften (Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden

Bundesrecht bricht das Landesrecht (gilt auch für Beziehung von Landesrecht zu Ortsrecht)

Art. 70 GG

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht

Art. 28 GG

Die Gemeinden haben das Recht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln

Grundgesetz:

- bricht einfaches Recht (Art. 100 GG)

- kann nur mit einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden (Art. 79 GG)

Formelle Gesetze:

- herrschen über Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)

- werden vom zuständigen Parlament im vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet und verkündet

Rechtsverordnungen:

- werden von der Exekutive aufgrund parlamentarischer Ermächtigung erlassen

Satzungen:

- stehen auf der gleichen Ebene wie RVO

- werden von Selbstverwaltungskörperschaften aufgrund eingeschränkter Rechtssetzungsmacht erlassen

Verwaltungsvorschriften:

- werden nach außen nur über den Gleichheitssatz verbindlich (Art. 3 GG)

- regelt die Beziehung zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten

- Rechtssubjekte entscheiden selbst, wann und wie Rechtsbeziehungen zwischen ihnen entstehen (z.b. durch Verträge)

- regelt das Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger

- ein Rechtsverhältnis entsteht erst dann, wenn die Verwaltung rechtsvermittelnd tätig wird (z.b. durch Verwaltungsakt)

→ unter öffentliches Recht fällt auch das Verwaltungsrecht mit dem Untergebiet Bau- und Planungsrecht

z.b. Abstandsflächen, Brandschutz, Abfallbeseitigung, Gebäudegestaltung

u.a. in Landesbauordnungen, Spezialgesetze

z.b. Fensterrechte, Lichtrechte, Hammerschlagrecht, Leiterrechte

u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Nachbarrechtsgesetze der Länder

- Bundesbaugesetz seit 1960 Baugesetzbuch (BauGB)

- Baunutzungsverordnung (BauNVO)

z.b. Agglomerationen, Eisenbahnnetz, Fernstraßen

u.a. im Raumordnungsgesetz (ROG), Landesplanungsgesetzen (LPG), Planfeststellung in den VwVfG der Länder, Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Luft: Immissionsschutzrecht

Wasser: Wasserrecht

Boden: Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Bergrecht

Natur: Naturschutzrecht

- Denkmalschutzrecht

- Ausführungsgesetze der Länder zum BauGB

- aus dem BauGB erwachsende Verordnungsrechte

Sozialhilfe (-gesetz), Wohngeld (-gesetz), BAFöG

Steuern (Steuergesetz), Gebühren (Gebührenordnungen), Beiträge (Beitragssatzungen)

Polizei, Bauaufsicht, Enteignung

Datenschutz, Immissionsschutz

Raumordnung, Bauleitplanung, Straßenbau

- Bundeskanzler (Scholz)

- oberste Bundesbehörde (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

- Bundesoberbehörden, Zentrale Bundesbehörden

- Bundesmittelbehörden

- untere Bundesbehörden

- Ministerpräsident (Hendrik Wüst, NRW)

- oberste Landesbehörde (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung)

- Landesoberbehörden, zentrale Landesbehörden

- Regierungspräsidenten und Bezirksregierungen (Bezirksregierung Köln)

- untere Landesbehörden

- sind nach Bund und Ländern die unterste Ebene im dreistufigen Verwaltungsaufbau

- haben im Rahmen der Selbstverwaltung eigene Zuständigkeiten und eine eigene Finanzwirtschaft

- gehören staatsrechtlich zu den Ländern

- werden von der Landesregierung beaufsichtigt

- haben keine verfassungsrechtliche Mitwirkungsbefugnisse

Selbstverwaltungsangelegenheiten:

- Freiwillige (Theater, Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder)

- Pflichtige (Kindergärten, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung:

Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Sozialhilfe

Auftragsangelegenheiten:

Bauaufsicht, Volkszählungen, Bundes- & Landeswahlen, ...

30% Steuern

25% Zuweisungen

23% Gebühren und Beiträge

22% sonstige Einnahmen (z.b. Kreditaufnahme, Konzessionsabgaben)

- Nordsee

- Ostsee

- Nordwesteuropa

- Zentraleuropa

- Alpen

Bundesraumordnung;

Bundesraumordnungsgesetz (ROG)

Bundestag;

Verwaltungsebene: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Grundsätze für die Gesamtentwicklung des Bundesgebiets

→ Instrument: Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung Deutschlands, 2016 (Novellierung)

- Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum

- Sicherung der Daseinsvorsorge

- Management der Raumnutzung

- Wachstum und Innovation

- Wettbewerbsfähigkeit

- Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften gestalten

- Klimawandel

- erneuerbare Energien und Netze

Landesplanung (Raumordnung der Länder);

Bundesraumordnungsgesetz (ROG) / Landesplanungsgesetz (LPIG)

Landtage;

Verwaltungsebene: Ministerium für Bauen und Verkehr

Grundsätze und allgemeine Ziele für die Gesamtentwicklung des Landes

→ Instrument: Landesentwicklungsprogramm (LEPro) / Landesentwicklungsplan LEP

A. Einleitung (Herausforderungen, Rechtsgrundlage)

B. Raumstrukturelle Zielsetzungen (Siedlungen, Natur, Freiraum)

C. Flächenvorsorge (Wohnen, Freizeit & Erholung, Bodenschätze, ...)

D. Infrastruktur (Verkehr, Energie, Entsorgung)

Regionalplanung

Regionalräte;

Verwaltungsebene: Bezirksregierungen

Regionale Ziele für die Regierungsbezirke und ihre Teilräume sowie für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnamen

→ Instrument: Regionalpläne, Regionaler Flächennutzungsplan

z.b.: Gebietsentwicklungsplan Köln - Teilabschnitt Aachen

vorbereitende Bauleitplanung;

Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung (PlanZVO)

Stadträte/Gemeinderäte;

Verwaltung: Stadt-/Gemeindeverwaltung

grundsätzlich das gesamte Gemeindegebiet

Darstellung der Entwicklung des Gemeindegebietes in den Grundzügen

→ Instrument: (regionaler) Flächennutzungsplan

verbindliche Bauleitplanung

Stadträte/Gemeinderäte;

Verwaltung: Stadt-/Gemeindeverwaltung

Teile des Gemeindegebiets

Rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung

→ Instrument: Bebauungsplan (B-Plan), Vorhaben und Erschließungsplan (VEP), Bebauungsplan der Innenentwicklung

Sportpark Soers (Krefelder Str./Soerser Weg)

Stadt/Gemeinde (Flächennutzungsplan); Stadtteil/Quartier (Bebauungsplan)

- stellt für das gesamte Stadtgebiet die Art der Bodennutzung dar, wie diese sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde ergibt

- formuliert Grundzüge der künftigen räumlichen Entwicklung

- schafft Voraussetzungen für die langfristige Daseinsvorsorge der Stadt

- unterscheidet nicht zwischen Bestand und Neuplanung (zielgerichtet)

- Planzeichnung (neuster Stand)

- Erläuterungsbericht

- FNP-Änderungsblätter (zu neusten Änderungen)

- Darstellungen zu Bauflächen, Gemeindebedarfsflächen, Ver- & Entsorgungsanlagen, Verkehr, Frei- & Wasserflächen

- textliche Darstellungen

- Nachrichtliche Übernahmen von Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Regelungen festgesetzt sind (z.b. Naturschutzgebiete)

- Kennzeichnungen von schadstoffbelasteten Böden (Warnfunktion)

- Generalisierung (vereinfachte Form) seiner Darstellungen

- nicht grundstücksgenau

- Flächen <3 ha werden i.d.R. nicht gesondert dargestellt

- Einrichtungen des Gemeinbedarfs (etc) werden nur dargestellt, wenn sie von übergeordneter Bedeutung sind / >3 ha

- in Teilbereichen & laufend

- Verfahren zur Änderung = gesetzlich geregelt

- frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Planzeichnung des FNP wird alle 3-5 Jahre mit allen zwischenzeitlichen Änderungen neu gedruckt und bekannt gemacht

- insgesamt 4 Typen, die sich nach ihrer Dichte & Strukturmerkmalen unterscheiden

- überwiegend für Wohnzwecke genutzt

- untergeordnet können auch Infrastruktureinrichtungen (z.b. Schulen), kleinere Grünflächen (<3 ha) sowie gestreutes Gewerbe vorhanden sein, soweit in Wohnnutzung integrierbar

- rote Fläche

- überwiegend traditionelle Block- & Blockrandbebauung (Altbau)

- >5 Geschosse

- z.b. Schöneberg Berlin

- rote Fläche

- überwiegend Zeilenbau, Blöcke der 20er & 80er Jahre, Großbauformen

- 3-5 Geschosse (auch Hochhäuser in Großsiedlungen)

- z.b. "Weiße Stadt" Reinickendorf Berlin; Großsiedlung Hellersdorf Berlin

- hellrote Fläche

- überwiegend verdichtete EFH-ähnliche Wohnformen (Stadtvillen, Reihenhäuser, Hausgruppen, Neubau der letzten 15 Jahre)

- 2-3 Geschosse

- z.b. Neubebauung Stralau

- u.U. mit landschaftlicher Prägung: zusätzlich mit das Siedlungsbild prägender Vegetationsstruktur (z.b. Mohriner Allee, Britz)

- hellrote Fläche

- überwiegend Einzel- & Doppelhäuser in offener Bauweise, mit hohem Grünanteil

- 1-2 Geschosse

- u.U. mit landschaftlicher Prägung: zusätzlich mit das Siedlungsbild prägender Vegetationsstruktur 

- orange Fläche

- hohe Nutzungsidentität &/ -dichte

- vorwiegender Kerngebietscharakter

- schließen übergeordnete Standorte des Gemeindebedarfs mit ein

- z.b. Zentrumsbereiche Berlins

- orange Fläche

- mittlere Nutzungsidentität &/ -dichte

- überwiegender Mischgebietscharakter

- z.b. Hackesche Höfe in Berlin Mitte

- schwarze parallele Balken

- veranschaulichen in Verbindung mit der dazugehörigen Baufläche das Zentrengefüge der Stadt

- meist i.V.m. M1/M2

- graue Fläche

- grundsätzlich nur gewerbliche Nutzungen

- Großstandorte der Industrie sowie Wachstumsreserve

- spezielle Nutzungen

- Zweckbestimmung wird durch Schriftzug (z.b. "Großmarkt") kenntlich gemacht

- orangene Umrahmung, Flächenfarbe verdeutlicht überwiegenden Nutzungscharakter

- z.b. ICC & Messegelände

- orangene Umrahmung

- dienen vorrangig Einrichtungen von Parlament und Regierung

- auf Teilflächen sollte auch Wohn- & Mischnutzung möglich sein

- z.b. Spreebogen

- orangene Umrahmung

- z.b. "Stadt für Wirtschaft & Wissenschaft" Adlershof

- orangene Umrahmung

- > 60% der Gesamtfläche müssen unversiegelt sein

- z.b. Olympiastadion mit Gelände

- rote Fläche

- vorhandene & geplante Einrichtungen des Gemeindebedarfs (Hochschulen, Krankenhäuser, Sportanlagen, Schulen, Polizeit, Verwaltung, etc.)

- <3 ha: Darstellung nur durch ein Lagesymbol

- grüne Fläche, rote Umrahmung

- > 60% der Gesamtfläche unversiegelt

- graue Fläche, gelbe Umrahmung

- überwiegenedr Nutzungscharakter wird durch Flächenfarbe, Zweckbestimmung durch Lagesymbol definiert

- u.a. Wasserwerke, Klärwerke, Umspannwerke, Kraftwerke, Abfallbeseitigungs- & - aufbereitungsanlagen

- orange Fläche, gelbe Umrahmung

- z.b. einige Betriebshöfe von Bus und Bahn, z.b. Autobusbetriebshöfe integriert in Wohnbebauung

- grüne Fläche, gelbe Umrahmung

- > 60% der Gesamtfläche unversiegelt

- z.b. große Wasserversorgungsanlagen der Stadt

- hellgrüne Fläche, gelbe Umrahmung

- z.b. frühere Rieselfelder Gatow dienen heute als Grundwasseranreicherungsflächen

symbolisch dargestellt werden:

- Autobahn

- Straßen: Fokus auf übergeordnete Hauptverkehrsstraßen

- Trassenfreihaltung

- Tunnellage

- Flughafen

- Schienennetze der U-, S-, Regional- & Fernbahn sowie Haltepunkte

- grüne Fläche

- Zweckbestimmungen werden durch Lagesymbole dargestellt

- Grünflächen, Wald, Landwirtschaftsflächen, Wasserflächen (blau)

durch verschiedene Musterungen werden dargestellt:

- Vorranggebiet für Luftreinhaltung (Innenstadt, hohe Emmissionsdichte)

- Fluglärmschutz

- schadstoffbelastete Böden

- Naturschutzgebiete

- Weltkulturerbe

- Wasserschutzgebiet

Bebauungsplan 

-> Abweichungen nur zulässig, wenn Grundkonzeption des FNP unberührt bleibt (Spielraum)

aus Bauflächen des Flächennutzungsplans können nur die ihnen zugeordneten Baugebiete der Baunutzungsverordnung (BauNVO) entwickelt werden

qualifizierter Bebauungsplan:

- enthält mind. Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche, sowie die örtlichen Verkehrsflächen (Erschließung)

- legt gem. §30 (1) BauGB abschließend Kriterien für planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben fest

einfacher Bebauungsplan:

- fehlt eines der Festsetzungselemente, richtet sich Zulässigkeit von Vorhaben für die fehlenden Elemente nach §§34/35 BauGB

= Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts

- enthält Vorschriften über die Planunterlagen und die Planzeichen, die in Bauleitplänen verwendet werden sollen

- eine Art amtliche Legende zu den Bauleitplänen der Gemeinde

- was, wieviel und wo auf dem Grundstück gebaut werden darf

- Kleinsiedlungsgebiet (WS) §2

- reines Wohngebiet (WR) §3

- allgemeines Wohngebiet (WA) §4

- besonderes Wohngebiet (WB) §4a (Wohnen + evtl. Gewerbe)

- Dorfgebiet (MD) §5 (Wohnen + L&F + Gewerbe)

- dörfliches Wohngebiet (MDW) §5a (Wohnen + L&F Nebenerwerb + Gewerbe)

- Mischgebiet (MI) §6 (Wohnen + Gewerbe)

- urbanes Gebiet (MU) §6a (Wohnen + Gewerbe + soz./kult. Einrichtungen)

- Kerngebiet (MK) §7 (Handel + wirt./kult./verw. Einrichtungen)

- Mobilisierung von Bauland

- neben Wohnen werden hier auch land- und forstwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen untergebracht

-> ermöglicht Wohnen auf dem Land bei verminderter Schutzwürdigkeit ggü Lärm und Gerüchen

- seit 2017

- Grund: zunehmende Entmischungstendenzen auf städtischem Wohnungsmarkt

- Mischgebiet, das höhere Dichten, mehr Flexibilität in der Herstellung von Mischungsverhältnissen und höhere Lärmemmissionen ermöglicht

- Gewerbegebiet (GE) §8 (nicht belästigendes Gewerbe)

- Industriegebiet (GI) §9 (ausschließlich Gewerbe)

- Sondergebiete die der Erholung dienen (SO) §10 (Ferienhäuser, Campingplätze)

- Sonstige Sondergebiete (SO) §11 (Einkaufszentren, Messen, Kliniken, Hochschulen, Häfen, Flughäfen, ...)

Differenzierung der Baugebiete

§§30, 34, 35 BauGB

§31 (2) BauGB - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes

§33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

1. Rahmenbildung (Konstruktion eines "Ersatzbebauungsplanes")

2. Rahmenanwendung (auf Einzelfall)

3. Dehnung? (Vorhaben hält sich nicht an Rahmen, §34 (3a) -> Quasi-Befreiung)

4. Einengung? (Rahmen wird eingehalten, aber Gebot der Rücksichtnahme verletzt (Nachbar), Quasi-Anwendung des §15 BauNVO)

1. Umfassende Betrachtung (tatsächlich vorhanden in näherer Umgebung)

2. Konzentration auf das Wesentliche (nicht jede Bebauung in der Nähe bestimmt den Charakter -> alles außer Acht lassen, was als Fremdkörper zu betrachten ist

außer Acht zu lassen sind:

Anlagen, die nur am Rande wahrgenommen werden (beeinflussen Umgebung nicht wesentlich) oder 

Unikate, die auffälligen Kontrast zur Umgebung darstellen und aus dem Rahmen fallen

nein, die Gestaltung gehört zur Kulturhoheit der Länder und wird durch die Regelungen des BauGB nicht erfasst

- grundsätzlich unerwünscht

- zur Durchsetzung dieses Grundsatzes gibt es 3 Kategorien an Vorhaben im Außenbereich im §35 BauGB: priviligierte Vorhaben, nicht-priviligierte Vorhaben und begünstigte Vorhaben

- §35 (1) BauGB

- gehören ihrer Natur nach in den Außenbereich

- §35 (3) BauGB

- sind alle sonstigen Vorhaben im Außenbereich

- unterliegen einem Bauverbot, das nur im Einzelfall aufgehoben werden kann, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und Erschließung gesichert ist (§35 (2))

- §35 (4) BauGB

- knüpfen an vorhandene bauliche Anlagen an

- ihre Zulassung ist erleichtert, sie sind aber nicht priviligiert

- §35 (4) Nr. 1-6: Nutzungsänderung, Neuerrichtung, Wiedererrichtung, Änderung/Nutzungsänderung, Erweiterungen

§34 (4) bis (6) BauGB

- Klarstellungssatzung

- Entwicklungssatzung

- Ergänzungssatzungen

§35 (6) BauGB

= Vorschriften zur Ordnung der Bebauung  und zu den Rechtsverhältnissen der am Bau beteiligten

- unterteilt in Privates & Öffentliches Recht

- regelt Planung und Durchführung von Bauprojekten

- dient Verwirklichung privater Interessen

- Beziehung zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten

- Rechtssubjekte entscheiden selbst, wann und wie Rechtsbeziehungen zwischen ihnen entstehen (z.b. durch Verträge)

- Zuständigkeit: Amtsgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof

- grenzt Handlungs- und Baufreiheit ein

- dient Umsetzung öffentlicher Interessen (dem Allgemeinwohl)

- Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger

- Rechtsverhältnis entsteht erst dann, wenn die Verwaltung rechtsvermittelnd tätig wird (z.b. durch Verwaltungsakt)

- Zuständigkeit: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht

Planungsrecht:

-regelt: was nach Art und Maß der baulichen Nutzung gebaut werden darf

-definiert: den Begriff des Vorhabens

-bestimmt: wann und wo ein Vorhaben zulässig ist

Bauordnungsrecht:

-regelt: wie gebaut werden muss, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden

-definiert: den Begriff der baulichen Anlagen und Gebäude

-bestimmt: die Genehmigungsbedürftigkeit bei der Errichtung, Änderung und dem Abbruch baulicher Anlagen

1. Teil: Allgemeine Vorschriften

2. Teil: Das Grundstück und seine Bebauung

3. Teil: Bauliche Anlagen

4. Teil: Die am Bau Beteiligten

5. Teil: Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren

6. Teil: Bußgeldvorschriften, Rechtsvorschriften, bestehende Anlagen und Einrichtungen

§1 Anwendungsbereich

§2 Begriffe

§3 Allgemeine Anforderungen

wofür das Gesetz gilt: bauliche Anlagen, Bauprodukte, Grundstücke

wofür das Gesetz nicht gilt: 

1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs

2. Anlagen, soweit sie der Bergaufsicht unterliegen

3. Leitungen (öffentliche Versorgung, z.b. Strom)

4. Rohrleitungen

5. Kräne und Krananlagen

6. Messestände

Legaldefinitionen für:

- bauliche Anlage

- Gebäude(typen)

- Vollgeschoss

- Bauprodukte

- Stellplätze

- Geländeoberfläche

- oberirdische Geschosse

- Aufenthaltsräume

- Bauarten

§2 (1) S. 1+2 BauO NRW:

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

Verwendungszweck ist dazu bestimmt, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

§2 (1) S.3 BauO NRW

Anlagen, von denen ähnliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie von Gebäuden ausgehen:

- Aufschüttungen & Ausgrabungen

- Lagerplätze, Abstellplätze

- Sport- & Spielflächen

- Campingplätze

- Stellplätze für Kfz

- Gerüste

- Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen

§2 (2) BauO NRW:

Gebäude sind selbständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

(Eine bauliche Anlage ist nur dann ein Gebäude, wenn seine Überdachung bestimmt und geeignet ist, Niederschläge sicher abzuleiten)

- selbständig benutzbar

- überdachte bauliche Anlage

- vom Menschen betretbar

- dient dem Schutz von Sachen

- leitet Niederschläge sicher ab

- selbständig benutzbar

- überdachte bauliche Anlage

- vom Menschen nicht betretbar

- dient dem Schutz von Sachen

- leitet Niederschläge nicht sicher ab

- selbständig benutzbar

- überdachte bauliche Anlage

- vom Menschen betretbar

- dient dem Schutz von Sachen

- leitet Niederschläge nicht wirklich sicher ab

§2 (3) BauO NRW:

Gebäudeklasse 1: freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400m^2

Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7m und nicht ehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400m^2

Gebäudeklasse 3: sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7m

Gebäudeklasse 4: Gebäude mit einer Höhe bis zu 13m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400m^2 in einem Geschoss

Gebäudeklasse 5: sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude

§50 BauO NRW:

Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden.

Große Sonderbauten sind: 

1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22m)

2. (...)

§2 (4) BauO NRW:

Geländeoberfläche ist die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt, im Übrigen die natürliche Geländeoberfläche

natürliche Geländeoberfläche: beim Aufmaß des Grundstücks vorgefundene topografische Situation vor Beginn der Bauausführung

Beachte: Geländeveränderungen durch selbstständige Abgrabungen/Aufschüttungen mit dem Ziel die erforderlichen Abstandsflächen zu minimieren sind unzulässig

§2 (6) BauO NRW:

Vollgeschosse sind oberirdische Geschosse, die eine lichte Höhe (= OK Fertigfußboden bis UK Decke) von mindestens 2,30m haben

§4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden

§5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

§6-11 (...)

Unter dem Grundstück im SInne des Baurechts ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne zu verstehen.

Grundstück = Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis des Grundbuches unter einer laufenden Nummer eingetragen ist

§4 (1) BauO NRW:

Wohnwege, an denen nur Gebäude der Gebäudeklassen 1-3 zulässig sind, brauchen nur befahrbar zu sein, wenn sie länger als 50m sind

§5 (1) S.1 BauO NRW:

Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen, zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt.

S.2 BauO NRW:

Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8m über Gelände liegt, ist in den Fällen des S.1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen.

- Ergänzung der planungsrechtlichen Vorschriften des §22 BauNVO über die Bauweise

- Versorgung der Gebäude mit Tageslicht

- Verhinderung zu enger Gebäudeabstände im Hinblick auf den sozialen Frieden

- Schutz vor Brandausbreitung und Ermöglichung der Brandbekämpfung

§6 LBO NRW

§6 (2) LBO NRW

Die Abstandflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehr-, Grün-, und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.

Abstandsflächen dürfen sich ganz/teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch öffentlich-rechtlich (durch Baulast) gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen pberbaut werden.

§6 (3) LBO NRW

Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; gilt nicht für Außenwände die mehr als 75° zueinander stehen oder sich zu einem der fremden Sicht entzogenen Garten richten

§6 (4) LBO NRW

- bemisst sich nach der Wandhöhe, wird senkrecht zur Wand gemessen

- besteht eine Außenwand aus Wandteilen unterschiedlicher Höhe, so ist die Wandhöhe je Wandteil zu ermitteln

- bei geneigter Geländeoberfläche ist die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend

§6 (4) S.6 LBO NRW

1. voll die Höhe von Dächern/Dachteilen mit Dachneigung >70°

2. zu 1/3 die Höhe von Dächern/Dachteilen mit Dachneigung >45°

3. zu 1/3 die Höhe von Giebelflächen im Bereich von Dächern/Dachteilen, wenn nicht beide Seiten eine Dachneigung von >70° haben

§6 (5) LBO NRW

0,4*H, mindestens 3m

Gewerbegebiete: 0,2*H, mindestens 3m

Kerngebiete: 0,25*H, mindestens 3m

§6 (6) LBO NRW

1. Gesimse/Dachüberstände <1,50m

2. Vorbauten <1/3 der jeweiligen Außenwandbreite, <1,60m von dieser hervortreten & mind. 2m von Nachbargrenze entfernt bleiben

(7):

Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäude mit Stärke <0,3m & mind. 2,5m von Nachbargrenze entfernt

§6 (13) LBO NRW

- für Windenergieanlagen gelten die (4)-(6) nicht

- Tiefe der Abstandsfläche muss hier 50% ihrer größten Höhe betragen

- Abstandsfläche ist ein Kreis

= Ausnahme von den gesetzlichen Abstandsflächenvorgaben

- bei zwei Außenwänden eines Gebäudes (<16m Länge) reicht als Abstandsfläche die Hälfte der sonst in dem jeweiligen Wohngebiet erforderlichen Tiefe (also statt 0,8*H die 0,4*H)

- Mindestabstand: 3m

§57 (1) BauO NRW

- Oberste Baufsichtsbehörde: das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium

- Obere Bauaufsichtsbehörde: die Bezirksregierungen für kreisfreie Städte und Kreise

- untere Bauaufsichtsbehörde: die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte sowie die Kreise für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden; zuständig für den Vollzug dieses Gesetztes

§58 BauO NRW

- Aufgaben der Gefahrenabwehr

- Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung & Beseitigung sowie der Nutzung & Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden

- die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen (Sachverständige) sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten (Einschränkung Art. 13 GG)

§60 (1) BauO NRW

- jedes Bauvorhaben (Errichtung, (Nutzungs-)Änderung & Beseitigung) ist genehmigungspflichtig

§61 Vorrang anderer Gestattungsverfahren

§62 Genehmigungsfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen

§63 Genehmigungsfreistellung

§78 Genehmigung fliegender Bauten

§79 Bauaufsichtliche Zustimmung

-> die Genehmigungsfreiheiten entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden

1. Gebäude bis 75m^2 Rauminhalt/Garagen/Gewächshäuser o.ä.

2. Anlagen der technischen Grundausrüstung

3. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

4. Anlagen zur Ver- und Entsorgung

5. Masten, Antennen, ähnliche Anlagen

6. ortsfeste Behälter

7. Mauern & Einfriedungen

8. private Verkehrsanlagen

9. Aufschüttungen & Abgrabungen

10. Anlagen in Gärten zur Freizeitgestaltung (z.b. Pool)

11. Fenster, Türen, etc.

12. Werbeanlagen

13. Baustelleneinrichtungen u.ä.

- Änderung der Nutzung von Anlagen

- Beseitigung

- Instandhaltungsarbeiten

§ 64 BauO NRW: vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Regelverfahren)

§ 65 BauO NRW: Baugenehmigungsverfahren

§ 66 BauO NRW: Typengenehmigung, referenzielle Baugenehmigung

bei der Errichtung und Änderung von Anlagen, die keine großen Sonderbauten sind

für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen

§70 BauO NRW

schriftlich & bei der unteren Bauaufsichtsbehörde

§ 71 (6) BauO NRW

3 Monate, im Falle des vereinfachten Verfahrens nach 6 Wochen