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Was regelt das internationale Privatrecht (IPR), wann kommt es zur Anwendung?
Das internationale Privatrecht regelt, welches nationale Recht anwendbar ist, wenn ein Rechtsverhältnis Auslandsbezug hat. Es regelt also den Kollisionsfall verschiedener nationaler Rechtsordnungen.
Aus deutscher Sicht regelt es mithin, ob deutsches Recht anwendbar ist, wenn auch
Gründe bestehen, eine ausländische Rechtsordnung anzuwenden. Keine Anwendung findet es
somit, wenn entweder vereinheitlichtes internationales Recht anzuwenden ist, oder wenn kein
Auslandsbezug eines Sachverhalts besteht.
Welche beiden Arten der europarechtlichen Rechtssetzung lassen sich unterscheiden? Wie wirken
diese auf das Recht der Unionsmitgliedstaaten?
Verordnungen gelten unmittelbar im Recht der Mitgliedstaaten und erzielen dadurch einen hohen Harmonisierungsgrad.
Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten und geben bestimmte Ziele auf. Wie der einzelne Mitgliedstaat die Richtlinie umsetzt, bleibt ihm dann selbst überlassen. Aufgrund dieses Umsetzungsspielraums ist der Harmonisierungsgrad geringer als der von Verordnungen.
Die Lufthansa erhöht ihre Ticketpreise im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um 25-30%,
nachdem Air Berlin seine Tätigkeit eingestellt hat und nunmehr die Lufthansa auf vielen innerdeutschen
Strecken als einziges Flugunternehmen Flüge anbietet. Auf dem Markt für innerdeutsche
Flüge hatte zu dieser Zeit die Lufthansa einen Marktanteil von ca. 90% Das Bundeskartellamt
entschließt sich dazu, diese Preissteigerung zu prüfen. Gegen welches kartellrechtliche Verbot
könnte die Preiserhöhung verstoßen?
Preiserhöhung könnte gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen. Durch die Einstellung der Tätigkeit von Air Berlin hat die Lufthansa jedenfalls auf dem Markt von innerdeutschen Flügen einen Marktanteil von 90% und damit eine marktbeherrschende Stellung eingenommen.
Erhöhung der Preise müsste einen Ausbeutungsmissbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung darstellen. Dabei ist zu beachten, dass die Lufthansa bis zu dieser Grenze in ihrer Preissetzung frei ist. Es ist also zu untersuchen, ob die Preiserhöhung tatsächlich missbräuchlich ist.
Welche fünf Rechtsgebiete gehören auf jeden Fall zum „Geistigen Eigentum“? Welches Rechtsgebiet
ist hiervon zugleich aber nicht auch eindeutig dem „Gewerblichen Rechtsschutz“ zuzuordnen?
Warum?
- Patentrecht
- Gebrauchsmusterrecht
- Designrecht
- Marken- und Kennzeichenrecht
- Urheberrecht nicht auch eindeutig dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen. Dies liegt daran, dass es nach deutscher Auffassung im Kern den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen
bezweckt. Dem persönlichkeitsrechtlichen Aspekt kommt deutlich höhere Bedeutung zu,
als in den anderen Gebieten des geistigen Eigentums. Damit stellt es nicht primär ein „gewerbliches“ Recht dar.
Nennen Sie die drei Funktionen des Markenschutzes und erläutern Sie deren Bedeutung.
Herkunftsfunktion:
Die Kennzeichen sollen es danach dem Abnehmer ermöglichen, Produkt oder Dienstleistung
nach der Herkunft zu unterscheiden.
Vertrauensfunktion:
da der Verbraucher mit bestimmten Marken eine bestimmte Qualität verbindet.
Werbefunktion:
weil die Marke die Aufmerksamkeit des Abnehmers auf Produkt oder Dienstleistung lenkt und sie durch den Wiedererkennungseffekt zum Imageträger wird.
Mindestinhalt
essentialia negotii
Aufforderung zur Angebotsabgabe
invitatio ad offerendum
Welche besondere Möglichkeit besteht grundsätzlich für einen Verbraucher, wenn sich dieser
von einem im Internet mit einem Unternehmer geschlossenen Kaufvertrag „lösen“ möchte? Setzt
dieses Recht einen Mangel an der Kaufsache voraus? Gibt es für die Ausübung eine Frist?
In einer solchen Situation hat der Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach
§§ 355, 312g I Alt. 2, 312c, 312, 310 III, weil der Kaufvertrag einen Fernabsatzvertrag darstellt.
Dieses Recht setzt keinen Mangel i.S.v. §§ 434 f. voraus. Vielmehr muss generell kein (besonderer)
Grund für den Widerruf bestehen. Allerdings muss er innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden
gemäß §§ 355 II 1. Die Frist beginnt abweichend von § 355 II 2 mit Erhalt der Ware nach
356 II Nr. 1 lit. a.
Wie heißen die vier Grundfreiheiten im europäischen Recht und welchem zentralen Zweck dienen
sie?
- Warenverkehrsfreiheit,
- Personenfreizügigkeit
- Dienstleistungsfreiheit
- freier Kapital- und Zahlungsverkehr
zentraler Zweck: die Grundlage des europäischen Binnenmarktes zu bilden.
Erläutern Sie, was „urheberrechtliche Schranken“ sind und wieso es sie gibt?
Regelungen, die die Benutzungen eines Werkes, die an sich urheberrechtsverletzend wären, als ausnahmsweise zulässig bestimmen.
Sollen Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers an der alleinigen Verwendung seines Werkes und den Interessen der Allgemeinheit an einer freien Zugänglichkeit von Kulturgütern schaffen.
Die verschiedenen Schranken dienen dem besonderen Interesse einer jeweiligen Personengruppe.
Welche beiden Rechtsgebiete sind Bestandteile des Wettbewerbsrechts im weiteren Sinne? Wie
lassen sich diese Bereiche voneinander unterscheiden?
Das Kartellrecht schützt den grundsätzlichen Preisbildungsprozess auf dem Markt, der auf Angebot und Nachfrage beruht. Es stellt die Freiheit des Wettbewerbs sicher und dient dem Schutz des Wettbewerbs als grundsätzlicher Wirtschaftsordnung. Es betrifft den Zugang zum Wettbewerb (Bezugspunkt: „ob“).
Demgegenüber dient das Lauterkeitsrecht dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren („unfairen“) geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Es reguliert das Verhalten im
Markt (Bezugspunkt: „wie“).
Welche Kernvoraussetzung muss erfüllt sein, damit nicht nationales, sondern europäischen Kartellrecht
Anwendung findet?
Europäisches Kartellrecht setzt voraus, dass eine spürbare Beeinträchtigung/Berührung des zwischenstaatlichen Handels vorliegt (Zwischenstaatlichkeitsklausel). Wenn das nicht gegeben ist,
kommt nur nationales Kartellrecht zur Anwendung.
Nennen und erläutern Sie die drei Möglichkeiten der Schadensberechnung im Recht des Geistigen
Eigentums.
Im Recht des Geistigen Eigentums gibt es drei Methoden denselben Schaden zu berechnen (Tatsächlich entstandener Schaden, Verletzergewinn, Lizenzanalogie). Dies bezeichnet man als „dreifache
Schadensberechnung“. Zum einen kann der konkrete Schaden nach der Differenzhypothese
ermittelt werden. Zum anderen kann man aber auch Herausgabe des Verletzergewinns verlangen.
Außerdem ist es möglich den erlittenen Schaden anhand einer fiktiven Lizenzgebühr zu ermitteln.