Arbeitsrecht 1+ 2 Kapitel und

1. Arbeitsvertrag: Subordinationsprinzip (Verhältnis der Über- bzw. Unterordnung)

   Gesellschaftsvertrag: kooperatives Prinzip (Prinzip der Gleichordnung)

   = Ein Gesellschafter, welcher aus Gesellschaftsvertrag verpflichtet ist Arbeitsleistung zu erbringen

   Gesellschaft bürgerlichen Rechts und bei Personengesellschaften (OG & KG)

Es sind die allgemeinen Kriterien der persönlichen Abhängigkeit zu prüfen. Im Zweifel ist allerdings von Familienmitarbeit auszugehen.

Ja, er muss dann mindestens das erhalten, was ihm nach §98 ABGB zukäme.

AN stehen in einem Arbeitsvertrag zu einem Unternehmen.
Beamte werden von einer Gebietskörperschaft per Hoheitsakt bestellt.

Vertragsbedienstete stehen in einem Arbeitsvertrag zur Gebietskörperschaft.

AG:

1. Was bedeutet der Begriff „arbeitnehmerähnliche Person“? Inwiefern spielt dieser in arbeitsrechtlichen Zusammenhängen eine Rolle?

Außenverhältnis: Aktionär

Innenverhältnis: niemals AN

GmbH:

Außenverhältnis: Gesellschafter

Innenverhältnis: einzelfallabhängig – können Arbeitnehmereigenschaft besitzen

= eine Person, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leistet und diesbezüglich als wirtschaftlich unselbstständig anzusehen ist.

Sie sind eine Mittelstellung zwischen Unternehmer und AN. Auf sie finden einige wenige Teile des Arbeitsrechts Anwendung.

1. Der Arbeitnehmerbegriff ist je nach Zweck des behandelten Teilrechtsgebiets unterschiedlich weit abzugrenzen.

• - Arbeitnehmer iSd Arbeitsvertragsrechts sind durch zwei Wesensmerkmale geprägt, nämlich das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis und der AN ist persönlich abhängig.

• -  Arbeitnehmer iSd Betriebsverfassung sind alle im Rahmen eines Betriebs beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und Heimarbeiter ohne Unterschied des Alters. Sie sind persönlich abhängig und in den Betrieb eingegliedert.

• - Arbeitnehmer iSd Arbeitnehmerschutzrechts sind alle jene Personen, die im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis tätig sind. Sie sind persönlich abhängig, allerdings genügt die bloße Beschäftigung.

Kaufmännische Dienste

Höhere nicht kaufmännische Dienste

Kanzleiarbeiten

Angestellter kraft Vertrages d.h. mit diesem AN wurde die Anwendung des Angestelltenrechts im einzelnen Arbeitsvertrag vereinbart.

Der AN wird der Gruppe der Angestellten zugeordnet (obwohl er Arbeitertätigkeiten verrichtet).

Leitende Angestellte sind AN, die in der betrieblichen Hierarchie so weit oben eingeordnet sind, dass ihnen durch ihre Funktion eine arbeitgeberähnliche Position zukommt.

Gewisse leitende Angestellte sind vom Anwendungsbereich einiger arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen ausgenommen.

Ja, er unterliegt einem KollV (warum nicht?).

Nein, er ist kein AN der Betriebsverfassung und ist somit nicht von der BV erfasst.

1. Nach hA kommt die sogenannte Schadenersatztheorie zur Anwendung, das bedeutet das Arbeitsverhältnis endet zum angegebenen Zeitpunkt, d.h. dem AN trifft keine Arbeitspflicht mehr. Im Hinblick auf die Verkürzung hat er Anspruch auf Schadenersatz (Kündigungsentschädigung). Außerdem steht dem AN die Abfertigung alt und die Urlaubsersatzleistung zu.

   Weitere Theorien sind die Konversionstheorie und die Wissenserklärungstheorie.

Die vorzeitige Lösung aus wichtigem Grund ist eine einseitige Art der Beendigung, die quasi unvorhergesehen und überraschend gesetzt wird. Wesensmerkmale:

•   „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung“,

•   „Stützung oder Willen zur Stützung auf wichtigen Grund“,

•   „fristlos“,

•   „Auflösungserklärung unverzüglich“,

•   „wichtiger Grund bereits vorhanden“

1. Die Kündigung ist im Allgemeinen begründungsfrei, mit der Einhaltung von Fristen und Terminen verbunden, die Auflösungserklärung kann jederzeit mitgeteilt werden und es wird kein wichtiger Grund benötigt.

   Der wichtige Grund wird verwirkt, wenn der Berechtigte in der entsprechenden Situation ohne Rechtfertigung wartet, dann wird davon 

   ausgegangen, dass aus der Sicht des Berechtigten der an sich wichtige Grund gar nicht bedeutsam war.

   Sind bei der vorzeitigen Lösung wichtige Gründe vorhanden, werden diese aber erst später entdeckt, können diese auch nachträglich als Rechtfertigung der Lösungserklärung abgegeben (nachgeschoben) werden.

   Dauerzustände können so lange geltend gemacht werden, als sie andauern z.B. Schmälern oder Vorenthalten des Entgelts oder Gesundheitsgefährdung.

§27 AngG demonstrativ und §82 GewO 1859 taxativ

Untreue ist eine vorsätzliche im erheblichen Ausmaß gegen die Interessen des AG gerichtete Vorgangsweise des AN. Sie setzt bewusstes Handeln voraus.
Vertrauensunwürdigkeit ist eine erhebliche Illoyalität gegenüber dem AG. Sie bildet einen Auffangtatbestand zur Untreue. Hier genügt bereits fahrlässiges Handeln.

Ja, gem. §82 lit d GewO 1859, im Arbeiterrecht muss die Vertrauensunwürdigkeit allerdings mit einem strafbaren Verhalten einhergehen.

Das Vorenthalten bzw. Schmälern ist „nur“ objektiv rechtswidrig, wenn über das Bestehen des Anspruchs verschiedene Rechtsmeinungen vertreten werden können und daher der Ausgang eines diesbezüglichen Rechtsstreits nicht abgesehen werden kann. Dies zwingt den AN mit Leistungsklage auf das Entgelt vorzugehen und nicht auszutreten.

Für einen Austritt benötigt man Rechtswidrigkeit d.h. der AG wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Vorgangsweise unrechtmäßig ist.

GERECHTFERTIGTE ENTLASSUNG:

Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, Bei Verschulden des AN -> schadensersatzpflichtig, Bei Verschulden des AN -> Verlust der Abfertigung alt, Bei Verschulden des AN -> Verfügungssperre für die Abfertigung neu, Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub, bei Verschulden des AN -> Urlaubsentgelt für einen überaliquot verbrauchten Urlaub zurückzahlen, bei Verschulden des AN -> Konkurrenzklausel und Ausbildungskosten können geltend gemacht werden, bei Verschulden des AN -> Anwartschaft auf Betriebspension nicht unverfallbar

UNGERECHTFERTIGTE ENTLASSUNG: Wie ordnungsgemäße AG-Kündigung oder planmäßiger Ablauf des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, Anspruch auf Kündigungsentschädigung, Anspruch auf Abfertigung alt, kein Verfügungshindernis für die Abfertigung neu, Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub, Rückzahlungsregel betreffend überaliquot konsumiertes Urlaubsentgelt kommt nicht zur Anwendung, Konkurrenzklausel kann nicht geltendgemacht werden, Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten, keine Verfallstellung einer betriebspensionsrechtlichen Anwartschaft

GERECHTFERTIGTER AUSTRITT: Wie ordnungsgemäße AG-Kündigung oder planmäßiger Ablauf des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, bei Verschulden des AG -> Anspruch auf Kündigungsentschädigung, Anspruch auf Abfertigung alt, kein Verfügungshindernis für die Abfertigung neu, Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub, Rückzahlungsregel betreffend überaliquot konsumiertes Urlaubsentgelt kommt nicht zur Anwendung, bei Verschulden des AG -> Konkurrenzklausel kann nicht geltend gemacht werden, Keine 

Rückzahlung von Ausbildungskosten, keine Verfallstellung einer betriebspensionsrechtlichen Anwartschaft

UNGERECHTFERTIGTER AUSTRITT:

Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, AN ist schadensersatzpflichtig, Verlust der Abfertigung alt, Verfügungssperre für die Abfertigung neu, keine Urlaubsersatzleistung, Urlaubsentgelt nur aliquot zurückzuzahlen, Konkurrenzklausel und Ausbildungskosten können geltend gemacht werden, Anwartschaft auf Betriebspension nicht unverfallbar

1. = Verschuldensausgleich, Verschuldensteilung
   Die Entweder-oder-Entscheidung wird überwunden. Gem. §32 AngG, §1162 c ABGB etc. hat das Gericht, wenn beide Teile ein Verschulden an der vorzeitigen Lösung des Arbeitsverhältnisses trifft, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Seiten des Lösenden.

• §  Tod des AN (§83 (1) GewO)

• Aufhören des Gewerbebetriebs (§83 (1) GewO), mit der Ausnahme

  von Absatz 2

•  Weigerung der Eintragung des Lehrvertrags bzw. Löschung

• Erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung

• Lehrberechtigte nicht mehr zur Berufsausübung bzw. zur Lehrlingsausbildung befugt ist

Der Tod des AG ist grundsätzlich kein Erlöschungsgrund kraft G. Es gibt allerdings eine Ausnahme bei Lehrlingen: Das Lehrverhältnis erlischt gem. §14 Abs 2 lit b BAG, wenn der Lehrberechtigte stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist, es sei denn, dass ein solcher ohne unnötigen Aufschub bestellt wird.

ALLGEMEINER KÜNDIGUNGSSCHUTZ: §105 bzw. §107 ArbVG Betrieb mit BR:

1. Vorverfahren

2. AnfechtungsberechtigungundAnfechtungsfristen

3. AnfechtungwegeneinesverpöntenKündigungsmotivsbzw. Sozialwidrigkeit

4. Sozialvergleich

5. Prozessziel

Betriebsratspflichtiger Betrieb ohne BR:

Hier ist kein Vorverfahren und kein Sozialvergleich möglich. ALLGEMEINER ENTLASSUNGSSCHUTZ: §106 bzw. §107 ArbVG

1. VerständigungdesBRundStellungnahmefristvondreiTagen

2. AnfechtungsberechtigungundAnfechtungsfristen(beginnterstnach Stellungnahmefrist)

3. AnfechtungwegeneinesverpöntenKündigungsmotivsbzw. Sozialwidrigkeit (kein Entlassungsgrund vorhanden!)

§105 Abs 3 Z2 ArbVG SOZIALWIDRIGKEIT
Voraussetzungen: Unternehmenszugehörigkeit von zumindest 6 Monaten, Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des AN und keine Rechtfertigung

der Kündigung durch Gründe in der Person des AN oder betriebliche Gründe

BEEINTRÄCHTIGUNG WESENTLICHER INTERESSEN:

• §  Dem AN droht infolge der Kündigung lang dauernde Arbeitslosigkeit

• §  Dem AN droht infolge der Kündigung eine erhebliche

  Einkommenseinbuße

  Es kommt stets auf das Familieneinkommen an. Einbußen sind ab ca. 20% über einen nicht unerheblichen Zeitraum in der Praxis zu beachten.

1. §105 (3) Z2 lit b ArbVG BETRIEBLICHE GRÜNDE

   • §  Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit

   • §  Umstrukturierung

§  Rationalisierung

Diese Maßnahmen führen zum Wegfall von Arbeitsplätzen.

§105 (3c) ArbVG SOZIALVERGLEICH
Die Anfechtung ist diesfalls erfolgreich, wenn ein anderer AN des gleichen Betriebs und derselben Tätigkeitssparte genannt wird, dessen Arbeit der Gekündigte zu leisten fähig und willens ist und für den die Kündigung eine weniger große soziale Härte darstellen würde.
VERTIKALER SOZIALVERGLEICH
Das ist ein Vergleich mit minder qualifizierten und daher idR schlechter bezahlten AN, sofern sich diese in derselben Tätigkeitssparte bewegen.

Voraussetzung: Um einen Sozialvergleich durchzuführen, muss der BR einer Kündigung, die vom AG mit betrieblichen Gründen gerechtfertigt wurde, ausdrücklich widersprechen.

WAHLRECHT

Im Falle einer unwirksamen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen eines bestehenden besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes besteht ein Wahlrecht des AN zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Geltendmachung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Abfertigung, Kündigungsentschädigung etc.)

LANGE KÜNDIGUNGSENTSCHÄDIGUNG

Wenn nicht nur vom arbeitsvertragsrechtlichen, sondern auch vom betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkt aus die Beziehungen zum BI als zerrüttet angesehen werden müssen (Hinausekeln durch AG), kann das Betriebsratsmitglied eine die gesamte Funktionsperiode plus Nachschutz und Kündigungsfrist umfassende Kündigungsentschädigung fordern.
KURZE KÜNDIGUNGSENTSCHÄDIGUNG
Andernfalls gebührt lediglich die normale, kurze Kündigungsentschädigung.

•  Außerordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter innerhalb einer Bedenkfrist von einem Monat

•  Begründeter Austritt durch AN innerhalb einer Bedenkfrist von einem Monat

Die Begünstigung liegt einmal darin, dass die außerordentliche Kündigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen zulässig ist. Der Insolvenzverwalter ist zudem weder an Arbeitsverträge, bei denen dem AN vertraglich Unkündbarkeit zugesichert wurde, noch an vertragliche Kündigunsfristen, die länger als die gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen sind, gebunden. Irrelevant sind auch die Kündigungstermine.