Altklausurfragen

Florian Graf möchte in Steyr einen kleinen Eissalon eröffnen und überlegt sich vorabgeeignete Firmenwortlaute. Markieren Sie die zulässigen Firmen!

a. Eis#Genuss FlexCo

b. Eissalon e.U.

c. Grafs Eisgenuss e.U.

d. Ice cream4You e.U.

Die „Rösti Solarium KG“, bestehend aus dem Kommanditisten Konrad sowie aus dem Komplementär Kevin, möchte ihr Angebot erweitern und erwirbt deshalb am 1.10.2023 vom Händler Hugo ein neues Solarium, welches bereits eine Woche später geliefert wird. Die Rechnung über 4.000 € bleibt jedoch unbezahlt. Konrad (Pflichteinlage 5.000 €; Haftsumme 8.000 €) hat seine Pflichteinlage nur teilweise – nämlich iHv 3.000 € – direkt an die KG geleistet. Zusätzlich hat er 2.000 € an einen Gläubiger der KG gezahlt. Im Geschäftsjahr 2023 wurde ihm seine Einlage aber teilweise, nämlich in Höhe von 1.000 €, wieder zurückgezahlt, damit er einen privat aufgenommenen Kredit tilgen

konnte. Gegen wen kann Hugo seine Kaufpreisforderung geltend machen? Markieren Sie die zutreffende/n Aussage/n!

a. Als geleistete Pflichteinlage gelten nur die von Konrad direkt an die KG gezahlten 3.000 €. Er haftet daher im Außenverhältnis für Gesellschafts- verbindlichkeiten iHv maximal 5.000.

b. Die teilweise Rückzahlung der Einlage führt dazu, dass Konrad seine Pflichteinlage nicht mehr vollständig erbracht hat. Konrad haftet Hugo deshalb für die gesamte noch offene

Forderung iHv 4.000 €.

c. Da die KG rechtsfähig ist, haftet sie Hugo selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen.

d. Kevin haftet als Komplementär im Außenverhältnis für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sofern kein Haftungsausschluss vereinbart wurde.

Die 9-jährige Lisa bekommt von ihrer Tante 300 € zum Geburtstag geschenkt. Am nächsten Tag begibt sich Lisa mit dem Geld in das nächstgelegene Spielwarengeschäft und kauft sich dort eine Nintendo Switch (Computerspiel) um 290 €. Markieren Sie die zutreffende/n Aussage/n!

a. Als unmündige Minderjährige darf Liste nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter verpflichtende, nicht alterstypische Geschäfte schließen. Solange ihre Eltern den Kauf nicht zustimmen, ist der Kaufvertrag daher schwebend unwirksam.

b. Da Lisa noch ein Kind ist, darf sie keine Geschäfte schließen, die nicht bloß zu ihrem Vorteil sind.

c. Als unmündige Minderjährige darf Lisa über ihr Einkommen und Vermögen soweit frei verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Der Kaufvertrag ist daher auch ohne die Zustimmung von Lisas Eltern wirksam.

d. Als unmündige Minderjährige darf Lisa eigenständig Schenkungen annehmen, die ausschließlich vorteilhaft für sie sind. Die Schenkung der 300 € ist daher wirksam.

Karl betreibt als Einzelunternehmer eine KFZ-Werkstatt, die er im Rahmen eines asset deals an Emil veräußert. Emil übernimmt die Werkstatt mit 1.1.2025 und führt diese als Einzelunternehmer fort. Zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehen unter anderem die unten angeführten Rechtsverhältnisse. Eine Vereinbarung über den Übergang dieser Rechtsverhältnisse treffen Karl und Emil nicht. Welche der folgenden

Rechtsverhältnisse gehen auf Emil über?

a. Im Oktober 2024 hat Karl zur Bewerbung seines Werkstättenbetriebs eine Werbeanzeige in einer Tageszeitung veröffentlichen lassen. Die Forderung des Verlags iHv 500 € hat Karl noch nicht beglichen.

b. Vor Gericht erstritt Karl einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten.

c. Von einem Kunden wurde Karl erfolgreich auf die Zahlung von Schadenersatz geklagt, weil er dessen PKW fahrlässig beschädigt hat. Die Forderung des Kunden wurde noch nicht beglichen.

d. Im August 2024 hat Karl eine Hebebühne erworben, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke nutzte. Der noch nicht beglichene Kaufpreis iHv 8.500 € war Ende

September 2024 fällig.

Die Bäckerin Caro kauft beim Müller Max 300 kg Mehl. Dieses wird in 10 Säcken zu jeweils 30 kg auf einer Palette geliefert. Caro lässt die Palette – ohne den Inhalt der Säcke zu kontrollieren – in ihr Lager bringen. Drei Wochen später öffnet sie den ersten Sack Mehl und muss feststellen, dass sich unzählige Mehlwürmer darin befinden. Sie ruft unverzüglich Max

an und verlangt den Austausch des Mehls. Markieren Sie die richtige/n Aussage/n!

a. Die Mängelrügeobliegenheit (§ 377 UGB) trifft den Käufer lediglich bei beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften.

b. Da Caro ihrer Mängelrügeobliegenheit (§ 377 UGB) nicht nachgekommen ist, kann sie keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen.

c. Da Caro den Mangel unverzüglich telefonisch gerügt hat, hat sie Anspruch auf Austausch des Mehls.

d. Da Max bei Fälligkeit keine mangelfreie Ware geliefert hat, befindet er sich im subjektiven Schuldnerverzug.

Eine Sache ist dann körperlich, wenn sie ohne Verletzung ihrer Substanz von einem Ort zu einem anderen bewegt werden kann.

Wahr

Falsch

Die Mendax GmbH verkauft ihrem Gesellschafter Alex eine Liegenschaft um 110.000 €. Die Liegenschaft hat jedoch einen Wert von 150.000 €. Markieren Sie die zutreffende/n

Aussage/n!

a. Dieser Verkauf ist zulässig, da kein Vermögen aus der Gesellschaft abflließt.

b. Die GmbH hat einen Rückerstattungsanspruch (§ 83 GmbHG) gegen Alex, sofern dieser schuldhaft gehandelt hat.

c. Rechtsgeschäfte zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern sind dann zulässig, wenn sie fremd- bzw drittüblich sind, sie also zu den gleichen Konditionen mit gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen worden wären.

d. Es liegt eine verbotene Einlagenrückgewähr in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem tatsächlichen Wert (40.000 €) vor.

Karl besucht mit seiner 5-jährigen Enkelin Luisa den Spielplatz. Dort treffen sie auf Martha, die ebenfalls in Begleitung ihrer Enkelin ist. Während Karl mit Martha zu flirten beginnt und Luisa völlig aus den Augen verliert, bewirft Luisa das am Spielplatz abgestellte Fahrrad von Gregor mit Steinen. Es entsteht ein Schaden iHv 500 €. Markieren Sie die zutreffende/n Aussagen/n!

a. Da Luisa erst 6 Jahre alt ist, ist sie grundsätzlich nicht deliktsfähig (§ 176 ABGB).

b. Gemäß § 1297 ABGB wird (widerlegbar) vermutet, dass Karl subjektiv in der Lage gewesen ist, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.

c. Karl hat seine gesetzlichen Aufsichtspflichten (§ 1309 ABGB) objektiv sorgfaltswidrig verletzt und somit rechtswidrig gehandelt.

d. Die Beschädigung des Fahrrads stellt einen positiven Schaden dar.

Dispositives Recht ist durch Parteienvereinbarung abänderbar. Es handelt sich also um Rechtssätze, die nur dann gelten, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

Wahr

Falsch

Der Erbe eines Unternehmers haftet für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten, sofern der Betrieb des Unternehmens nicht binnen drei Monaten endgültig eingestellt oder die Haftung entsprechend § 38 Abs 4 UGB ausgeschlossen wird.

Wahr

Falsch

Der Tischler Tobias hat für seine Kundin Frieda einen Kleiderschrank angefertigt. Die Montage des Schranks im Haus der Frieda übernimmt aber nicht Tobias selbst, sondern sein Lehrling Leopold. Als Frieda den Schrank öffnet, fällt ihr die Schranktür entgegen und trifft sie am Kopf, weil Leopold die Tür nicht ausreichend fest montiert hat. Frieda hat aufgrund der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts einen Schadenersatzanspruch gegen

Tobias. Tobias hat für das Verhalten seines Besorgungsgehilfen (§ 1315 ABGB) einzustehen.

Wahr

Falsch

Das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht

a. verschafft dem Retentionsberechtigten in der Insolvenz des Sacheigentümers ein Aussonderungsrecht.

b. sichert ausschließlich Forderungen aus beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften.

c. bietet dem Berechtigten nicht bloß ein Sicherungsrecht, sondern auch das Recht, sich aus der Retentionssache zu befriedigen.

d. sichert ausschließlich konvexe Forderungen.

Markieren Sie die richtige/n Aussage/n zum Schadenersatzrecht!

a. Der entgangene Gewinn ist zwischen Unternehmern stets zu ersetzen, im Übrigen bloß bei grobem Verschulden.

b. Eltern müssen stets für die von ihren Kindern verursachten Schäden haften.

c. Bloẞe (reine) Vermögensschäden sind Vermögensschäden, die nicht Folge der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts sind.

d. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor bei einem Sorgfaltsverstoß, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterläuft.

David leiht sich von seinem Vater Richard dessen goldene Armbanduhr für den JKU-Ball. Am Ball wird ihm die Uhr vom Taschendieb Tim unbemerkt vom Handgelenk gestohlen. Tim schenkt die Uhr seinem Bruder Ben zum Geburtstag. Markieren Sie die zutreffende/n Aussage/n!

a. Bis ihm die Uhr gestohlen wurde war David Besitzer der Uhr.

b. Richard kann die Uhr nicht nach § 366 ABGB von Ben herausverlangen, weil Ben sie gutgläubig erworben hat.

c. Ben konnte die Uhr nicht gutgläubig erwerben, weil zwischen Tim und Ben kein entgeltlicher Titel vorliegt.

d. Richard ist Eigentümer und Ben ist Inhaber der Uhr.

Das Akzessorietätsprinzip besagt, dass das Pfandrecht bloße Sicherungsfunktion hat. Der Bestand des Pfandrechts hängt somit vom Bestand der zu sichernden Forderung ab, sodass das Erlöschen der Forderung zum Untergang des Pfandrechts führt.

Wahr

Falsch

Bei der FlexCo sind folgende Organe zwingend einzurichten:

a. Generalversammlung

b. Geschäftsführer

c. Abschlussprüfer

d. Aufsichtsrat X

In der KG sind nur die Komplementäre zur Führung der gewöhnlichen Geschäfte befugt. Die Kommanditisten haben dabei aber ein Widerspruchsrecht.

Wahr

Falsch

Die Handlungsfähigkeit natürlicher Personen beginnt mit der Lebendgeburt u. endet mit dem Tod.

Wahr

Falsch