1.Erläutern sie die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Materien „Baurecht“ und „Raumordnung“.
Durch den Beitritt Österreichs zur EU werden die EU-Vorschriften für Österreich verbindlich, → nunmehr 4 hierarchische Ebenen mit Rechtsnormen bestehen.
Unmittelbares anwendbares Gemeinschaftsrecht beansprucht gegenüber allen Ebenen des nationalen Rechts einen Anwendungsvorrang.
Die EU hat weder für das Bauwesen noch für die Raumplanung eine direkte Zuständigkeit. Die Gemeinschaft hat aber eine Reihe von Maßnahmen zur Rechtsangleichung in Form von Richtlinien getroffen – gelten im Gegensatz zu Verordnungen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten, sondern sind durch entsprechende Regelungen des Mitgliedstaates umgesetzt:
Im Baurecht
- Bauproduktionsrichtlinie (Dient der technischen Harmonisierung und Normung von Bauprodukten, gewisse Sicherheitsanforderungen sind zu erfüllen)
- Baukoordinierungsrichtlinie (Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge) - UVP – Richtlinie (Umweltverträglichkeit bei bestimmten öffentlichen und privaten Gebäuden)
In der Raumordnung:
- Diverse Fachkompetenzen: Landwirtschaft, Verkehr, Regionalpolitik, Umwelt (bei umweltpolit. Zielen kann der Rat Maßnahmen im Bereich der Raumordnung erlassen)
- Regionale Strukturpolitik (Strukturfonds zur Förderung der Entwicklung der benachteiligten Regionen) - Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)
2. Kompetenzrechtliche Regelungen: Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede in den Kompetenzrechtlichen Bestimmungen (in Gesetzgebung und Vollziehung) kennzeichnen die beiden Materien „Baurecht“ und „Planungsrecht“?
Aufgrund der Generalklausel fällt die Zuständigkeit beider in den Bereich der Länder (Gesetzgebung und Vollziehung). Mit dem Unterschied, dass beim Raumordnungsgesetz die Länder keine umfassende Verantwortlichkeit (Vollkompetenz) in Planungsangelegenheiten besitzen. Daraus resultiert eine Kompetenzzersplitterung.
- Generelle Raumordnungszuständigkeit auf Länderebene
- Bündel von Planungsbefugnissen für Fachplanung auf Bundesebene
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Unterschied:
Die Alleinige Länderzuständigkeit ist im Planungsrecht jedoch mehrfach durchbrochen. Während dass Baurecht eine klassische Art 15 B-G-Materie darstellt mit nur geringen Ausnahmen, ist die Kompetenzrechtliche Situation der „Querschnittsmaterie Raumplanung“ vielschichtiger (siehe Frage 4)
3. Kompetenzrechtliche Regelungen: Was ist im Zusammenhang mit der Raumplanung unter einer „Querschnittsmaterie“ zu verstehen? Wer ist in der Raumordnung für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig?
Querschnittsmaterie:
Alle unterschiedlichen zuständigen Behörden übergreifend. Vorausgesetzt natürlich das Bund und Länder über eigene Aufgabenbereiche verfügen.
Raumordnung:
Grundsätzlich sind die Länder für die Raumplanung verantwortlich, jedoch ist diese Zuständigkeit durch bedeutende Fachmaterien durchbrochen die dem Bund übertragen sind.
4. Erläutern Sie die kompetenzr. Situation und die rechtlichen Grundlagen im Baurecht.
Es ist eine Mischform aus Kumulationsprinzip und Anwendungsvorrang der Rechtsmaterien von Bund und Land. Wichtig dabei: Länder und Bund
dürfen sich dabei nicht unterlaufen (Berücksichtigungsprinzip).
Anwendung der Generalklausel: bau- und planungsrechtliche Maßnahmen fallen in Gesetzgebung und Vollziehung in die Länderzuständigkeit.
Baurechtliche Vorschriften werden in der Regel durch die Bauordnung bestimmt, wobei diese Bezeichnung einen Überbegriff für die vielfältigen baurechtlichen Normen der einzelnen Länder bildet.
Ein Gesetz: Baugesetz (Bgld, Stmk, Vlbg)
Bauordnung (NÖ. Tirol, Wien)
Mehrere Gesetzte (Salzburg – Bebauungsgrundlagengesetz, Baupolizeigesetz, Bautechnikgesetz)
5. Was ist unter dem „Kumulationsprinzip“ zu verstehen und inwieweit ist dieses Prinzip für das Bauwesen von Bedeutung?
Für ein (Bau-) Vorhaben bzw. Sachverhalt können mehrere Bewilligungen erforderlich sein. Die Ausführung des Vorhabens ist in diesen Fällen nur dann zulässig, wenn alle erforderlichen Bewilligungen positiv sind. Grundsätzlich ist von einer gleichwertigen Anwendung verschiedener Rechtsmaterien auszugehen. Mehrere Bewilligungen sind aufwendig -> Deshalb seit Mitte 90er Deregulierungen: Reduktion des Kumulationsprinzips: tw. Wird auf Baubewilligung verzichtet
Berücksichtigungsprinzip: Bund und Land dürfen einander nicht unterlaufen.
Zusatz:
Baurecht – Wasserrecht
In Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Grundsätzlich gilt das Kumulationsprinzip.
Baurecht – Forstrecht
In Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Grundsätzlich gilt das Kumulationsprinzip.
Baurecht – Verkehrswesen
Das Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Luftfahrt sowie der Schifffahrt ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Kumulationsprinzip gilt nicht. Es ist bei Bauvorhaben grundsätzlich nur die eisenbahnrechtliche Bewilligung erforderlich.
Baurecht – Denkmalschutz
In Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Grundsätzlich gilt das Kumulationsprinzip.
Baurecht – Naturschutzrecht
In Gesetzgebung und Vollziehung Landessache; Grundsätzlich gilt das Kumulationsprinzip und zwar innerhalb des Landesrechtes.
6. Erläutern Sie das kompetenzrechtliche Verhältnis zwischen Baurecht und Gewerberecht, insbesondere bezüglich erforderlicher Bewilligungen.
Für das Verhältnis zwischen Baurecht und Gewerberecht gilt das Kumulationsprinzip. Der Gewerbebetreibende benötigt daher bei bestimmten Anlagen sowohl eine Bewilligung der Gewerbebehörde als auch eine Bewilligung der Baubehörde, wobei beide Bewilligungen selbstständig erteilt werden. Die Baubehörde hat die Bestimmungen der Bauordnung des entsprechenden Landes, die Gewerbebehörde die Gewerbeordnung anzuwenden. Die Erteilung der einen Bewilligung und die Versagung der anderen Bewilligung ist grundsätzlich möglich. Der Bewilligungsbewerber kann sein Vorhaben aber erst verwirklichen, wenn er beide Bewilligungen erhalten hat.
3
Da die Einholung von verschiedenen Bewilligungen oftmals zeit- und kostenintensiv ist wird die Einführung eines konzentrierten Bewilligungsverfahrens angestrebt. So sollen nach einem gemeinsamen Verfahren alle erforderlichen Bewilligungen mit einem Rechtsakt (Bescheid) erteilt werden (nach dem Prinzip one-stop-shop).
7. Welche Voraussetzungen sind notwendig, damit eine Maßnahme im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde besorgt wird. Was ist die rechtliche Konsequenz einer solchen Zuordnung?
Die örtliche Raumplanung und die örtliche Baupolizei sind Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden. „Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet: örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung.“
• Vorraussetzungen:
– Die Angelegenheiten liegen im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde
– Sie eignen sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane innerhalb der Gemeindegrenzen
Abstrakte Einheitsgemeinde: Gleichbehandlung aller Gemeinden unabhängig von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit
• Rechtliche Konsequenzen:
– Eigenen Verantwortung der Gemeinde
– Frei von Weisungen durch (Landes-) Behörden
– Kein Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinden
o Zu beachten ist allerdings die Kontrollfunktion und Staatsaufsicht durch die Gemeindeaufsichtsbehörde.
8. Erläutern Sie den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Baurecht!
Aus rechtlichen Aspekten kann das Baurecht in 2 grundsätzliche Bereiche geteilt werden:
Öffentliches Baurecht:
Enthält alle Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondre durch die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung baulicher Anlagen betreffen.
Im öffentlichen Baurecht können folgende Normen unterschieden werden:
Grundsätzliche Bebauungsbestimmungen (Baubewilligung, Bauvorhaben)
Baupolizeiliche Regelungen (Überprüfung, Kontrollen, Strafen)
Bautechnische Vorschriften (Regelung zur Sicherheit, Festigkeit, Brandschutz, Hygiene)
Privates Baurecht:
Behandelt hingegen Aspekte des Grundeigentümers, der Nachbarrechte, Vertragsbeziehungen, Haftungsfragen,....
9. Was ist im Zusammenhang mit Verwaltungsaufgaben unter PPP (Public-Private-Partnership) zu verstehen?
Eine Mischforum der Verwaltung zwischen: • Hoheitsverwaltung
• Privatwirtschaftverwaltung
Baubehörde (Land) wendet sich an die Gewerbebehörde (Bund)
10. Stellen sie die unterschiedlichen Planungsebenen in Österreich mit den grundsätzlichen Planungsinstrumenten dar
Planungsebenen
Planungsinstrumente
Bund (Bundesministerien) Österreichische
Fachplanung aufgrund von Bundesmaterien Österreichisches Raumentwicklungskonzept (ÖREK 01)
Raumordnungskonferenz Länder (Landesregierungen)
Fachplanungen aufgrund von Landesmaterien
Wien (Gemeinderat) Gemeinden (Gemeinderäte,
Konzepte für Fachbereiche oder Regionen Stadtentwicklungsplan, Strategieplan
Stadtsenate)
Örtliches Entwicklungskonzept (Örtliches Raumordnungsprogr.) Flächenwidmungsplan
Bebauungsplan
Landesentwicklungspläne
Regionale Entwicklungsprogramme
Sektorale Entwicklungsprogramme
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
Umlegungsplan
11. Welche Planungsinstrumente kennt die Raumordnung auf der überörtlichen Ebene?
Die Raumordnungsgesetzte sehen ein hierarchisches System von Plänen vor, das unterschiedliche Pläne auf Landesebene oder auf regionaler Ebene
umfasst, deren Inhalte in den kommunalen Raumplänen umgesetzt werden.
• Landesentwicklungspläne
Raum- und Entwicklungskonzept
Sektorales Entwicklungskonzept
Konzepte für Fachbereiche
12. Welche Rechtswirkung haben überörtliche Planungsinstrumente?
Überörtliche Raumordnungsprogramme werden als Verordnungen der Landesregierungen erlassen.
Bezüglich der Rechtswirkung ist zwischen verschiedenen Normadressaten zu unterscheiden:
• Selbstbindung für die Länder
Die überörtlichen Raumpläne binden die raunrelevanten Aktivitäten der Landesregierung. Verordnungen und Bescheide aufgrund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem überörtlichen Raumordnungsprogramm ergehen.
• Bindungswirkung für die örtliche Raumplanung
Örtliche Raumpläne dürfen überörtliche Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen
• Bindungswirkung für die Privatwirtschaftsverwaltung
Verbindliche überörtliche Raumpläne können wichtige Vorgaben für Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes bzw. der Gemeinden bilden. So müssen Förderungs- und Investitionstätigkeiten der Beiden Gebietskörperschaften in der Regel mit überörtlichen Raumordnungsprogrammen übereinstimmen.
• Bindungswirkung für die Grundeigentümer
- In die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer wird durch planerische Festlegungen in überörtlichen Raumplänen nicht direkt eingegriffen (sondern erst durch den nachfolgenden Flächenwidmungsplan)
- Die Grundstückseigentümer haben nicht das Recht, Inhalte überörtlicher Raumpläne direkt anzufechten
13. Welche Inhalte können überörtliche Planungsinstrumente haben?
Überörtliche Raumordnungsprogramme oder Entwicklungskonzepte haben die angestrebten Ziele der Raumordnung und die erforderlichen Maßnahmen zu bezeichnen.
Folgende Maßnahmen können enthalten sein:
– Überörtliche Funktionsbezeichnung, zentrale Orte;
– Überörtliche Siedlungsgrenzen, regionale Grünzonen, Umweltschutzmaßnahmen;
– Standortvorsorge für öffentliche Einrichtungen und überörtlicher Bedeutung;
– Standortvor. für Gewerbe u. Industrie, touristische Infrastruktur einreicht. sowie für die Rohstoffgewinnung;
– Straßen Freihaltung für Verkehrswege von überörtlicher Bedeutung
Der Inhalt der überörtlichen Raumpläne variiert erheblich und ist abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten, räumlichen Problemen, Regelungsabsichten und –zielen.
14. Welche Rechtsform und welche Wirkungen hat der Flächenwidmungsplan?
Der Flwp wird als Verordnung vom Gemeinderat erlassen; auch die Änderung vom Flwp – selbst wenn die Widmung von nur einem Grundstück
geändert wird – wird als Verordnung eingestuft und nicht als Bescheid.
• Rechtswirkung:
Einerseits werden durch den Flwp wesentliche Bestimmungen für den nachgeordneten Bebauungsplan getroffen, der dem Flwp nicht widersprechen darf.
Andrerseits stellt der Flwp aus rechtlicher Sicht das zentrale Bindeglied zwischen den öffentlichen Interessen der örtlichen Raumplanung und den individuellen Nutzungs- und Bauinteressen der Grundeigentümer dar. Da Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen nur in Übereinstimmung mit dem Flwp erlassen werden können, sind insbesondere für Grundeigentümer die jeweiligen Widmungsfestlegungen von erheblicher Bedeutung, da dadurch ihre individuellen Nutzungs- und in der Folge Bauabsichten beeinflusst werden.
Ob eine Bauführung den im Flwp festgelegten Nutzungsarten entspricht, wird im Bauverfahren geprüft.
Von der Baubehörde ist in der Regel ein Antrag abzuweisen, wenn dem Bauvorhaben die im Flwp festgelegten Widmungs- und Nutzungsarten des Baugrundstückes entgegensteht. Dies beurteilt somit der Bürgermeister oder das Magistrat bei Statutarstädten.
Auf Erteilung der Baubewilligung besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch.
15. Welche Inhalte hat ein Flächenwidmungsplan? Wer ist die zuständige Planungsbehörde?
Der Flwp hat für alle Flächen („Prinzip der Totalplanung“) einer Gemeinde
Die Widmungsarten festzulegen oder
Überörtliche Planungsmaßnahmen kenntlich zu machen
Für die Erlassung und Änderung des Flwp ist der Gemeinderat zuständig. Die Flwp liegen auf den Gemeindeämtern und bei der zuständigen Landesregierung auf und sind einsehbar.
Der Flwp
o ist planungsrechtlich das wichtigste Instrument der örtlichen Raumplanung
o hat das gesamte Gemeindegebiet räumlich zu gliedern
o bestimmt die Siedlungsentwicklung und Bautätigkeit eines Gemeindegebietes o ist ein selbstständiges Planungsinstrument
o wird als Verordnung vom Gemeinderat erlassen
o bewirkt beachtliche finanzielle Widmungsgewinne bzw. –Verluste
Widmungskategorien
– Bauland
– Verkehrsflächen
– Grünland
– (Vorbehaltsflächen und Sonderflächen)
16. Was ist der Unterschied zwischen Ersichtlichmachungen / Kenntlichmachung sowie Widmungen im Flächenwidmungsplan?
Ersichtlichmachung:
Fwp. Liegt eigentlich im Wirkungsbereich der Gemeinden, aber auch Bund und Länder können verbindliche Bodennutzungen festlegen.
2 Arten von Kenntlichmachungen:
- rechtswirksame überörtliche Planungen (z.B.: Eisenbahn, Flugplätze, Bundes- und Landesstraßen) grundsätzlich ist die Planungshoheit den Gemeinden entzogen.
- Nutzungsbeschränkungen auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen (z.B.: Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Wälder, Gefahrenzonen, Hochwasserabflussgebiete) schränken die Planungshoheit der Gemeinden ein
Nichtkenntlichmachung hat eine Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Fwp. zur Folge Widmungen: Widmungskategorien durch die Gemeinden
17. Welche Kriterien müssen bei der Festlegung von Bauland im Flwp. vorliegen?
- Bedarf an Baufläche – die Gemeinden dürfen nicht beliebig viel Bauland ausweisen Bedarfprüfung
- Eignung der Grünfläche – ausgehend von natürlichen Gegebenheiten Nutzungspotentiale ermitteln (vielleicht doch gutes Grünland?)
- Berücksichtigung raumordnerischer Aspekte (Verdichtung, Verkehrsanschluss)
Eine Baulandwidmung setzt alle 3 Kriterien voraus. Grundstückseigentümer hat keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Widmung.
18. Welches sind die wesentlichen Bestandteile des Verfahrens zur Erlassung eines Flwp. ? Stellen Sie einen Verfahrensschritt näher dar.
- Ausarbeitung eines Entwurfes des Flwp.
- Auflegung des Entwurfs in der Gemeinde --- Bekanntgabe der Absicht, einen Flwp. zu erstellen; öffentliche Kundmachung über Auflage;
Einsicht in den Entwurf im Gemeindeamt (6 Wochen); schriftliche Benachrichtigung der Nachbargemeinden; Möglichkeit zur Stellungnahme
- Bürgerbeteiligung
- Beschluss durch den Gemeinderat --- Vorlage des endgültigen Entwurfs samt Stellungnahmen beim Gemeinderat; Verordnung des
Gemeinderats
- Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde --- Landesregierung entscheidet mittels Bescheid oder Genehmigungsvorbehalt als Aufsichtsmittel
- Kundmachung des genehmigten Flwp. --- Kundmachung an der Amtstafel; öffentliche Einsicht am Gemeindeamt erst dadurch wird der
Flwp. rechtskräftig
19. Was ist unter einer Vorbehaltsfläche zu verstehen?
Vorbehaltsflächen sind Flächen, die für den Gemeindebedarf (öffentliche Zwecke, Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude,...) reserviert werden.
Die Ausweisung erfolgt nur auf Antrag (von Gebietkörperschaften, Gemeindeverbänden, Kirchen,...) und die Begünstigten sind zur Einlösung der Fläche innerhalb von 5 Jahren verpflichtet, sonst wird der Vorbehalt gelöscht.
Antrag auf Enteignung zur Umsetzung der Widmung kann gestellt werden, ist aber entschädigungspflichtig.
20. Was ist unter einer „Aufschließungszone“ im Flwp. zu verstehen? Welche Rechtswirkung ist mit einer solchen Festlegung verbunden?
Aufschließungszonen können innerhalb d. Baulandes ausgewiesen werden, bei folgenden Rahmenbedingungen:
- Bauland kann in Zonen unterteilt werden, für die vorübergehend Bauverbot gilt.
- AZ ermöglichen eine zeitliche Reihung der Erschließung und Verbauung, etappenweises Bebauen großflächig ausgewiesenen Baulandes
- Vorraussetzungen und zeitliche Abfolge ergeben sich aus den örtlichen Raumordnungsprogrammen
Rechtswirkung einer Festlegung:
Die Bauführung muss der Festlegung des Flwp. entsprechen, sie wird im Bauverfahren geprüft. Ist der Gegensatz der Fall, muss die Baubehörde den Antrag abweisen.
Festlegung ist kein Realisierungsgebot!
- man muss nicht gleich bauen, weil in Bauland umgewidmet wurde
- bestehende Gebäude dürfen nach Umwidmung bleiben
- erst eine Änderung muss dem Flwp. entsprechen
21. Unter welchen Voraussetzungen sind Bauführungen im Grünland zulässig? Welche Probleme ergeben sich aus dieser Regelungssystematik?
- wenn standort- und nutzungsgebunden: (z.B.: Infrastrukturanlagen, Erholungseinrichtungen, Schiliftstationen, Schutzhäuser...)
- Landwirtschaftliche Bauten, wenn widmungskonform (nur Bauführungen, die mit jeweiliger Grünlandwidmung übereinstimmen) oder
- Für die ausgewiesene Grünlandnutzung erforderlich sind
betriebstypisch, Größenverhältnisse, Eigengrund, Raumstruktur Probleme:
Häufiger Missbrauch, da diese Flächen meist attraktives Bauland darstellen: billiger Grund, siedlungsfern, attraktive Lage.
22. Ein Investor beabsichtigt die Errichtung eines Einkaufszentrum: Welche bau- und planungsrechtl. Voraussetzungen müssen für die Errichtung von Einkaufszentren vorliegen?
Planungsrechtliche Voraussetzungen:
- Sonderwidmungen für EKZ im Flwp. muss festgelegt sein (Sonderwidmungen nur zulässig, wenn sie Raumordnungszielen und Grundsätzen gerecht werden, was von der Aufsichtsbehörde überprüft und genehmigt wird)
- Bebauungsplan muss eingehalten werden
-
Bauliche Voraussetzungen:
- entspricht den Baugesetzen des jeweiligen Bundeslandes
- kein peripherer Standort
- keine erheblichen Belastungen für Be- und Entsorgung
- keine erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastungen
- keine erheblichen Belastungen des Naturhaushaltes, Ortsbild
- keine erheblichen Belastungen für die Nahversorgung
24. Unter welchen Voraussetzungen sind Rückwidmungen von Bauland auf Grünland zulässig?
- Baulandüberhang (aber nicht allein ausreichend)
- Wichtige fachliche Gründe müssen die Rückwidmung rechtfertigen
- Interesse der Grundeigentümer besonders berücksichtigen
Rückwidmung ist zum Teil entschädigungspflichtig!
- Aufwandersatz (Ersatz frustrierter Aufwendungen)
- Wertverlust
- Besondere Belastung einzelner Grundstückseigentümer (Sonderopfer)
25. Erläutern Sie die wesentlichen (verpflichtend vorgesehenen) Inhalte eines Bebauungsplanes.
- Baufluchtlinien
- Straßenfluchtlinien
- Bebauungsweisen (offen, geschlossen, gekuppelt)
- Bebauungsdichte, Geschossflächenzahl
- Gebäudehöhen
- Gestaltungsspezifische Bestimmungen (nähere Bestimmungen zur Gliederung und Gestaltung der Baulichkeiten)
(Die drei wesentlichen Aufgaben sind:
- Nähere Erläuterung bzw. Detaillierung des Flwp
- Steuerung der räumlichen Gestaltung
- Regelung der Erschließung)
26. Welche rechtlichen Grundlagen des Baurechts kennen sie?
Baurechtliche Maßnahmen fallen in Gesetzgebung und Vollziehung in die Landeszuständigkeit.
Baurechtliche Vorschriften werden in der Regel durch Bauordnungen bestimmt.
Einzelne Bundesländer haben nur ein Gesetz (Baugesetz in Bgld, Stmk, Vlbg; Bauordnung in NÖ, Tirol, und Wien) während andere Bundesländer im Bereiche des Bauwesens mehrere Gesetze vorsehen (z.B.: Salzburg mit dem Bebauungsgrundlagengesetz, Baupolizeigesetz und Bautechnikgesetz).
27. Welche Rechtsnormen im Baurecht sind in der Praxis für Architekten von besonderer Bedeutung? Weshalb?
o Grundsätzlich Bebauungsbestimmungne (Baubewilligung, Bauvorhaben)
o Baupolizeiliche Regelungne (Kontrollen, Strafen)
o Bautechnische Vorschriften (Regelung zur Sicherheit, Festigkeit, Brandschutz, Hygiene)
Die Normen stehen im direkten Zusammenhang mit dem Planungs- und Bauablauf von Bauvorhaben.
28. Welche Bemühungen der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Schlagworten Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung kennen sie im Baurecht?
Quantitativ Reduktion der Regelungsmenge in den Gesetzen und Verordnungen Qualitativ vergrößerte Baufreiheit durch Liberalisierung und Privatisierung
- Reduktion des Kumulationsprinzips (tlw. auf Baubewilligung verzichtet bzw. Verhandlungen gemeinsam geführt).
- Einschränkungen der bewilligungspflichtigen Vorhaben (bewilligungspflichtige Vorhaben werden zu anzeigepflichtigen oder freien Vorhaben)
- Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens (Verzicht auf Bauverhandlung - nur bei Zustimmung der Nachbarn zum Bauvorhaben zulässig)
- Verzicht auf ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren (Auf Benützungsbewilligung verzichtet - lediglich Fertigstellungsanzeige vorgeschrieben.)
- Vereinfachung bautechnischer Bestimmungen (umfangreichen bautechnischen Bestimmungen auf Notwendigkeit überprüft und teilweise reduziert)
29. Wie ist der Instanzenzug im Baurecht geregelt (z.B. in NÖ)? Welche Abweichungen von der allgemeinen Instanzenzuordnung kennen sie?
1. Instanz: Bürgermeister
Gegen Bescheide des Bürgermeisters kann Berufung an die 2. Instanz (Gemeinderat oder Gemeindevorstand) erhoben werden (formal hört hier der eigentliche Instanzenzug auf)
Gegen Bescheide des Gemeinderates oder -vorstandes ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig
Danach ist Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof möglich
Abweichungen erster Instanz:
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- Magistrat in bestimmten Städten mit eigenem Statut
- Stadtsenat in Städten mit eigenem Statut (Stmk)
- Bezirksverwaltungsbehörde für bundeseigene Gebäude und Bauvorhaben, die sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken - Landesregierung insb. Für Bauvorhaben, die sich über mehrere Bezirke erstrecken.
Wer ist Baubehörde erster und wer zweiter Instanz?
BSP NÖ
Gemeinden
Städte m. eigenem Statut Mehrere Gemeinden Bundeseigene Gebäude
1. Instanz Bürgermeister Magistrat Bezirkshauptmannschaft Bezirkshauptmannschaft
2. Instanz . Gemeindevorstand Stadtsenat Landesregierung Landeshauptmann
Bürgermeister ist regelmäßig Baubehörde erster Instanz.
Abweichungen bezüglich 1. Instanz auf kommunaler Ebene sind beachtlich. Baubehörde 1. Instanz können sein:
- Magistrat in bestimmten Städten mit eigenem Statut (Magistrat bildet hier eine eigene Behörde) – in NÖ, OÖ, Tirol und Wien
- Stadtsenat in Städten mit eigenem Statut (Stmk. BO)
- Bezirksverwaltungsbehörde für bundeseigene Gebäude (durch Delegierungsverordnung festgelegt od. für Bauvorhaben, die sich über
mehrere Gemeinden strecken
- Landesregierung insb. für Bauvorhaben, die sich über mehrere Bezirke strecken
Gemeinderat ist regelm. Baubehörde zweiter Instanz. Baubehörde 2. Instanz können auch sein:
- Gemeindevorstand in Ktn., NÖ und Tirol
- Stadtsenat in Städten mit eigenem Statut, insb. in Ktn., NÖ, OÖ, Innsbruck
- Baubehörde in Wien
- Bauberufungskommission in der Stadt Salzburg und in Städten mit eigenem Statut in der Stmk.
- Die Landesregierung, wenn aufgrund einer Delegierungsverordnung die Bezirksverwaltungsbehörde 1. Bauinstanz war.
30. Was ist im Zusammenhang mit der baurechtlichen Vollziehung unter Delegierungsverordnungen zu verstehen?
Übertragung der Zuständigkeit: Auf Antrag der Gemeinden können einzelne Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden übertragen werden.
Diese Übertragung erfolgt häufig für Fälle, in denen neben der Baurechtlichen Bewilligung andere Bewilligungen erforderlich sind (z.B.: gewerberechtliche, wasserrechtliche oder naturschutzrechtlichen Bewilligungen)
Und vor allem dann wenn die Behörde fachlich überfordert ist oder wenn Naheverhältnisse bestehen.
31. Was sind anzeigepflichtigen Bauführungen und inwieweit unterscheiden sie sich von bewilligungspflichtigen bzw. freien Bauvorhaben?
- Anzeigepflichtige Bauvorhaben sind der Baubehörde vor der geplanten Ausführung schriftlich anzuzeigen. Wird die Ausführung nicht innerhalb
einer bestimmten Frist untersagt oder für bewilligungspflichtig erklärt, ist die Bauausführung zulässig.
- Freie Bauvorhaben sind Bauwerke, die unter der Relevanzschwelle der bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben liegen. Sie dürfen ohne jegliches vorangehendes Verwaltungsverfahren realisiert werden. (Badehütten, Baustelleneinrichtungen, Telefonzellen, Wartehäuschen)
- Als bewilligungspflichtig gelten nach fast allen Bauordnungen Neubauten, Zubauten und Umbauten von Gebäuden. Erst wenn der Baubewilligungsbescheid rechtskräftig ist darf mit dem Bau begonnen werden.
32. Welche Kriterien müssen vorliegen, dass ein Bauwerk im rechtlichen Sinne vorliegt?
In den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich definiert. Bei allen Unterschieden orientieren sich die meisten Bauordnungen an der langjährigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach ein Bauwerk eine Anlage ist
- zu deren Errichtung ein gewisses Maß an bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist.
- die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht wird (muss nicht fundiert sein, aber sturm- und kippsicher verankert) - die wegen ihrer Beschaffenheit öffentliche Interessen berühren (nicht in allen Bauordnungen)
33. Was ist unter einer Bauplatzerklärung zu verstehen?
Gesondertes Verfahren, das die grundsätzliche Bebaubarkeit eines bestimmten Grundstückes feststellen soll. Es ist noch nicht auf eine bestimmte Bauführung sondern nur auf die Grundfläche bezogen.
Zu unterschieden dabei:
- die Bekanntgabe der Bestimmungen der Baugrundlagen durch die Baubehörde
- die Vorprüfung der bau- und planungsrechtlichen Vorschriften
Vielfach ist die Bauplatzerklärung eine Voraussetzung für eine Baubewilligung
34. Welches sind die wesentlichen Schritte im Bauverfahren?
- Bauplatzerklärung, Bebauungs- oder Baugrundlagenbestimmung - Bauansuchen
- Vorprüfung
- Prüfung des Bauansuchens und Bauverhandlung
- Baubewilligungsbescheid
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- Bauausführung und Bauaufsicht
- Benützungsbewilligung, Fertigstellungsanzeige
35. Welche Aufgabe und Teilnehmer hat eine Bauverhandlung?
Es erfolgt die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und die Wahrnehmung des Parteigehörs. Das Ziel ist es, das Bauvorhaben auf seine Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen zu überprüfen sowie den Nachbarn und sonstigen Parteien die Möglichkeit zu bieten, zum Vorhaben Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Nachbarrechte geltend zu machen.
Teilnehmer:
- Bauwerber,
- Grundeigentümer (wenn nicht selbst Bauwerber),
- Anrainer, Nachbarn,
- Planverfasser,
- Bauleiter oder Bauführer,
- beteiligte Behörden oder Dienststellen (z.B.: Straßenverwaltung)
36. Welche Rechte haben Parteien im Bauverfahren? Stellen sie eines näher dar.
- Akteinsicht
- Parteiengehör
- Verkündung bzw. Zustellung des Bescheides
- Geltendmachung der Entscheidungspflicht (binnen 6 Monaten)
- Ergreifung eines ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmittels
- Berufung gegen den Bescheid der Baubehörde 1. Instanz und
- Vorstellung an die Aufsichtsbehörde gegen den Bescheid der Baubehörde 2. Instanz - Gegen Entscheidung der Aufsichtsbehörde Beschwerden an den VwGH oder VfGH
Partei die mit einem Bauverfahren nicht einverstanden ist, kann - ihre Zustimmung verweigern,
- Einwendungen in der Bauverhandlung erheben
- Rechtsmittel erheben
37. Erläutern sie den rechtlichen Unterschied zwischen Beteiligten und Parteien in einem (Bau-)Verfahren.
Dürfen an mündlichen Verhandlungen teilnehmen
Dürfen bei der Feststellung der Sachverhalte mitwirken
Haben subjektives Recht auf Anhörung
38. Welche Rechtsstellung haben ArchitektInnen im Bauvorhaben?
Sie sind Beteiligte – Planverfasser.
Obwohl sie keine Parteistellung haben, fällt ihnen bei der Bauverhandlung große Bedeutung zu.
38.a) Welche Möglichkeiten haben ArchitektInnen, wenn die Baubehörde 1. Instanz ihr eingereichtes Projekt ablehnen?
Der Architekt hat nicht das Recht auf Berufung des Bescheids. Der Bauwerber kann Berufen gegen Negativbescheid erheben
39. Was ist eine ‚übergangene Partei’? Welche Rechte hat sie?
Eine übergangene Partei = insbesondere Nachbarn, die nicht zur Bauverhandlung eingeladen worden sind Rechte (zeitlich befristet):
– Sie kann nachträglich die Zustellung des Baubescheides einfordern
– Berufung erheben
– Hat aber kein Recht auf Neudurchführung der Bauverhandlung
40. Welche begrifflichen Definitionen sehen die einzelnen Bauordnungen für Nachbarn bzw. Anrainern vor?
Einheitlich ist in den Bauordnungen geregelt, dass nur Grundeigentümer – nicht aber Bestandnehmer (Mieter, Pächter) – die Stellung als Nachbar zukommt.
- Gemeinsame Grenzen
- Eigentümer des an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes (Anrainer)
- Eigentümer, die von Baugrundstück durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m getrennt sind. (NÖ) - Liegenschaften, die nur durch Fahnen des betreffenden Grundstückes getrennt sind.
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- Bestimmte Entfernungen in Meterangaben
- Grundstücke, deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen. - Grundstücke die höchstens durch eine 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche getrennt sind und ihr gegenüberliegen (WBO)
- Bauvorhaben, die nicht Wohngebäude betreffen, höchstens 50 m entfernt (Oö)
- Qualitative Definitionen
- Eigentümer der im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke
- Bei Grundstücken die im räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau Einwirkungen auf diese Grundstücke ausgehen können.
(Stmk.)
- Projektabhängige Definitionen
- Grundstückseigentümer, die von den Fronten des Baues nicht weiter entfernt sind als die Höhe der Fronten betragen (Slbg)
41. Was ist unter subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten zu verstehen?
Sind im Baurecht begründet und dienen neben öffentlichen Interessen besonders dem Schutz des Nachbarn. Baubehörden haben die Aufgabe die Nachbarrechte zu gewährleisten. In NÖ werden subjektiv-öffentliche Rechte durch die Bestimmungen der Bauordnung, des Raumordnungsgesetz und der jeweiligen Ausführungsverordnung begründet. In Wien sind sie in der WBO aufgezählt.
Bestimmungen betreffen:
- bautechnische Aspekte: Standsicherheit, Trockenheit und Brandschutz - Schutz vor Immissionen
- Bebauungsweise, Bebauungshöhe, Abstände zwischen Bauwerken,..
42. Wie unterscheidet sich ein „vereinfachtes Baubewilligungsverfahren“ vom herkömmlichen Bauverfahren?
Aufgrund von Deregulierung, Liberalisierung und zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung werden vereinfachte Baubewilligungsverfahren
durchgeführt.
Es kann dann durchgeführt werden, wenn
– das Bauvorhaben eine bestimmte Größe nicht überschreitet
– keine besonderen Nutzungsformen vorsieht oder besondere Auswirkungen zu erwarten sind
– baupolizeiliche Interessen offensichtlich nicht verletzt werden
– die Baupläne von einem Ziviltechniker od. befugten Planverfasser erstellt wurden und in einer Erklärung bestätigen, die öffentlich-rechtlichen
Bestimmungen einzugehalten
– die Zustimmungserklärung alles Anrainer vorliegen; die Möglichkeiten der Nachbarn für Einwendungen sind dabei teilweise reduziert (z.B.:
kürzere Fristen)
Die Bauverhandlung entfällt und auch die bautechnische Beurteilung der Baubehörde kann entfallen. (kann von Ziviltechniker oder Baumeister vorgelegt werden.)
43. Welche Möglichkeiten hat ein Bewilligungswerber gegen einen negativen Beschied der ersten Bauinstanz?
Gegen Bescheide des Bürgermeisters (1. Instanz) kann
– Berufung an die 2. Instanz (Gemeinderat oder Gemeindevorstand) erhoben werden (formal hört hier der eigentliche Instanzenzug auf)
– Gegen Bescheide des Gemeinderates oder -vorstandes ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig (Landesregierung)
– Danach ist Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof möglich
44. Erläutern sie Rechtsfolge von vorschriftswidrigen Baulichkeiten.
Konsenslose Bauführung heißt Bauen ohne Baubewilligung
Konsenwidrige Bauführung heißt Bauen mit Bewilligung jedoch in fehlerhafter Form
Die Behörde ist verpflichtet den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen
Erteilung eines baupolizeilichen Antrages
Fehlerhafte Baubewilligung nachtragen
Abreissen (erst wenn das Verfahren um nachträgliche Baubewilligung abgewiesen wurde)
Die Baubehörde beantragt die Vollstreckungsbehörde, zu Lasten des Eigentümers + einer Geldstrafe
45. Was ist unter Präklusion zu verstehen?
Insbesondere Nachbarn verlieren ihre Parteistellung und die damit verbundenen Parteirechte, soweit sie nicht spätestens am Tag vor der
Verhandlung oder während der Verhandlung Einwendungen erheben.
46.Sie beantragen als Grundstückseigentümer die Umwidmung ihrer Liegenschaft von Grünland in Bauland Bei welcher Behörde beantragen sie die Umwidmung?
Bei der Gemeinde bzw. Gemeinderat (Planungsbehörde) – sie ist für die Erlassung und Änderung des FWPLs zuständig
46 a) Haben sie einen Rechtsanspruch auf Baulandwidmung?
Nein – Interessen werden berücksichtigt, aber Rechtsanspruch auf best. Widmung besteht nicht
46 b) Welche Voraussetzungen müssen bei einer Baulandumwidmung vorliegen?
Bedarf an Bauflächen; Gemeinden dürfen nicht beliebig viel Bauland ausweisen
Eignung der Grundfläche; ausgehend von natürlichen Gegebenheiten sind Nutzungspotentiale zu ermitteln Berücksichtigung raumordnerischer Aspekte (Verdichtung, Verkehranschluss...)
46 c)Welche rechtlichen Möglichkeiten haben sie, wenn die Behörde ihrem Antrag nicht nachkommt?
Gegen Bescheide des Bürgermeisters (1. Instanz) kann Berufung an die 2. Instanz (Gemeinderat oder Gemeindevorstand) erhoben werden (formal hört hier der eigentliche Instanzenzug auf)
Gegen Bescheide des Gemeinderates oder -vorstandes ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig
Danach ist Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof möglich
47. Sie beantragen als Grundstückseigentümer für die Errichtung eines Einfamilienhauses eine Baubewilligung. Bei welcher Behörde beantragen sie die Bewilligung?
Prinzipiell beim Bürgermeister (in Gemeinden)
Abweichungen erster Instanz:
Magistrat in bestimmten Städten mit eigenem Statut
Stadtsenat in Städten mit eigenem Statut (Stmk)
Bezirksverwaltungsbehörde für bundeseigene Gebäude und Bauvorhaben, die sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken Landesregierung insb. für Bauvorhaben, die sich über mehrere Bezirke erstrecken.
47 a) Haben sie einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung?
Liegen keine Versagens Gründe für eine Bauführung vor, so besteht Rechtsanspruch auf eine Baubewilligung!
47 b) Welche Gründe kann die Baubehörde haben, ihren Antrag nicht zu genehmigen?
Wenn das BVH bau- u. raumplanerischen Vorschriften nicht entspricht:
Wenn BVH dem FWPL, BPL oder Bauplatzerklärung widerspricht
Wenn BVH bautechnischen Vorschriften u. gesundheitlichen Anforderungen widerspricht Wenn Subjektiv-öffentliches Recht einer Partei verletzt wird
47 c) Was wären unzulässige Gründe für eine negative Baubewilligung?
Keine sachliche Begründung
Wenn die Baubehörde objektiv-öffentlichen Einwendungen (z.B. architektonische Gestaltung ist hässlich) einer Partei im Bauverfahren
zustimmt
47 d) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben sie gegen eine neg. Baubewilligung?
o Gegen Bescheide des Bürgermeisters (1. Instanz) kann Berufung an die 2. Instanz (Gemeinderat oder Gemeindevorstand) erhoben werden (formal hört hier der eigentliche Instanzenzug auf)
o Gegen Bescheide des Gemeinderates oder -vorstandes ist die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig o Danach ist Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof möglich
48. KompetenzrechtlicheRegelungen:WelcheZuständigkeiten(GesetzgebungundVollziehung)habenderBund,dieLändersowiedieGemeinden in Baurecht? (7 Punkte)
Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist grundstäzlich in den Kompetenzartikeln (Art. 10-12 und Art.15. 15 B-VG) geregelt,
wobei Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenzen unterschiedlich zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind.
Alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen sind, verbleiben im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder (Art. 15 B-VG) – „Generalklausel zugunsten der Länder“.
Länder: Aufgrund der Generalklausel (Art. 15 B-VG) fallen das Bauwesen und (Teile des) Raumordnungsrechts in Gesetzgebung und Vollziehung in Zuständigkeit der Länder.
Allgemein:
Öffentliches Baurecht: enthält alle Rechtsvorschriften für bauliche Nutzung des Bodens, Errichtung,... Privates Baurecht: Aspekte des Grundeigentümers, Nachbarrecht, Vertragsbeziehung, Haftungsfragen...
Abhängig vom jeweiligem Bundesland ergeben sich daraus baurechtliche Vorschriften, die in der Regel durch Bauordnungen bestimmt sind. Nur ein Gesetz: Baugesetz: Bgld, Stmk, Vlbg
Bauordnung: NÖ, Tirol, Wien
Mehrere Gesetze: Salzburg
Bund: Baurecht klassische Art.15 B-G-Materie, mit nur geringen Ausnahmen (zb.: Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen, bundeseigene Gebäude)
Gemeinde: Selbstverwaltungskörper, die nur Träger der Staatsfunktion „Verwaltung“ sind (aber nicht Gesetzgebung).,
örtliche Baupolizei (örtliche Raumplanung) Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde (gem. Art.118 Abs.3 Z B-VG)
49. Welche Behörden kennen Sie in der Raumplanung Österreich? Welche Aufgaben haben diese ? (5 Punkte)
Behörden auf Landesebene, Behörden auf Gemeindeebene:
Überörtliche Raumplanung: Landesregierung
Örtliche Raumplanung: Gemeinderat, Gemeindevorstand oder Stadtsenat
Die Bürgermeister wenden als Baubehörde 1.Instanz die Festlegung der verbindlichen Raumpläne an und legen Widmungsbeschränkungen in konkreten Bauverfahren aus.
Landesregierung ist Träger der überörtlichen Raumplanung; hat versch. Funktionen:
- Landesregierung als Planungsbehörde (überörtliche Raumordnungspläne, sektoriale®ionale Entwicklungsprogramme,...) - Aufsichtsbehörde für örtliche Planung
- Beratungs- und Unterstützungstätigkeit für die Gemeinden
Gemeinde: - örtliches Entwicklungskonzept, Flwp,...
50. Welche Maßnahmen würden Sie den Gemeindeverantwortlichen vorschlagen, um eine Liegenschaft langfristig von jeder Bebauung freizuhalten ? (4 Punkte)
- Liegenschaft im Flwp als Grünfläche ausweisen (Bebauung prinzipiell nicht erlaubt)
- Bausperre: In einem Bausperrgebiet dürfen keine Baubewilligungen erteilt werden.
- [Antrag auf Enteignung des Grundeigentümers (gegen Entschädigung) wenn nicht Gemeindebesitz]
51. WasisteineBauplatzerklärung?(3Punkte)
Durch die Bauplatzerkärung erfolgen eine grundsätzliche Überprüfung einer Grundfläche mit den bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen sowie-
falls die erforderlichen Kriterien zutreffen- die Erklärung zum Bauplatz. Vorteil:
Rechtssicherheit für den Bauwerber, da durch die Bauplatzerklärung die grundsätzliche Bebaubarkeit einer Liegenschaft bescheid förmig bestätigt wird
Die Bauplatzerklärung ist erforderlich, da nicht alle Flächen die im Flwp als Bauland gewidmet sind, sich tatsächlich als Bauplatz sind besonders maßgebend:
seine Lage, seine Gestalt und seine Erschließbarkeit.
52. Welche–rechtlichrelevanten–GründekönntedieBaubehördehaben,einBauantragabzulehnen?(4Punkte)
- im Gebiet besteht eine Bausperre (es dürfen keine Baubewilligungen erteilt werden) - Unzulässigkeit der Bauplatzerklärung
- Bauvorhaben entspricht nicht den Bauordnungen des entsprechenden Bundeslandes - Das Bauvorhaben entspricht nicht den Bestimmungen des Flwp und Bebauungsplan.
53. Welche Rechte haben Nachbarn im Bauverfahren? Inwieweit können sie sich gegen ein Bauvorhaben erfolgreich zur Wehr setzen? (5 Punkte)
Nachbarn gelten als Parteien in einem Bauverfahren:
Recht auf:
- Akteneinsicht
- Parteingehör
- Zustellung des Bescheids
- Ergreifen eines ordentlichen/außerordentlichen Rechtsmittels:
Berufung gegen Bescheid der 1.Instanz bei 2.Instanz
Vorstellung bei Aufsichtsbehörde gegen Entscheidung der 2.Instanz Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof
54. Welche rechtlichen Grundlagen des Baurechts kennen Sie?
Bundes- und Landesrecht, die einander nicht unterlaufen dürfen. Je nach Land verschiedene baurechtliche Normen:
Entweder 1 Gesetz:
- Bauordnung oder Baugesetz
Oder mehrere:
- Baugrundlagen
- Baupolizei
- Bautechnikgesetz plus Verordnungen
Meist Kumulationsprinzip, außer bei Eisenbahnanlagen, Bundesstraßen, Bergbahnen, Luft + Schifffahrt, die ausschließlich Bundessache sind.
55. Entwicklung des Bau- und Planungsrechts: welches sind die wichtigsten Entwicklungen im Bau- und Planungsrecht seit 1945?
Feuerpolizeiliche Verordnung
1787 erste verfahrensrechtliche Regelung (Nachbarn)
Ab 1820 Bauordnung der Kronländer
1930 Wiener Bauordnung
Überörtliche Raumplanung
1938-45 deutsche Gemeindeordnung + Wohnsiedlungsgesetz 1954 Kompetenzfeststellungsgesetz
1962 Gemeinde – Verfassungsgesetz
80er Ökologisierung + Energiesparmaßnahmen
90er Deregulierung + Liberalisierung
EU Beitritt und Anpassung an europäischen Verordnungen
56. Welche Voraussetzungen sind notwendig, damit eine Maßnahme im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde besorgt wird. Was ist die rechtliche Konsequenz einer solchen Zuordnung?
Voraussetzung:
Die Angelegenheiten liegen im überwiegendem Interesse der Gemeinde
Sie eignen sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane innerhalb der Gemeinde (Abstrakte Einheitsgemeinde)
Rechtl. Konsequenz:
Eigene Verantwortung Frei von Weisungen
Kein Instanzenzug
57. Was sind zentrale Aufgaben und Ziele des örtlichen Entwicklungskonzeptes?
Aufgaben: ausgehend von der Grundlagenforschung
Ziele:
o Angestrebte Ziele der Gemeinde bezeichnen
o Erforderliche Maßnahmen bezeichnen
o Örtl. Entwicklung dient als Grundlage des FWP
o Bereiche der Investitions + Zeitplanung berücksichtigen
Generelle Leitlinie der räumlichen Entwicklung der Gemeinden
Orientierungs- Handlungsrahmen (Zeithorizont)
Schnittstelle zwischen örtlicher und überörtlicher Raumplanung
Bindeglied der Gemeinde zum Umland
Koordination aller planungsrelevanten Sachbereiche
Zusammenfassung von Einzelplanung (Siedlung, Verkehr, Landwirtschaft)
58. Welche Bestimmungen gelten für die Abänderung von Bebauungsplänen?
– Keine willkürliche Änderung
– Wichtige Gründe müssen vorliegen
– Änderung der Rechtslage
– Änderung der Planungsgrundlage
Bei Änderung durchläuft der Bebauungsplan das gleiche Verfahren wie bei der Erstplanung
59. Was wird unter „Baulandhortung“ verstanden? Weshalb ist dieses Phänomen ein raumplanerisches Problem?
Aus unterschiedlichen Gründen wird Bauland zurückgehalten
Gründe: Spekulationen, emotionale Gründe, Expansionsreserven, familieneigener Bedarf,...
Problem: Bauland ist zwar erschlossen, wird aber nicht bebaut; wenn Nachfrage an Bauland in der Gemeinde besteht, muss die Gemeinde
zusätzlich Bauland ausweisen, obwohl Bauland eigentlich vorhanden und schon erschlossen ist. • Vorgesehene Lösung:
- Baugebot (Baupflicht)
- Erschließugssteuern
- Baulandsicherungsverträge