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Wann erfolgte die Umwandlung vom Kaisertum Österreich in die dualistische Österreichisch-Ungarische Monarchie?
Nach dem Ausgleich in 1867
Was war der Ausgleich und wie erfolgte dieser?
Der Ausgleich war das Ergebnis von Verhandlungen in der sog. Sistierungsepoche. In diesen Verhandlungen stellte Franz Joseph mit einem Reskript vom 17.02.1867 die Ungarische Verfassung von 1848 wieder her. Nach dem er zum König von Ungarn gekrönt wurde, sanktionierte er am 12.6. den vom ungarischen Landtag erlassenen Gesetzesartikel XII/1867 (ergänzte Verfassung v. 1848 und regelte beziehungen zum Rest der Monarchie neu). Dies war das sogenannte ungarische Ausgleichsgesetz von Dezember 1867. (entsprechung dem österreichischen Delegationsgesetz)
Was verblieb der Gesamtmonarchie an Kompetenzen nach dem Ausgleich?
Es verblieben nur wenige Kompetenzen, somit im Wesentlichen nur frühere Prärogativen des Kaisers
Wie war die Rechtsnaur des Ausgleichs anzusehen?
Sie war sehr strittig
Wie war die Rechtsnatur des Ausgleichs aus österreichischer Sicht?
Aus österreichischer Sicht bildete die Grundlage zwischen Transleithanien und Cisleithanien die pragmatische Sanktion (1713) und deswegen sei von einem weiteren Fortbestand eines Gesamtreiches auszugehen, in dem Unagarn eine Sonderstellung als dezentralisierter Einheitsstaat hätte.
Welche andere Ansicht gab es über den Ausgleich, außer die österreichische Sicht?
Nach der anderen Ansicht war mit dem Ausgleich eine bundesstaatliche Konstruktion bewirkt worden in der zwei Gliedstaaten unter einem gemeinsamen Oberstaat von gemeinsamen Organen verbunden waren.
Was war die ungarische Ansicht über die Rechtsnatur des Ausgleichs?
Der Ausgleich ist über den Personalstaat hinaus, bloß eine Reunion zweier selbstständiger Staaten und keine übergeordnete staatsrechtliche Gemeinsamkeit mehr besteht. Die Union würde sich nur nach Außen hin als Gesamtmacht darstellen.
Was war die radikalste position über die Rechtsnatur des Ausgleichs?
Es sei nun ein Staatenbund souveräner Völkerrechtssubjekte
Welche Auffassung über die Rechtsnatur des Ausgleichs setzte sich durch?
Die gemäßigte ungarische Auffassung. (Personal und Realunion)
Was waren pragmatische Angelegenheiten (aus der pragmatischen Sanktion "fließenden") ?
Gemeinsame Angelegenheiten beider Reichshälften wurden vereinbart. Sie wurden in den Ausgleichsgesetzen beider Reichshälften geregelt (Cisleithanien 21. Dezember 1867 = Delegationsgesetz)
Welche waren pragmatische Angelegenheiten?
1. Auswärtige Angelegenheiten (inkl. diplomatischen und kommerziellen Vertretung im Ausland)2. Kriegswesen (mit Ausnahmen, eigentlich nur Militärverwaltung im engeren Sinne)3. Finanzwesen für pragm. Angelegenheiten4. Verwaltung von Bosnien-Herzegowina (nach Berlinerr Kongress 1878)
Wie wurde die Gesetzgebung für die prag. Ang. vorgenommen?
Sie wurde vom Monarchen und Delegationenen vorgenommen
Was waren Delegationen?
Das waren Ausschüsse vom österreichischen Reichsrat bzw. des ungarischen Reichstages. Sie sollten aus 60 Mitgliedern bestehen (20 aus Oberhaus, 40 aus Unterhäusern). Beide Delegationen mussten übereinstimmen und die Sanktion des Monarchen war ebenfalls erforderlich für die Gesetzgebung. Sie verkehrten schriftlich miteinander und tagten auch nur getrennt voneinander.
Wieso war die Kompetenz der Delegationen stittig?
Aufgrund dessen, dass das österreichische Delegationsgesetz vorsah, dass die Delegationen ein eigenes Gesetzgebungsrecht hätten, jedoch bestimmte das ungarische Gesetz, dass zur Gesetzgebung noch die Zustimmung der Plenarversammlung der beiden Parlamente eingeholt werden müsse (dies setzte sich auch durch).
Wer übernahm die Verwaltung der pragmatischen Angelegenheiten?
Die Verwaltung übernahmen für den österreichischen Kaiser und ungarischen König die k.u.k. Minister (kaiserlich und königlich), die den Delegationen verantwortlich waren.
Welche Ministerien waren sogen. Reichsministerien?
Die gemeinsamen Ministerien. Dazu zählten das k.u.k Ministerium des kaiserlichen und königlichen Hauses und des Äußern, das k.u.k Kriegsministerium und das k.u.k Finanzministerium (verwaltete seit 1880 dann auch Bosnien und Herzegowina)
Welche Regelung traf die Reichsminister und was war deren Aufgabe?
Sie durften kein weiteres Ministeramt in einer der Regierungen der Reichshälften übernehmen. Außerdem übernahmen sie mit Gegenzeichnung die Verantwortung für die Verfügung des Kaisers iSd pragmatischen Angelegenheiten
Wie wurden die beiden Reichshälften verbunden?
Durch die dualistischen Angelegenheiten (Cisleithaniens und Transleithaniens gemeinsame wirtschaftliche Angelegenheiten wie sie im Oktoberdiplom und im Grundgesetz über die Reichsvertretung 1861 angeführt waren)
Wie erfolgte die Gesetzgebung?
Sie erfolgte durch beide Parlamente getrennt aber auf der Grundlage gemeinsamer Richtlinien (paktierte Gesetzgebung).
Wie wurden die ""von Zeit zu Zeit zu vereinbarenden" Grundsätze gehandhabt?
Sie wurden alle 10 Jahre mittels Verhandlungen festgelegt (wirtschaftlicher Ausgleich)Ungarn arbeitete trotzdem auf seine Unabhängigkeit von Cisleithanien hin.
Wie wurden die dualistischen Angelegenheiten verwaltet?
Durch die Ministerien der jeweiligen Reichshälften (Cisleithanien = k.k Ministerien, Transleithanien = k.ung. Ministerien)
Was sind beispiele für dualistische Angelegenheiten?
Kommerzielle Angelegenheiten (vor allem Zollgesetzgebung, Gesetzgebung über gewisse direkte Abgaben, Feststellung von Münz und Geldwesen, Verfügungen bezüglich bestimmter Eisenbahnlinien, Feststellung Wehrsystem).
Was wurde über die nicht militärischen dualistischen Angelegenheiten geschlossen?
Ein Zoll und Handelsbündis mit Ungarn, womit die Monarchie ein einheitliches Zoll- und Wirtschaftsgebiet blieb , ende 1867
Wie wurden die sonstigen Angelegenheiten behandelt?
Für diese gab es in beiden Reichshälften eine eigentsändige Gesetzgebung und Verwaltung. Daher gab es jeweils einen eigenen Innen-, Kultus- oder Justizminister.
Welche Minister gab es noch für die sonstigen Angelegenheiten?
Da das Finanzwesen nicht zur Gänze eine pragmatische Angelegenheit war, gab es drei Finanzminister. Davon einen für die Gesamtmonarchie, einen für Cis- und einen für Transleithanien. Neben dem k.u.k Kriesminister gab es je einen Landesverteidigungsminister. Es gab außerdem neben der gemeinsamen k.u.k Armee noch je eigene Truppemkörper (k.k. Landwehr und k.ung Honved) = kurbelte Misstrauen zwischen Ungarn und Österreich erheblich an
Wovon wurde der 1. Weltkrieg ausgelöst und was bewirkte dieser in Cisleithanien?
Der 1. Weltkrieg wurde ausgelöst nach der Ermordnung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand durch serbische Nationalisten in Sarajewo in 1914. In Cisleithanien wurde darauf hin eine Kriegsdiktatur errichtet. Nationalitätenprobleme konnten dadurch nur bedingt unterdrückt werden.
Wie wurde diese Kriegsdiktatur wieder beendet?
1917 durch die Wiedereinberufung des Reichsrats
Was zeichnete sich mit dem Kriegseintritt in den USA im April 1917 klar ab?
Dass die Mittelmächte eine Niederlage gegenüber der Entente erleiden werden
Was verkündeten die Südslawen im Juli 1917?
Ihre Absicht, ein vereinigtes Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen zu gründen in der Deklaration von Korfu.
Was zwang Kaiser Karl I zum Waffenstillstands- und Friedensangebot und wann war das?
Die schlechte militärische Lage und die katastrophalen wirtschaftlichen Zustände im Oktober 1918
Wie sollte dieses Friedensangebot aussehen?
Man setzte auf das 14 Punkte Programm von Woodrow Wilson (Jänner 1918). In diesem Programm wurden im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Völker gefordert und somit den Völkern Österreich-Ungarns die Möglichkeit zu autonomer Entwicklung geben.
Was beschloss der österreichische Ministerrat im September 1918 und warum?
Er beschloss eine Rekonstruktion Österreichs um Aufgeschlossenheit gegenüber den Forderungen nach nationaler Autonomie zu zeigen
Was erhoffte man sich und wie sollte die Rekonstruktion 1918 erfolgen?
Man erhoffte sich damit die Rettung des Vielvölkerreichs und einen konkreten Nutzen für die anstehenden Friedensverhandlungen. Die Rekonstruktion sollte nach dem Kaiserlichen Manifest vom 16.10.1918 unter freier Mitwirkung der Völker im Geiste jener Grundsätze durchgeführt werden, welche die Ententemächte sich in ihrem Friedensangebot zu eigen gemacht hatten.
Wie sollte sich Österreich daher aufgrund der Rekonstruktion entwickeln?
Dem Willen seiner Völker gemäß sollte Österreich ein Bundesstaat werden, in dem jedes Volk in seinem Siedlungsgebiet ein eigenes staatliches Gemeinwesen bildet (Nationalitätenbundesstaat).
Was sollte zu Gunsten des Nationalitätenbundesstaat gemacht werden?
Die 1911 gewählten Reichsabgeordneten wurden aufgefordert sich entsprechend ihrer Nationalität zu Nationalräten zusammenzuschließen.
Wieso war die Umsetzung dieser völkermanifestischen Vorhaben eher schwierig?
1. Da sie sich bloß auf Cisleithanien beschränkte2. Die Forderung der Tschechen (Zusammenschluss mit ungarischen Slowaken) und Forderungen der Südslawen beider Reichshälften (staatliche Eignung) wurden ignoriert3. Zerschlagung der Länder der böhmischen Krone nach Plan war für Tschechen nicht annehmbar
Was war während der Diskussion über das völkermanifestische Vorhaben im gange?
Der Zerfall Österreich-Ungarns
Wie äußerte sich dieser Zerfall Österreich-Ungarns?
6. 10.1918 - slowenisch kroatisch serbischer Nationalausschuss als Vertretung des südslawischen Staats7.10.1918 - polnischer Staat wurde ausgerufen18.10.1918 - Allierten erkannten den tschechischen Nationalrat als tschechoslowakische Exilregierung an19.10.1918 - ukrainischer Nationalrat Inzwischen dieser Ereignisse war die allierte Politik zur Zerschlagung Österreich-Ungarns übergegangen was auch in der Beantwortung des Friedensangebots deutlich wurde. (20.10.1918)
Was passierte am 21.10.1918?
Deutsche Abgeordnete des Reichsrates traten in der provisorischen Nationalversammlung zusammen und begründeten den Staat Deutschösterreich.
Was ist die Diskontinuität?
Der Untergang der Österreichischen Monarchie durch Zerfall und bildung von neuen Staaten auf ihrem einstigen Gebiet ohne Rechtsnachfolger
Was ist die Kontinuität?
Ungarn bestand als Staat fort (bloß Übergang zu anderer Verfassungsordnung)
Was folgte auf das Manifest am 16.10.1918 im Sinne des Bündnisses von Österreich und Ungarn?
Es kam zunächst zur Kündigung der Realunion. Dann zue Lösung der Personalunion am 31.10.1918 und am 16.11.1918 zur Proklamation der Republik Ungarns.
Was hatte der Kaiser im Sistierungspatent 1865 zugesichert und was wurde im Zuge dessen getan?
Das Verhandlungsergebnis mit Ungarn den Vertretern der habsburgerischen Ländern vorzulegen um deren Ausspruch einzoholen und zu berücksichtigen.Der reichsrat wurde nach dem Grundgesetz über Reichsvertretung 1861 neu gebildet. Er wurde im Ausgleich vor vollendete Tatsachen gestellt. (tschechische Abgeordnete blieben deshalb fern)
Wie ging der 1867 eröffnete Reichsrat mit dem Ausgleich um?
Er machte seine Zustimmung zum Ausgleich von der Erlassung einer neuen Verfassung für die im Reichhsrat vertretenen Königreiche und Länder abhängig und forderte eine Reform der Gesetzgebung und Verwaltung im Sinne von Freiheit und Fortschritt.
Welche aufgaben kamen dem Reichsrat von 1867 zu?
Zwei legislative Aufgaben:Ausgleich mit Ungarn in Österreichisches Recht transformieren und dieses auch in den österreichischen Ländern in Kraft setzen konstitutionelle Ausgestaltung Cisleithaniens
Was tat der Verfassugsauschuss des Abgeordneten Hauses?
Von ihm ging die Iniatiative aus dem Reichsrat diese Aufgaben zuzuteilen. Außerdem bestimmte er die Änderungen des Grundgesetzes über die Reichsvertretung 1861, führte ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz ein und ein Gesetz betreffend die österreichisch ungarischen Delegationen. Außerdem wurden die Regierungsvorlagen um 4 weitere Grundgesetze ergänzt.
Aus was bestand die vom Kaiser sanktionierte Verfassung im Dezember 21. 1867?
Die Dezemberverfassung bestand neben dem Delegationsgesetz ais fünf Staatsgrundgesetzen.
Was waren diese 5 Staatsgrundgesetze?
1. novelliertes Grundgesetz über die Reichsvertretung2. allgemeinen Rechte der Staatsbürger3. StGG Errichtung eines Reichsgerichtes4. StGG über richterliche Gewalt5. StGG über Ausübungs der Regierungs- und Vollzugesgewalt Alle traten zum selben Zeitpunkt in Kraft
In welcher Form kam die Dezemberverfassung zu stande?
Durch Zusammenwirken von Parlament und Monarchen (nicht oktroyiert)
Wie verhielt sich die Dezemberverfassung im bezug auf konstitution?
Durch das Fresthalten am oktoberdiplom und die Anpassung der Februarverfassung an die Erfordernisse des Ausgleichgesetzes war sie keine Verfassung im Sinne einer Konstitution. (Kein explizites Bekenntnis zum Konstitutionalismus, jedoch wurde ganz Cisleithanien mit dieser Verfassung auf eine konstitutionelle Grundlage gestellt)
Zwischen welchen zwei Prinzipien stellte die Dezemberverfassung einen Konflikt her?
Zwischen dem monarchischen Prinzip und liberal-konstitutionellen Vorstellungen (viele frühkonstitutionelle Elemente)
Wie war die Stellung des Kaisers nach der Dezemberverfassung?
Er war nicht nur oberster Träger der Regierungs und Vollzugsgewalt sondern hatte auch bei der Landesgesetzgebung ein absolutes Vetorecht. Außerdem kam ihm ein Notverordnungsrecht zu das aber jedoch konstitutionell entschärft war jedoch politisch immernoch genug handlungsmöglichkeiten anbot.
Welche Elemente äußerten sich ebenfalls als eher frühkonstitutionell in der Dezemberverfassung?
Das Herrenhaus, welches Paris-Schübe ermöglichte. Außerdem war das Abgeordnetenhaus viel mehr eine Art Ausschuss Landtag. Der Reichsrat wurde also aus diesen zwei Kammern gebildet (welches das Nationalitätenproblem auch nicht lösen konnte)
Was ist ein Rechtsstaat nach der Auffassung des 19. JH und wie wurde die Entwicklung Österreich als ein solcher gefördert ?
Die Staatsgewalt ist an das Recht gebunden und Rechte der Bürgerinnen sind gerichtlich geschützt. Mit der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts (jedoch fehlen von Gesetzesprüfungsrecht), Grundrechte nun Gesetze (konnten jedoch leicht ausgehöhlt werden)
Wie entwickelte sich Cisleithanien bis 1918?
Es blieb ein dezentralisierter Einheitsstaat , jedoch kam es zu einer Aufwertung der Länder , Landtage blieben trotz Wahlrechtsreformen bis 1918 neuständische Kammern , Verloren jedoch nach der Volkswahl zum Abgeordnezen Haus (1873) an Bedeutung
Was führst zur Demokratisierung und Laisierung Cisleithaniens aber auch gleichzeitig zu Konflikten der beiden Reichshälften?
Die Verfassungsentwicklung 1866-1918 (Fragen des Wahlrechts, Verhältnis zu den Kirchen, Nationalitätenrecht, Verhältnis zu Ungarn)
Was war die Zuständigkeit des Reichsrates in der Dezemberverfassung?
Zuständigkeit für alle im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder Taxativ aufgezählten Angelegenheiten(Alle anderen Aufgaben wegen Februarverfassung in Zuständigkeit der Landtage)
Welche Aufgaben der Gesetzgebung wurden vom Reichsrat mit dem Kaiser wahrgenommen?
Die ordentliche Gesetzgebung (inkl. Dualistische Angelegenheiten) Reichsgesetze (Übereinstimmung von beiden, neue Quoren)
Was repräsentierte nun das Abgeordneten Haus?
Die Länder und Stände Cisleithaniens
Welche Regelungen betrafen den Reichsrat nun?
Kein selbstversammlungsrechtBei Auflösung wird neuwahl gefordert Jedem Land war Anzahl an Mitgliedern im AH zugewiesenNiemand konnte gleichzeitig Mitglied beider Häuser sein
Was passierte in der Verfassungswirklichkeit?
Die Tschechen verweigerten von 1867 bid 1879 die Beschickung des AH Durch Ablehnung der Verfassung fehlten auch Tiroler , rumänische , italienische und slowenische Abgeordnete Außerdem wurde ab 1890 der Reichsrat durch den Nationalitätenkonflikt funktionsunfähig gemacht
Wie entwickelte sich das Herrenhaus während dieser Zeit?
Es veränderte sich kaum , es wurde jedoch eine Mitgliederbegrenzung eingeführt von 150-170 um die Macht des Kaisers auf diese Kammer einzuschränken
Was war das Grundgesetz über die Reichsvertretung?
Der Paragraf 14 des Grundgesetz über Reichsvertretung räumte dem Kaiser ein Notverodnungsrecht ein , wenn sich eine dringende Notwendigkeit auftat wenn der Reichsrat nicht zusammentreten konnte. Es bedurfte einer Gegenzeichnung aller Minister und nur unter diesem Paragrafen kundgemacht werden. Es durften so keine Staatsgrundgesetze abgeändert werden.
Wie war die staatliche Verwaltung nach der Verfassung 1867 gegliedert?
Die Verwaltung war in allen Instanzen von der Gesetzgebung getrennt (Gewaltenteilung). Außerdem hatten Verwaltungsbehörden aufgrund der Gesetze Verordnungen zu erlassen und Befehle zu erteilen (Legalitätsprinzip)
Gesetze durften nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden da sie eine Prüfung von kundgemachten Gesetzen ausschloss. (Somit auch die Staatsgrundgesetze)
Was bestimmte die DZV was das prüfen von Gesetzen anging?
Wie sah die Verwassungswirklichkeit der DZV aus?
Das kaiserliche Notverordnungsrecht wurde häufig in verfassungswidriger Weise angewandtDie Notverordnungen wurden zur Verhinderung eines gesetzgebungsnotstandes angewandt (welcher durch Nationalitätenkonflikt und Obstruktionspolitik drohte)
Wann wurden die meisten Notverordnungen erlassen?
Im sogenannten Kriegsabsolutismus bzw. In der parlamentslosen Zeit von 1914 bis 1917
Was erfolgte auf Grundlage des Paragraf 14?
Unterstellung von ZivilbehördenSuspendierung SchwurgerichtsbarkeitNovellierung des ABGB durch 3 Teilnovellen (1914, 1915, 1916)
Was wurde aufgrund der Paragraph 14 Verordnung 1914 angeordnet? (Ermächtigungsverordnung)
Notwendige Verfügung zur Förderung des wirtschaftlichen Lebens insbesondere der Landwirtschaft, der Industrie , des Handels und des Gewerbes Die Approvisierung der Bevölkerung (Verordnung bedarf nicht Zustimmung des Kaisers , zeitlich und inhaltlich auf den Krieg beschränkt )
Wie wurde die Ermächtigungsverordnung bestätigt?
Nach dem Wiederzusammentritt des Reichsrats 1917 in Form des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes (bei Kriegsende 250 Kriegswirtschaftliche Verordnungen)
Wer war für die Landesgesetzgebung zuständig und wann und wie kam ihnen noch mehr Bedeutung zu?
Die Landtage gemeinsam mit dem Kaiser dem weiterhin ein Sanktionsrecht zukam 1867 und 1907 durch die Kompetenzverteilung und Erweiterungen der Kompetenzen(Es galten weiterhin Lantagswahlordnunhen von 1861)
Was erging 1868 und was löste dies aus?
Das Notwahlgesetz. Auf dieser Grundlage wurden 1870 direkte Wahlen für Böhmen eingeführt . (Seit 1872 nur Wahl für einen Wahlkreis)
Wie kam es zur Lasserschen Wahlrechtsreform und wann fand diese statt?
Nach Vorbild des Notwahlgesetzes kam es unter Innenminister Joseph Lasser 1873 zur Lasserschen Wahlrechtsreform.
Was beinhaltete die Lassersche Wahlrechtsreform 1873?
Es war die allgemeine Einführung der Volkswahl , also die Wahl der reichstagsabgeordneten durch die Wähler der Landtage. (Entscheidungsrecht von den Nationalitäten dominierten Landtagen entfiel somit = Einfluss auf Reichsrat weg)
Es war analog zum Landtagswahlrecht ein ungleiches durch einen Zensus beschränktes Wahlrecht. Somit waren 6% der Bevölkerung wahlberechtigt (Adel und Besitzbürgertum deswegen sprach man von Privilegienparlament, welches die zentralistisch liberalen von anderen Parteien schützen sollte)
Wie sah das Wahlrecht zum Reichsrat nach der Reform 1873 aus?
Was wie's dem Kaiser die Regierung und die Verwaltung zu?
Das StGG über die Regierungs- und Vollzugsgewalt. Er konnte dies selbst oder durch verantwortliche Minister vollziehen
Wie sah das Abgeordneten Haus nach der WRR 1873 aus?
Es war noch immer keine Volksvertretung sondern eher eine Interessensvertretung
Wie war die Wahlberechtigte Bevölkerung eingeteilt und definiert ? Wie waren die Stimmen gewichtet?
Die Wahlberechtigte Bevölkerung war in 4 Wählerklassen eingeteilt welche teilweise über einen Zensus definiert waren. Dazu gehörten:1. Großgrundbesitzer , Frauen hatten aktives Wahlrecht mussten jedoch von Männern vertreten werden ( 59 Wähler pro Abgeordneten) 2. Städte, wahlberechtigte Mitglieder mussten bestimmten Zensus erfüllen , auch Bildungszensus( 1580 Wähler) 3. die Mitglieder der Handel- und Gewerbekämmern, (23 Wähler)4. Landgemeinden und deren Wahlberechtigte die Zensus erfüllten , auch Bildungszensus (8400 Wähler )
Wann und unter wem wurde die taafesche Wahlrechtsreform durchgeführt und was war Gegenstand dieser Reform?
Sie wurde 1882 unter Ministerpräsident Eduard Graf Taaffe durchgeführt und betraf das Reichstagswahlrecht. Sie erweiterte die Wählerschaft in den Wählerklassen der Stadt- und Landgemeinden mit einer Senkung des Zensus auf 5 Gulden. (fünfguldenmänner = neue Wählerschicht die aus dem Kleinbürgertum und der bauernschaft bestand )
Wann wurde die Badenische Wahlrechtsreform durchgeführt und was bewirkte sie?
Durch die Wahlrechtsreform 1896 wurde ein fast allgemeines Männerwahlrecht geschaffen. Zusätzlich zu den bestehenden 4 Wählerklassen die weiterhin am Zensus festhielten (jedoch auf 4 Gulden gesenkt ) wurde eine 5te wählerklasse eingeführt. In der sogenannten allgemeinen Männerwählerklasse (72 Abgeornete wählte) waren alle Männer über 24 eingeschlossen die Unabhängig von ihrer Steuerleistung wählen durften, wenn sie eine mindestens sechsmonatige Sesshaftigkeit am wahlort nachweisen konnten (richtete sich gegen die Arbeiterschaft. Das Gewicht der Wähler war aufgrund des Wahlrechtes noch immer sehr unterschiedlich.
Was verblieb den alten Wählerklassen nach der Einrichtung der 5ten?
Ein zweites Stimmrecht (pluralwahlrecht) welches die Ungleichheit zusätzlich verstärkte. Durch die Beibehaltung des Klassenwahlrechts sollte ein zu großer politischer Umschwung verhindert werden.
Sie führte in Russland zur Einführung des allgemeinen Wahlrechtes und somit kam auch in Cisleithanien das Ende der priveligierten Kurien
Was passierte nach der Revolution in Russland 1905?
Aufgrund der Breite Bevölkerrungsschichten und der Wunsch des Kaisers den Nationalismus zu schwächen
Was waren zusätzliche Gründe welche das allgemeine Männerwahlrecht in beiden Reichshälften eingeführt wurde?
Wann kam es zur entscheidenden Wende im Wahlrecht für Österreich ?
Als 1907 die Regierung unter dem Ministerpräsidenten Max Wladimir Freiherr von Beck die Becksche Wahlrechtsreform durchführte.
Was war Gegenstand der Beckschen Wahlrechtsreform?
Sie beseitigte das Zensus und Klassensystem und führte das fast allgemeine , fast gleiche, direkte und gemeine Wahlrecht für Männer ein. Davon ausgeschlossen waren dennoch die Männer die weniger als 1 Jahr am wahlort sesshaft waren , militärpersonen, Bezieher öffentlicher armenversorgung und bestimmte Straftäter. Auch das Frauewahlrecht der 1. Klasse existierte somit nicht mehr
Wie erfolgten nach der Beckschen WRR die Wahlen?
Es wurden 516 Abgeordnete durch einmannwahlkreise gewählt und das nach dem absoluten Mehrheitsprinzip. In Ländern mit verschiedenen Nationalitäten wurden die Wahlkreise nach Ethnien bestimmt. Somit waren die Wahlkreise unterschiedlich groß , da auch die Wahlkreiseinteilung nach den steuerlichen Leistungen erfolgte. (Nun war das Wahlrecht nach Nationalitäten ungleich)
Wie wurde das bisherige Prinzip der Interessenvertretung umgewandelt?
Es wurde von der allgemeinen Volksrepresentation abgelöst und damit wurde der Reichsrat zur Volksvertretung umgewandelt
Was erhofften sich der Kaiser und die Regierung von der politischen Aufwertung des Wahlrechts der breiten Masse?
Die Abschwächung der Nationalitätenkonflikte und das Ende der Obstruktionspolitik in Abgeordneten Haus. Jedoch wurde diese Hoffnung nicht erfüllt und die Tschechischen Abgeordneten spalten sich ab.
Wie ergingen die Wahlen der Landtage ?
Es blieb bis 1918 bei der Wählerklassen des ungleichen Wahlrechts. Sie waren somit eine Interessenvertretung und ein ständisch konservatives Relikt.
Wie entwickelte sich das Landtagswahlrecht im Zuge der Landtagswahlordnungen Reformen 1909?
Es wurde durchwegs geheim, schriftlich und direkt auch in der Klasse der Landgemeinden
Welche Ausnahme war Tirol?
In der Hinsicht, dass schon bereits ab 1896 an einer allgemeinen Wählerklasse gearbeitet wurde. Jedoch machten einige Länder das Landtagswahlrecht von einer längeren Sesshaftigkeit abhängig die teilweise noch schwerer zu erlangen war als die Voraussetzungen der gemeindeangehörigkeit.
Was wurde nach der Jahrhundertwende versucht?
Nationaleinheitliche Kurien einzuführen wie beispielsweise in mähren (1905/06. Die Wahl der Abgeordneten erfolgte mittels Festlegung von Wahlkörpern. Die Zuteilung der Wahlberechtigten zu Wahlkörpern erfolgte nach Katastern.
Was stand dem Kaiser zusätzlich zur obersten Leitung der Verwaltung zu?
Es standen ihm konstitutionelle Rechte zu dir ohne parlamentarische Beteiligung ausgeübt werden konnten (prärogativen der Krone) Recht der Auflösung, Vertagung und Einberufung des Reichsrates + Sanktionsrecht + Ernennung und Entlassung von Ministern + militärischer Oberbefehl + Erklärung von Krieg und Frieden + Einberufung +Vertagung und Auflösung der Landtage + Kundmachung der Gesetze + notverodnungsrecht etc.
Wie sah die Stellung des Kaisers sonst noch aus?
Er war strafrechtlich unverantwortlich und hatte eine bevorzugte persönliche Rechtsstellung. Er war auch frei von jeglicher politischer Verantwortung.
Wie war die Zentralverwaltung Cisleithaniens gegliedert?
Nach dem Ressortsystem in k.k Ministerien. An der Spitze stand je ein Minister. = Gesamtministerium (verantwortlich für Suspendierung der Grundrechte und der Geschworenengerichtsbarkeit)
Was umfasste die strafrechtliche Ministerverantwortlichkeit?
Die auf ihren Antrag erlassenen oder von ihnen gegengezeichneten kaiserlichen Anordnungen sowie ihre eigenen Weisungen oder Befehle.
Wer konnte die Ministerklage geltend machen und wer entschied diese ?
Geltend machte sie der Reichsrat (beide Häuser) Der staatsgerichtshof entschied über die Ministerklage. Die Klage hatte zur Folge dass der Verurteilte aus dem Ministerrat entfernt wurde und allenfalls aus dem Staatsdienst entlassen wurde
Wie war der cisleithanische Staat nach der DZV eingeteilt und wer stand an der Spitze der staatlichen Landesverwaltung?
In 14 Verwaltungsgebiete und an der Spitze stand der vom Kaiser zu ernennende Landeschef (in den größeren Ländern statthalter sonst Landespräsident)
Was waren die Aufgaben eines statthalters?
Representation des Landesfürsten und vertrat kaiserliche Regierung gegenüber der Landesvertretung. Außerdem leitete er eine eigene Behörde die Statthalterei
Wie erfolgte die Bezirksverwaltung nach der DZV?
Der Landeschef war hier ebenfalls Leiter. Aufgrund des StGG mussten die gemischten Behzirksämter getrennt werden. Es wurden außerdem 1868 Berzirkshauptmannschaften eingerichtet mit Bezirkshauptmann.
Was war die Autonome Verwaltung?
Sie war doppelgleisig da es neben der staatlichen Verwaltungshierachie eine autonome Landesverwaltung gab, die die Verwaltung des Landesvermögens , der Wohlfahrtspflege und gemeindeaufsicht zur Aufgabe hatte. Organe waren die Landesauschuss und der Landeshauptmann.
Wie sah es an den ordentlichen Gerichten aus?
Alle Gerichtsbarkeit wurde im Namen des Kaisers ausgeübt. Richter wurden vom Kaiser ernannt und waren in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nicht versetzbar (galt nur für selbständige Richter)
Was wurde statt den gemischten Bezirksämtern organisiert?
1868 die Gerichtsverfassung in Zivil- und Strafsachen
Wie war der Instanzenweg der Gerichte in banaleren Vergehen bzw. Anliegen?
zivilsachen mit geringem Streitwert, Strafsachen für Übertretungen :Erste Instanz Bezirksgerichte (einzelrichter) Sonst Landes oder Kreisgerichte Zivil und Strafsachen 1. Instanz Bezirksgerichte (Senat)2. Instanz Landes oder Kreisgerichte 1. Instanz Gerichtshöfe 2. Instanz Oberlandesgerichte3. Instanz Oberster Gerichts und Kassationshof
Wer war für die Gerichtshöfe in 1. Instanz behandelten Pressedelikte , andere mit schweren Strafen bedrohte Vergehen sowie für alle politischen Verbrechen zuständig?
Geschworenengerichte aus 3 Berufseichtern und 12 Geschworenen die Höhe der Strafe entschieden
Was fällt ihnen zu Schwurgerichten ein?
Sie wurden 1869 mit einem besonderen Gesetz für Pressedelikte eingerichtet. In 1873 wurden weitere Delikte festgelegt die Schwurgerichte behandeln sollten.
Mit was wurde die Regierung mit dem Gesetz über die zeitweise Einstellung der Geschworenengerichte 1873 ermächtigt?
Sie wurde berechtigt die Laiembeteiligung für ein bestimmtes Gebiet auf maximal 1 Jahr auszusetzen wenn dies zur unparteiischen Rechtssprechung notwendig war (nur unter nachträglicher Zustimmung des Reichsrats)
Was war die inzidente Normenkontrolle?
Das Gericht konnte selbst über die Gültigkeit von Verordnungen entscheiden. Wenn sie befanden dass eine Verordnung rechtswidrig war, wendeten sie diese ganz einfach nicht an.
Welche Verfahrensgrundsätze für den Zivil und Strafprozess wurden im StGG über die richterliche Gewalt nominiert?
Die mündlichkeit und Öffentlichkeit und den Anklagegrundsatz (Strafprozess 1873 und Zivilprozessordnung 1895)
Wann wurden die Forderungen des Kremsierer Entwurfs über die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts erfüllt?
Mit dem StGG über die Einsetzung eines reichgerichts , das Reichsgericht wurde nun 1869 errichtet und bekam verfassungs und verwsltungsrechtliche Aufgaben. Es entschied als Verfassungsgerichtshof als kompetenzgerichtshof (kompetenzkonflikte) und Kausalgerichtshof (vermögensrechtliche Ansprüche einzelner Länder gegeneinander ). Außerdem konnte es seine eigenen Kompetenzen frei entscheiden.
Welche Funktion hatte weiterfolgend das Reichsgericht?
Die Funktion als sonderverwaltungsgerichtshof bei Beschwerden der Staatsbürger aufgrund von Verfassungsverletzungen ihnen gegenüber eingesetzt. Bei grundtechtsbeschwerden kam dem RG deklaratotisch aber keine kassatorische Wirkung zu.
Was oblag dem VwGH ?
Die Kontrolle der Verwaltung wenn jemand behauptete in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Er sollte "judicieren" nicht "administrieren". Die Erkenntnisse hatten kassatorische Wirkung.
Was war der dritte Gerichtshof des öffentlichen Rechts und über was entschied er ?
Staatsgerichtshof, ausschließlich Entscheidungen über Ministerklage mm (wurde nicht gebraucht)
Ab wann existierte wieder ein Grundrechtskatalog?
Ab 1867 mit dem StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. Jedoch waren diese auch nur bedingt vorhanden für manche Gruppen.
Wie wurden die Grundrechte gestellt ?
Unter Gesetzesvorbehalt, was es möglich machte sie durch einfache Gesetzgebung einzuschränken was auch weitgehend zur Aushöhlung mancher Grundrechte führte.
Was verschaffte den Grundrechten Beachtung und Durchsetzung?
Die Judikatur des Reichsgerichtes da die Ausführungsgesetzgebung zu einzelnen Grundrechten ausblieb dafür die Grundrechte des StGG unmittelbar anzuwenden sind. Außerdem präzisierte sie die einzelnen Rechte.
Was räumte das StGG der Verantwortlichen Regierungsgewalt?
Die Möglichkeit der zweiteiligen örtlichen Suspension bestimmter Grundrechte wie : Freiheit der Person, Unverletzlichkeit des Hausrechts und des Briefgeheimnisses , Vereinsversammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (durch ausführungssgesetz 1869 wurden die Bedingungen konkretisiert ) , Zweiteilig deswegen weil das Gesamtministerium zustimmen musste und erfolgte so rasch wie möglich unter Darlegung von Gründen beim Reichsrat
Es kam oft dazu vor allem 1884-1891 im Zuge der sozialistenverfolgung
Wie sahen diese Grundrechtssuspendierungen in der Verfassungswirklichkeit aus?
Was verlangte der Reichsrat 1867 hinsichtlich des Glaubens und der Religion und wie wurden diese Dinge durch ein StGG behandelt?
Er verlangte eine Revision des Konkordats von 1855. Das StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger gewährte volle Glaubens und Gewissensfreiheit und schützte vor konfessionslosigkeit. Damit wurde eine liberale Staatskirchenrechtspolitik durchgesetzt die zwangsläufig auch zur Laisierung des Staates (Abkehr von Kirchenherrschaft ) erforderte
Was machten die Maigesetze 1868?
Sie höhlten das Konkordat weiterhin aus (Eherecht aus ABGB für Katholiken , Ehegerichtsbarkeit an staatliches Gericht, Notzivilehe)
Was waren absolute Notzivilehe und relative Notzivilehe?
Absolute Notzivilehe: Eheschließung seit 1870 für konfessionslose oder unanerkannten ReligionsanhängernRelative Notzivilehe: wenn sie kirchlich nicht anerkannt worden wäre , aber dafür zivilrechtlich
Was legten die maigesetze von 1874 fest?
Die endgültige Trennung von Staat und Kirche
Es gab zahlreiche Konflikte aufgrunddessen, das Nationalitätenproblem nahm eine zentrale Stellung ein und dominierte das Staatsleben Cisleithaniens. Dies stärkte gleichzeitig mit der Volkssouveränität auch den Nationalismus. Auch die Donaumonarchie war ein umstrittener Aspekt.
Wie wirkte sich die Nationalitätenvielfalt auch während der DZV aus?
Die Deutschen, Tschechen , Polen , ruthenen , Rumänen , Slowenen Kroaten und Italienern. Kein Volksstamm bildete eine klare Mehrheit.
Welche Völkerstämme befanden sich in Cisleithanien?
Was war die verfassungsrechtliche Grundlage des Nationalitätenrechts?
Artikel 19 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger welches die Gleichberechtigung aller Volksstämme forderte und jedem Volk ein Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache zuwies zu
Wie sah das cisleithanische Sprachenrecht aus?
Es bestand aus allgemeinen Grundsätzen, einer Vielzahl von kasuistischen Bormen , aus Judikaten , internen Weisungen und Beschlüssen sowie Gepflogenheiten.
Wo fand ein großer sprachenkonflikt statt?
In Böhmen und Mähren
Was waren Ideen um den Nationalitätenkonflikt zu beenden / zu entschärfen?
Nach dem österreichischungarischen Ausgleich forderten auch die Tschechen einen solchen (trialismus statt dualismus) und somit Eigenständigkeit. Auch Franz Ferdinand war von einem Trailismus überzeugt
Welche politische "Institutionen" wurden nach der DZV gegründet?
Es entstanden Parteien mit dem Anfang von Klubs im Reichsrat. Ab den 1880 ger Jahren kam es zur Bildung von Massenparteien mit Organisationsstrukturen und politischen Programmen. Ständische Gruppierungen verloren an Bedeutung.
Wie setzte sich die Ära der DZV in Cisleithanien fort?
Im Sinne des Wirtschaftsliberalismus setzte sie die Industrialisierung fort was zu einem starken wohlstandsgefälle führte
Er verschlechterte die Arbeitsbedingungen und verstärkte deren Lohnabhängigkeit. Es herrschte eine massive ökonomische und soziale Ungleichheit (soziale Frage)
Was bewirkte der Wirtschaftsliberalismus?
Was verstärkte der Börsenkrach 1873?
Antiliberale Tendenzen (Schutzzoll , Verstaatlichung des Eisenbahnwesens)
Wieso folgte ein verrechtlichungsschub?
Aufgrund der vielen neuen Gebiete die nun Rechtlich aufgrund der Industrialisierung bearbeitet werden mussten ( Arbeitsrecht, Verkehrsrecht , Energierecht etc)
Was ist der moderne Interventionsstaat?
Ein juristisches Regulierungsregime bei dem sich der Staat in rechtsbeziehungen Privater einmischt
Was war die Weiterentwicklung des interventionsstaat?
Im 20 JH entwickelte er sich zum ausgebildeten Sozialstaat (Prozesse der dekodifikation waren nötig )
Zu welchen Reformen kam es in Cisleithanien die zum Schutz der Arbeiterschaft dienten ?
1870 - das koalitionsverbot wurde aufgehoben , gewerkschaften nicht mehr illegal 1880 - sozialgesetzgebung 1859 - verbot Arbeit von Kindern unter 12 1883 - arbeitsinspektorate1885 - verbot Arbeit von Kindern unter 14 JahreEinrichtung von Gesellen Krankenkassen1887/8 - Arbeiter Unfall und Krankenversicherung Krankengeld
Wie kann man die Situation des ersten Weltkrieges hinsichtlich der Hungersnot beschreiben und was löste dies aus?
Die Versorgung mit Lebensmitteln war katastrophal weswegen es zu Hungerkrawallen kam. Im Zusammenhang damit ist das KWEG 1917 zu sehen welche sich durch Massrnstreilks und Ressourcenknappheit äußerte. 1917 wurde erstmals aufgrund dessen ein Ministerium für soziale Fürsorge eingerichtet
Was war das Kriegsinvalidenemtschädigungsgesetz?
Es gewährte allen die im Krieg gesundheitlich geschädigt wurden einen Anspruch auf staatliche Leistungen ( 1919)
Was hatte der erste Weltkrieg (1914-1918) zur Folge ?
Der russische, deutsche und der österreichische Kaiser wurden gestürzt so wie der Sultan. Es bildeten sich in Ostmitteleuropa einige neue Staaten, darunter auch das 30.10.1918 gegründete Deutschösterreich.
Wieso wurde Deutschösterreich umbenannt und in welchem Schrifstück?
Weil die Siegermächte des Krieges befürchteten Deutschösterreich würde der Nachfolger vom ehemaligen Cisleithanien werden und gaben ihm den Namen Österreich vom Vertrag von St. Germain 1919 der auch die noch heute aktuellen Grenzen bestimmt
Was passierte im Jahre 1918 bis auf wenige Ausnahmen?
In den meisten Ländern führte dies dazu, dass diese zu demokratischen Republiken geformt wurden. Russland war eine ausnahme davon, da sich 1922 die Sowjetunion bildete.
Was passierte nach dem rund 2 jährigen Verfassungsprovisorium in Österreich?
Die Konstituierende Nationalversammlunf beschloss das Bundes-Verfassungsgesetz vom 1.10.1920 welches vom demokratischen, republikanischen, bundestaatlichen und rechtsstaatlichem Prinzip geileitet war.
Was bewirkte die Verfassungsnovelle 1925?
Dass das bundesstaatliche Prinzip besser ausgeprägt wurde
Was bewirkte die Verfassungsnovelle 1929?
Es wurde von der gewaltenverbindenden Form der parlamentarischen Demokratie abgegangen. Damit erfolgte die Aufwertung des Bundespräsidenten auf Kosten des arlaments und Österreich wandelte sich zu einer gemisch parlamentarisch präsidentiellen Demokratie.
Wieso wurde sich gegen den Parlamentismus radikal ausgesprochen?
Aufgrund der nicht erfüllung des Wunsches für einen starken Mann und die Angst vor einer kommunistischen Machtübernahme.
Was waren fachistische Züge und ab wann fing man an diesen Begriff für Bewegugen dieser Natur zu verwenden?
Nach der machtübernahme Mussolinis in Italien 1922. Faschistische Merkmale waren Antimarxismus, Antidemokratismus, extremer Nationalismus, Führerkult, Massenbewegung,Ablehnung von Grund und Menschenrechten, bejahung des Einsatzes von Gewalt um politische Ziele zu erreichen, Rassismus und Antisemitismus und totalitäre Bestrebungen. Es gibt jedoch keinen eindeutigen Begriff für faschismus da jedes System anders war und unterschiedlich ausgeprägt.
Welches autoritäre System erreichte jedoch 1933 sogar demokratisch den Weg an die Spitze des Deutschen Reichs?
Adolf Hitler mit seiner Partei, der NSDAP. Er verwandelte die ganze Weimarer Republik in eine totalitäre Diktatur.
Was löste die Machterlangung Hitlers 1933 in Österreich aus?
Das gesamte parlamentarische demokratische system wurde abgeschafft und es wurde ebenfalls ein autoritäres System errichtet, welches als ständestaatlich oder aus austrofaschistisch bezeichnet wurde/wird.
Wann und warum wurde Österreich von Hitler okkupiert?
In 1938 , da sich Österreich den imperialistischen Bestrebungen Hitlers nicht militärisch entgegensetzen wollte.
Was bewirkte das Ende des zweiten Weltkrieges?
Zur beendigung fast aller faschistischen Diktaturen Europas (außer Spanien unter Franco)
Was führte 1949 zur Teilung Deutschlands?
Die Rivalität zwischen Ostblock und NATO
Wann endete das Kommunistische Regime ?
1989 (Wende, Ende Teilung Deutschlands + Eiserner Vorhang)
Wann erklärte Österreich seine Unabhänigigkeit?
Am 27 April 1945 , da wurde es auch wieder nach dem B-VG von 1920/29 eingerichtet.
Was war der "Sonderweg" Österreichs nach dem Beschluss seiner Unabhängigkeit?
Da Österreich noch immer von 4 Allierten Mächten besetzt war, wurde 1955 der Staatsvertrag von Wien - Belvedere aufgesetzt der den Abzug der Truppen aus Österreich vereinbarte und die immerwährende Neutralität Österreichs.
Was wurde im Staatsrecht nach dem diktatorischen Regime nachgfragt?
Eine wehrhafte Demokratie welche sich wirksam gegen antidemokratische Bewegungen schützen solle
Was entwickelte das deutsche Bundesverfassungsgericht und der österreichische VfGH im sinne der wehrhaften Demokratie?
Da das Verständnis vom Rechtsstaat vertrieft werden sollte und nun nicht nur formale Kriterien sondern auch inhaltliche aufweisen sollte, beschlossen dies zwei Parteien in ihrer Rechtssprechung ein paar grundlegende Prinzipien wie:
Vertrauensschutz in bestehenden Rechtspositionen
Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in subj. Rechte
Sachlichkeitsgebot
Was waren friedenssichernde Organisationen?
1919 - Völkerbund, nicht erfolgreich
1945 - UNO,
1952 - Montanunion, 6 Staaten
1993 - Bildung der Europäischen Union (Beitritt Österreich 1995)
Zu welchem Ergebnis führte die Auflösung der Monarchie nach dem kaiserlichen Manifest vom 16.10.1918 für die beiden Staaten?
Österreich: Zerfiel zur Gänze, es enstand Deutschösterreich als neuer Staat , Restliche Gebiete wurden an andere Länder angeschlossen
Ungarn: blieb als Staat bestehen, wurde aber durch Gebietsabtretungen deutlich reduziert
Welche beiden verfassungsrechtlich relevanten Akte führten das Ende der Monarchie herbei und führte dazu das sie normativ nun nicht mehr bestand?
1. Karl I eklärte am 11. November 1918 auf jeglichen Anteil der Staatsgeschäfte zu verzichten, erließ seine Minister und ernannte auch keine neuen mehr , er hätte jedoch als konstitutioneller Monarch die Gegenzeichnung seiner Minister benötigt (rechtlichen Folgen nie geklärt)
2. Am Vormittag des 12. November 1918 verzichtete das Abgeorndeten Haus auf seine Volksvertretung , jedoch nicht durch einen formellen Auflösungsbeschluss da dieser in der Verfassung nicht zulässig gewesen wäre (Herrenhaus bereits aufgelöst seit der Gründung Deutschösterreichs)
Wie sah die seltsame Situation aus als der neue Staat Deutschösterreich gegründet wurde?
Es existierten zwei Wochen lang zwei Staaten nebeneinander mit teils gleichem Staatsgebiet und Staatsvolk.
Von wem ging die VF-rechtliche Gestaltung DEÖS aus?
Von den der Politischen Parteien des Abgeordnetenhauses im Reichsrat. Gemeinsam mit der Provisorischen Nationalversammlung (Abgeordnete der deutschen Wahlkreise ) stellten sie das erste parlament des neuen staates zusammen. Die mitglieder waren in der letzten Reichsratswahl von 1911 gewählt worden.
Wann erfolgte die Konstituierung der provisorischen Nationalversammlung und was beinhaltete dies?
Am 21. Oktober 1918 aufgrund des usamerikanischen 14 Punktesystemes. Sie provNV zählte nun 210 Mitglieder von denen ein 20 köpfiger Vollzugsausschus gewählt wurde welcher unter der Leitung der Sozialdemokraten, Christlichsozialen unf Großdeutschen stand. Dieser wurde später als Staatsrat bezeichnet.
Was war die Aufgabe des staatsrat?
Er war beauftragt die NV Anträge über die Verfassung des neuen Staates zu unterbreiten.
Was beschloss die ProvNV nach der Gründung der Tschechoslowakei?
Sie beschlossen, dass die Gründung des Staates nun rasch vollzogen werden soll und die Staatsgründung formell zu vollziehen um dem Staat Legalität zu verleihen und ihm die notwendigen Organe zuzuteilen.
Was machte der Name Deutschösterreich an sich klar?
Dass nun ein Staat entstanden war, welcher aber noch keine vollständige Verfassung enthielt
Wie war die Ausübung der Staatsgewalt einstweilen festgelegt?
- Träger der Souverenität war das volk (demokratisches Prinzip)
- ProvNV wurde zur Gesetzgebung berufen
- Regierungs und Vollzugsgewalt wurde dem Ausschuss der ProvNV (Staatsrat) zugeteilt
- Geschäftsführung: Staatsdirektorium (drei Präsidenten, Staatskanzler , Staatsnotar)
Staatsregierung : Staatssekretäre denen Staatsämter zugeteilt wurden
(Dieses Gebilde nannte man ein extremparlamentarisches Regierungssystem mit ausgeprägter Gewaltenverbindung)
Was folgte auf die Durchführung der Staatsgründung?
Der Ausbau und die Ergänzung der verfassungsgrundlagen.
Dinge wie:
- Die Regierungsform
- sein verhältnis zu den Ländern
- Umfang der Grenzen
- Künftiges verhältnis zur deutschen Republik
wurden in Verfassungsgesetzen noch näher bestimmt
Offen gebliebene Verfassungsfragen wurden durch die Generalklausel beantwortet.
Was bedeutete die Diskontinuität im Bezug auf Staats und Regierungsform?
Im Staatsgründungsbeschluss wurde weder von Monarchie oder Republik und auch nicht von demokratie gesprochen. Jedoch enthielt er Formulierungen die auf eine demokratische Republik hinwiesen.
Wer wurde als Staatsoberhaupt berufen?
Das Präsidium des Staatsrats
Wann erfolgte die Proklamation Deutschösterreichs als Republik?
Nach dem das Deutsche Reich die Republik ausgerufen hatte, folgte am 12. November 1918 ein Anschluss an die Verzichtserklärung des Kaisers womit die republikanische Staatsform festgelegt wurde. Man entschied sich somit gänzlich gegen die Monarchie und gegen eine Räterepublik (Sowjet-Russland).
Was passierte bei der Proklamation?
Es kam durch "Rote Garden" zu Tumulten welche auch Todesopfer forderten. Der 12. November wurde zum Staatsfeiertag der Republik deklariert.
Warum war deutschösterreich als neutral anzusehen?
Da Deutschösterreich im Krieg noch nicht als staat existiert hatte, und somit nicht als Kriegspartei agieren konnte.
Was wurde außerdem noch von der Monarchie übernommen?
Verwaltungs und Gerichtsorganisation
Teile des Verfassungsrechhts (Grundrechte)
Von welcher beziehung Deutschösterreich zu anderen Ländern ging der Staatsgründungsbeschluss aus?
Dass Deutschösterreich ein dezentralisierter Einheitsstaat sein sollte. Dies war jedoch auf zwei Länderkonforenzen im Oktober 1918 mehr oder weniger unter Einvernehmen von Ländervertretung und Vertretern der ProvNV bereits beschlossen worden.
Was vollzog sich am 26. Oktober vor dem Staatsbegründungsbeschluss?
Die Konstituierung der neues Landesgewalten durch die EInrichtung von provisorischen Länderversammlungen.
Was wurde mit dem Verfassungsgesetz deer Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern präzisiert?
Das Verhältnis der Länder zueinander bzw. zum Zentralstaat das grundsätzlich schon in einem dezentralisierten Einheitsstaat feststand
Wer war der täger der Landesgewalt und der Gesetzgebung?
Die provNV welche einen Auschuss, den Landesrat anstelle des bisherigen Landesausschuss als Träger der Landes-Selbsverwaltung ernannte. Die provNV wählte außerdem eine neue Landesregierung. Damit wurde die bisherige Doppelgleisigkeit zwischen Hoheits und Landes Selbsterwaltung beseitigt. Sie bestand fortan nur noch als die Landesverwaltung selbst doppelgleisig organisiert wurde (Landesrat Träger von Selbstverwaltung und Landesregierung Träger der Staatlichen Hoheitsverwaltung)
Was war die Verfassungsgrundlage?
Die rezepierten Landesordnungen von 1861
Erkläre die Theorie der zentralistischen Staatsgründung und die bundesstaatliche Theorie!
1. DEÖS trat zunächst als zentralistischer Einheitsstaat und delegierte erst mit dem Gesetz betreffend der Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern einen Teil seiner aufgaben
2. DEÖS war aufgrund einer Verinbarung der Länder gegründet worden die infolge der DZV 1867 und der prag. Sanktion selbständig über ihr Schicksal entscheiden konnten
Beide widersprechen dem tatsächlichen Ablauf der Staatsgründung.
Wie entwickelte sich die Gemeindeverfassung?
Sie blieb gem. des Staatsgründungsbeschlusses und auf basis des Reichsgemeindegesetz 1862 organisiert. Wurde aber im Dezember 1918 modifiziert
Wie kam das rechtsstaatliche Prinzip zum Ausdruck?
In den Grundrechten. Außerdem wurde es mit der Schaffung eines VfGH im Jänner 1919 und durch die Rezeption des VwGH im Februar 1919 wesentlich verstärkt. 1920 wurde der VfGH zu einem Organ umfassender Verfassungskontrolle und der Gesetzes und Verordnungsprüfung.
Was war das Staatsgebiet von DEÖS?
Das geschossene deutsche Siedlungsgebiet der Monarchie. Am 22. November erfolgte die formelle Fixierung des Staatsgebietes betreffend des Umfanges und Grenzen des Staates. Zwischen den Kronländern der Monarchie und denen DEÖS eine formelle Diskontinuität. Die Einteilung erfolgte hauptsächlich nach ethnisch-sprachlichen Kriterien.
Auf wie viel des Staatsgebietes beschränkte sich die Staatsgewalt?
Faktisch auf bloß drei fünftel aufgrund von militärischer Besetzung durch andere Staaten.
Was bestimmte das Gesetz über die Staats und Regierungsform noch?
Ein Bekenntnis, dass DEÖS ein Bestandteil der Deutschen Republik bildet, womit eine staatsrechtliche Verbindung beider staaten als politisches Programm festgelegt wurde. Dadurch gab es auch ein wechselseitiges Wahlrecht zu den jeweiligenNationalversammlungen.
Wie und wann erfolgte die Wahl zur KonstNV?
Nach festlegung des neuen Wahlrechts am 16. Februar 1919. Es wurde aufgrund des allgemeinen, gleichen direkten und geheimen Proportionalwahlrechts für alle über 20 Jährigen Staatsbürger unter Einschluss der Frauen gewählt. (Zur gleichen Zeit auch Landtage und Gemeindevertretungen gewählt)
Wann trat die KonstNV zusammen ?
Am 12. März 1919 unter feierlichem Protest gegen die Verhinderung der Wahlen im besetzten Staatsgebiet. Somit erklärte sie sich als Parlament und legitimierte für das von DEÖS beanspruchte Staatsgebiet, Gesetzte zu geben. In ihrer Hauptaufgabe dem Staat eine Verfassung zu geben blieb sie zunächst inaktiv, bestätigte edoch die Verfassungsordnung und machte sie dadurch konstituiv.
Wodurch wurde das Verhältnis von Legislative und Exekutive verändert?
Am 14. März 1919 durch eine Modifizierung der Verfassungsordnung der KonstNV durch das gesetz über die Volksvertretung und dem Gesetz über die Staatsregierung
Was wurde bei der Staatsregierung konzentriert?
Die Regierungs und Vollzugsgewalt. Sie vereinigte die Kompetenzen vo Staatsrat und Staatsregierung so wie teils auch des Staatratsdirektoriums. Ein Teil davon ging auf den Präsidenten der KonstNV zu. (Lockerung der Gewaltenverbindung)
Welchen einfluss auf die Gesetzgebung hatte die Staatsregierung jedoch?
Sie hatte ein Initiativrecht und ein suspensives Veto
Was erfolgte mit den Gesetzen über Volksvertretung und Staatsregierung?
Eune Neuordnung der Stellung der Länder , es traten Landtage an stelle der provLV ein (jedoch Beschränkung der autonomie)
Wie wurde das republikanische Prinzip ausgebaut?
Mit dem Gesetz über die Landesverweisung der Habsburger, das auch zu einer Vermögenskonfiskation führte (Habsburgergesetz) + Ein gesetz über alle Vorrechte des Adels
Bis wo hin war die Funktionsperiode der KonstNV beschränkt?
Bis Mitte Oktober 1920 sollte sie eine definitive Verfassung erlassen.Jedoch benahm sich die KonstNV eher passiv gegebüber diesem Vorhaben, da sie das Ergebnis mit den Allierten abwarten wollten. Diese Haltung provozierte separistische Tendenzen in Ländern wie Vorarlberg und Tirol.
Was war der Vertrag von Saint Germain?
Er war einer von 5 Verträgen welche die Allierten mit dem Deutschein Reich (Versailles), Österreich (St Germain) , Ungarn (Trianon) , Bulgarien (Neuilly) und dem Osmanischen Reich (Sevres) 1919/20 schlossen.
Wie erfolgte der Vertrag von StG ?
Mitte Mai 1919 wurde Deutschösterreich verpflichtet eine Delegation zu entsenden. Die allierten hatten zu dieser Zeit schon einen Vertragsentwurf vorbereitet. Die Delegation von DEÖS wurde nicht als gleichwertiger Vertragspartner angesehen und die allierten wollten daher keine Verhandlungen führen und legten ein Dikar vor. Somit konnten nicht wirklich deutschösterreichische Forderungen durchgesetzt werden.
Wann erfolgte die Übergabe des Vertrags?
Am 2. Septemer 1919 an den Staatskanzler Dr. Karl Renner in Verbindung mit einem Ultimatum: Der Vertrag sollte innerhalb einer Woche angenommen werden, oder es würden Kriegshandlungen folgen.
Wann und durch wen wurde der Vertrag genehmigt?
Die KonstNV verhandelte über die Annahme und er wurde gegen die Stimmen der GdVP genehmigt. Er wurde am 9. September in Paris unterzeichnet und trat am 16. Juli 1920 in Kraft.
Was war Vertragsinhalt des Vertrages von Saint Germain?
Die allierten sahen diesen als Friedensvertrag. Er fixierte die Staatsggrenzen, weswegen auf Böhmen, Mähern und Schlesien verzichtet werden mussten. Jedoch wurde das Burgenland als ein Teil Österreichs anerkannt. Auch auf das italienische Trentino musste Österreich verzichten sowie die Untersteiermark.
Außerdem wurden zugunsten der slowenischen und kroatischen Bevölkerung Minderheitenschhutzbestimmungen festgelegt.Es war ihnen eine angemessene Erleichterung beim Gebrauch der eigenen Sprache vor gericht eingeräumt, trotz deutsch als Staatssprache.
Österreich musste sich außerdem zur Unabhängigkeit verpflichten, mit dem insbesonderen Anschlussverbot an das Deutsche Reich. Jedoch wurde kein absolutes Anschlussverbot vereinbart, weil es mit der Zustimmung des Völkerbundes auch wieder aufgehoben werden hätte können.
Welche beiden fiktionen auf dr DEÖS aufgebaut war zerstörte der Vertrag von St. Germain?
1. Nicht als Rechtsnachfolger der Österreichischen Monarchie zu gelten
2. Einen Teil des Deutschen Reiches zu bilden
Somit wurde am 21.10.1919 das Gesetz über die Staats und Regierungsform in diesen beiden Punkten verändert. Hier wurde nun die "Republik Österreich" statt deutschösterreich erwähnt und der Teil mit "Bestandteil des Deutschen Reiches" gestrichen.
Wie wurden die Vorbereitungen der definitiven Verfassung getroffen?
Durch die Vorarbeiten der Staatsregierung. In der Staatskanzlei bestand seit November 1918 ein eigener Verfassungsdienst in der Verfassungskonzepte erarbeitete welche von der SdAP und der GdVP Zustimmung fanden. Nur die CSP zeigte eine uneinheitliche Haltung.
Wen beauftragte Renner mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurf?
Hans Kelsen, welcher über den Sommer 1919 mehrere Konzepte entwickelte.
Wann und zwischem wem wurden konkrete Verfassungsverhandlungen aufgenommen?
Im Herbst 1919 zwischen CSP und SdAP.
Welcher Weg war für die Verhandlungen geplant?
Zuerst machte die Bundesregierung einen Verfassungsentwurf in den anschließend die Länder eingebunden wurden und schließlich die Beschlussfassung der KonstNV. Für die koordinierung wurde ein Verfassungsminister verantwortlich (Michael Mayr von der CSP).
Was entstand durch Michael Mayr?
Auf der Grundlage der Entwwürfe Kelsens entstand der Privatentwurf Mayr über den auf zwei Länderkonforenzen verhandelt wurde mit Politikern der Länder wo bereits eine weitgehende Übereinstimmung erzielt wurde.
Was war das Ergebnis der Verhandlungen in den zwei Länderkonforenzen in Salzburg und Linz im Februar 1920?
Der sog. Linzer Entwurf welcher im Juli 1920 durch die KonstNV in verhandlung genommen wurde und zu diesem Zweck ein Verfassungsauschuss eigesetz wurde. Auch die Parteien brachten verfassungsentwürfe ein.
Welche Verfassungsentwürfe wurden in die weiteren Verhandlungen aufgenommen?
Der Linzer Entwurf unter Unterstützung der CSP und der Entwurf der SdAP. Aufgrund dass dieser Entwurf ebenfalls durch kelsen inspiriert war waren die parteien sich weitgehend einig.
Was waren die Punkte in denen sich CSP und SdAP uneinig waren?
Die Ländervertretung und die Frage der politischen legitimation des künftigen Staatsoberhauptes.
Auch wenn diese Punkte einen Kompromiss fanden, was waren weitere Streitpunkte?
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Finanzangelegenheiten
- Schaffung eines neuen Grundrechtskatalogs
- Reform der Verwaltung in den Ländern durch Beseitigung der Doppelgleisigkeit
- Demokratisierung der Bezirksverwaltung
- Schaffung einer neuen Gemeindeverfassung
Wann wurde der Entwurd als stimmig beschlossen?
Am 1. Oktober 1920 und als B-VG bezeichnet
Wie wurde mit den noch bestehenden Uneinigkeiten umgegangen?
Sie wurden einstweilen mit dem Verfassungsübergangsgesetz geregelt
Wie wurden die Grundrechte in das B-VG eingebracht?
Sie wurden ein fixer Bestandteil des B-VG samt den Modifikationen von 1918/19
Wann trat das B-VG und das VÜG in Kraft?
Am 10. November 1920 und ein zweites mal im BGB kundgemacht
Wie zeigte sich das Regierungssystem nach der Inkraftsetzung des B-VG?
extrem parlamentarisch und gewaltenverbindend
Welche Funktionen hatte der Nationalrat?
Er war träger der Bundesgesetzgebung. Außerdem waren die Abgeordneten des NR auch erheblich an dessen Wahhl und Absetzung des BP in der Bundesversammlung beteiligt. Es stand ihm der Oberbefehl über das Bundesheer zu. Außerdem hatte er gemeinsam mit dem Bundesrat die Wahl der Richter des VfGH und des VwGH vorzunehmen. Zusätzlich hatte er auch erhebnlichen Einfluss auf die Exekutive.
Welche vier Prinzipien schloss das B-VG ein?
Das demokratische, das republikanische und das liberalrechtsstaatliche Verfassungsprinzip welche aus der bisherigen Verfassungsordnung 1918/19 übernommen wurden. Zusätzlich kam 1920 noch das bundesstaatliche Prinzip hinzu.
Wie verhielt sich das demokratische Prinzip?
Es war außerordentlich stark ausgeprägt. Die Organe des Bundes und der Länder gingen aus gleichen, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen nach dem Grundsatz der Verhältniswahlen vor. Die organe wiesen ebenfalls eine indirekt demokratische legimitation auf. Sogar Volksabstimmungen waren bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung durchzuführen. Auch die Rechtssprechung durch geschworenengerichte und die Schöffengerichtsbarkeit zählen hier dazu.
Wie verhielt sich das republikanischeh Prinzip?
Es drückte sich nur scheinbar stark aus. Die Position des BP war defacto schwach.
Wie verhielt sich das liberal-rechtsstaatliche Prinzip?
Es wurde aus der bisherigen Verfassungsordnund übernommen und ausgebaut. Die ausgiebige Kontrolle über Gesetzes und Verfassungswidrigkeiten war ein weltweit einzigartiges Modell und wurde spielgeben für andere.
Wie verhielt sich das Bundesstaatliche Prinzip?
Es war nur schwach ausgeprägt und wurde von starker Bundesgewalt überlagert. Die Länder waren in ihrer souveränität sehr eingeschränkt und wurden vom Bund dominiert.
Was waren zwei markante Novellierungen des B-VG bis 1933?
- 1925: Ergänzung und Ausbau der Verfassungsorndung
- 1929: Modifikationen der Verfassungsprinzipien , gewaltenteilende Präsidentschaftsrepublik
Was passierte ab März 1933?
Das demokratisch rechtsstaatliche Regierungssystem wurde schrittweise abgebaut und durch ein autoritäres Regime ersetzt, welches im April 1934 in der Verfassung für Österreich verankert wurde.
Werlche verpfichtung stellte der Vertrag von Trianon an Ungarn?
Das Burgenland bis zum 28. August 1921 an Österreich zu übergeben. Dies scheiterte aber wegen eines bewaffneten Widerstandes , wurde aber durch das Venediger Protokoll trotzdem durchgeführt. Ab 1. Jänner 1922 war es ein gleichberechtigtes Bundesland.
Was passierte noch am 1. Jänner 1922?
Die Trrennung von Wien und Niederösterreich in zwei Seperate Bundesländer
Welche wichtigen Ereignisse versuchten die wirtschaftlich schwierige Nachkriegszeit zu erleichtern?
Die Finanzverfassunf 1922 (finanzielle Beziehung zwischen Bund und Ländern)
Genfer Anleihe 1922 : Finanzierung der Saninerung mit speziellem Kontrollorgan dem außerordentlichen Kabinettsrat der dies überprüfen solle (bis Jahresende 1924 befristet)
Was änderte sich mit der Verfassungsnovelle 1925?
Die Kompetenzverteilung des B-VG trat in Kraft , danach war das bundesstaatliche Prinzip voll entfaltet
- Doppelgleisigkeit wurde beendet
- Rechtsschutz durch VfGH unf VwGh verstärkt
- Legalitätsprinzip präzisiert
- Verschiebung der Zuständigkeit zugunsten des Bundes
Wie sah die innenpolitische Situation nach 1920 aus?
Sie war stark geprägt von Spannungen zwischen den bügerlichen Regierungen und der SdAp begründet. Sie standen einander mit wachsender Gewaltbereitschaft und paramilitärischen Parteiformationen gegenüber. Zustammenstöße waren keine Seltenheit.
Was war das ziel der SdAP von beginn der Verfassungsverhandlungen?
Sie hatten eine sehr förderalismusfeindliche haltung und wollten Österreich als Einheitsstaat dem deutschen Reich angliedern um ihr politisches ideal der klassenlosen Gesellschaft durchzuführen.
Welcher Schutzbund wurde 1923 gegründet?
Der Republikanische Schutzbund um die Interessen der SdAP zu wahren
Wem trat der Republikanische Schutzbund gegenüber?
Den Heimwehren der bürgerlichen Regierungen (gegründet zum Schutz vor kommunistischen Putschversuchen)
Welche Lager gab es?
Das nationale lager der GdVP und des LB
Das bürgerliche Lager der CSP
Wann erreichten die gewalttätigen Auseinandersetzungen der Lager ihren Peak?
Im Juli 1927 als eine Demonstration der SdAP eskalierte und zum Brand des Justizpalastes führte.
Zu welchen Überlegungen führte der Justizpalastbrand
Es wurde in allen politischen Lagern überlegt die extrem parlamentarische Regierung abzuschwächen weil sie eine exteme politisierung der Gesellschaftsebenen zur Folge hatte. Stattdessen wurde nun eine gewaltenteilende Präsidenschaftspolitik geplat nach Vorbild der Weimarer Republik.
Wann wurde eine entsprechende Verfassungsreform geplant und welches Ziel verfolgte diese?
Sie wurde 1929 vorbereitet und hatte die Stärkung der staatlichen Autorität und die Beseitigung der Vorherrschaft des Parlaments zum Ziel
Wie sah die Verfassungsnovelle 1929 aus?
Sie hatte ein gemischt parlamentarisches System. Sie brachte eine Aufwertung der Kompetenzen des BP, welcher nun die Mitglieder der Bundesregierung entlassen konnte.
Außerdem kam es zur Volkswahl anstelle der Wahl durch Bundesversammlung und sein Amt wurde auf 6 Jahre verlängert. Er war nun auch für das Volk verantwortlich und konnte aufgrund einer Volksabstimmung abgesetzt werden. Mit dieser Aufwertung ging aber auch eine Schwächung des Nationalrats einher.
Wie erfolgte die entpolitisierung der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts?
Durch die EInführung spezifisch juristischen Fachqualifikationen für die Verfassungsrichter und die Festlegung von politischen Unvereinbarkeiten für Mitglieder des VfGH und des VwGH.
Was folgte auf den Ausbau des Rechtsschutzes?
Zu einem Abbau des Föderalismus.Der Bundesrat sollte als Ländervertretung auch noch durch einen Ständerat ergänzt werden
Wie sah die Verfassungswirklickeit der Novelle 1929 aus?
Sie bildete nur formal eine Änderung des Regierungssystem erwies sich aber in der Praxis als nicht wirksam. Auch die Novellen über die Volkswahl des BP wurden sistiert.
Wann und wieso wurde die bereits vorbereitete Wahl des Bundespräsidenten abgesagt?
Aufgrund eines Putschversuches der heimwehr 1931 in der Steiermark
Was führte warum zu einer schweren Regierungskrise im Sommer 1932?
Aufgrund der Weltwirtschaftskrise wurde eine Vereibarung über die zweite Genfer anleihe getroffen (Lausanner Protokoll). Die GdVP war aus der Koalition ausgeschieden und somit hatte der NR nur noch eine Stimme mehr als die Koalition weswegen jede Abstimmung im Parlament eine Überlebensfrage darstellte. Der NR beschloss im Mai 1932 seine auflösung.
Was Fand am 04. März 1933 statt?
Eine außerordentliche Sitzung des NR. Von dieser gingen Geschäftsordnungsstreitigkeiten aus, auf welche eine Abstimmung folgte in der Karl Renner seine Funktion zurücklegte. Darauf folgte auch die Niederlegung der Ämter des Christlichsozialen Rudolf Ramek und der Großdeutsche Sepp straffner ihre Ämter nieder. Somit war der NR formell arbeitsunfähig geworden.
Zu was führte diese formelle arbeitsunfähigkeit und was bedeutete dies für Österreich?
Dies endete in der sog. Selbstausschaltung des Parlaments welche erlaubte, dass sich das straffe Autoritätsregime ruhig ausbreiten konnte. Jedoch war es eher eine Ausschaltung des Plenums, da der Hauptausschuss am noch am 8.3. aktiv war wie der Bundesrat auch. Es war weniger eine Selbstausschaltung als ein Geschäftsordnungszwischenfall.
Welche Bemühungen wurden nach der Selbstausschaltung getätig?
Man versuchte durch die Opposition eine Reaktivierung des Nationalrats und die unterbrochene Sitzung am 15. März nachzuholen. Dies Gelang durch eine Intervention der Exekutive aufgrund einer "nicht angemeldeten Versammlung" nicht. Am 17. März 1933 wurde nochmals versucht den Nationalrat einzuberufen und Newahlen auszuschreiben und die beseitigung der in der Zwischenzeit egangenen KWEG ordnungen. Jedoch wurde dies als "verfassungsrechtlich belanglos" angesehen da deer Bundesrat allein keine Gesetze erlassen konnte. Durch die Selbstausschaltung war der Bundesrat funktionslos geworden.
Wie wurden nun Gesetze erlassen und was war das Instrument der Maßnahmengebung?
Die Regierung wurde nun durch Verordnungswege gesetzgeberisch tätig und bediente sich dabei dem KWEG von 1917.
Welche Ermächtigung gab das KWEG?
Es räumte der Regierung Befugnis ein, während deer Dauer der durch den Krieg hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse durch Verordnung, die notwendigen Verfügungen zur Förderung und Wiederaufrichtung des wirtschaftlichen Lebens, zur Abwehr wirtschaftlicher Schädigungen und zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und anderen Bedarfsgegenständen zu treffen.
Wie wurde das KWEG unter Dollfuß genutzt?
Es wurde als Normsetzungsmechanismus ausgetestet, um ohne vorherige parlamentarische Kämpfe sofort dringliche Maßnahmen umzusetzen.
Wie wurde das KWEG von Zeitgenossen anderer politischer Lage gesehen?
Da auch viele Verordnungen somit erlassen wurden, die faktisch nichts mit dem KWEG zutun hatten, wurde die Legalität der Handlung der Regierungen von mehrerern Personen angezweifelt. Es wurde teilweise als Kette von Verfassungsbrüchen gewertet und "Staatsstreich auf Raten" genannt.
Wieso konnte der VfGH bei den KWEG Verordnungen nicht wirklich einschreiten?
Die Überprüfung wurde zwar von der Wiener Landesregierung veranlasst, jedoch machte die Regierung dies durch die Veranlassung des Rückstritts einiger VfGH Mitglieder und mit einer KWEG Verodnung vom Mai 1933 über das Verfassungsgerichtshofgesetz unmöglich. So wurde auch die Lahmlegung des VfGH erreicht.
Wie erfolgte die Ausschaltung der Opposition?
Der Beginn war die Auflösung des Schutzbundes ende März 1933. Entscheiden war das erfolgte Parteiverbot mittels KWEG Verordnung. Nach und nach wurde die KPÖ, die NSDAP und nach dem Schutzbundaufstand im Februar 1934 auch die SdAP verboten und deren Vermögen konfisziert. Jedem Mandataren wurde das Mandat aberkannt. Auch die noch übrigen Parteien lösten sich langsam auf. Am 1. Mai 1934 wurde die sog. Väterländische Front zum alleinigen Träger des Österreichischen Staatsgedanken erklärt mit dem Frontführer, der Bundeskanzler.
Was passierte unmittelbar nach der Selbstausschaltung?
Eine KWEG Verordnung beschränkte die Pressefreiheit
Wie veränderte sich die Justiz?
Die Schwurgerichtsbarkeit wurde eingeschränkt (März 33) und die Todesstrafe wieder eingeführt (November 33)
Welche Bedeutung kam der Verwaltung zu?
Sie diente zur ausschaltung weiterer politischer Gegner. Das Verwaltungsstrafrecht wurde deutlich aufgewertet und viele neue Tatbestände geschaffen. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten wurden wesentlich eingeschränkt.
Was erließ die Regierung am 4. April 1934?
Eine neue Verfassung für den Bundesstaat Österreich. Um dies zu legitimieren erließ die Regierung eine Geschäftsordnung des Nationalrates ergänzende KWEG Verordnung und berief die Forsetzung der am 4. März 1933 Unterbrochenen Sitzung wieder ein.
Was ereignete sich am 30. April 1934?
Das sog. Rumpfparlament beschloss an diesem Tag das Bundesverfassungsgesetz über außerordentliche Maßnahmen im Bereich der Verfassung (Ermächtigungsgesetz) welchem der Bundesrat zustimmte. Das B-VG von 1920 wurde aufgehoben.
Was beschloss das Ermächtigungsgesetz zusätzlich und was waren Mängel des Gesetzes?
Die endgültige auflösung des Nationalrats und Bundesrats.
Der Wohl größte Mangel war die nicht abgehaltene Volksabstimmung wegen der Gesamtänderung der Verfassung. Außerdem hatte der Nationalrat zu Zeiten der Bestimmung ein zu geringes Präsenzquorum. Trotzdem beurkundete Wilhelm Miklas BP das Gesetz.
Wie erfolgten die beiden Erlassungen der neuen Verfassung 1934?
1. Erlassung: Sie war auf Basis des KWEG am 24. April 1934 in From autoritärer Normsetzung durch eine Regierungsverordnung erlassen worden. Dies kann unzweifelhaft als verfassungswidrig bezeichnet werden.
2. Erlassung: Sie war auf Basis des Ermächtigungsgesetzes erlassen worden. Durch die Ermächtigung sollte den autoritären Schritt gegenüber dem Ausland durch parlamentarisches Übereinkommen legitimiert werden andererseits auch innerhalb Österreichs den Anschein einer Rechtskontinuität machen.
Was war am 1. Mai 1934?
Die Kundmachung des Verfassungstextes als "Verfassung 1934" im BGB. Zugleich wurde hier auch die KWEG Verordnung 1934 publiziert.
Welche Charakteristik kam in der neuen Verfassung stark zum Ausdruck?
Die christlich- reigiöse Grundlage wie zum Beispiel dass die oktroyierte Verfassung durch die Regierung erlassen wurde, die sich dabei auf Gott berief.
Wie machte sich das autoritäre Prinzip in der Verfassung bemerkbar?
Anstelle derr demokratischen legitimität der Wahlen, ernannten und entsandten Organe nur noch andere Organe in hierachischen Strukturen. Dies schloss das Volk bei der Kreierung von Regierenden weitgehend aus.Auch in der Gesetzgebung kam dies durch die überragende Gewalt der Exekutive und dem außerordentlichen Gesetzgebungsrecht stark zum Vorschein.
Was war ein weiteres wichtiges Charakteristikum?
Die Berufsstände , welche staatliche Zwangsorganisationen waren mit wichtigen Funktionen im staatlichem Aufbau. Die Mitwirkung des Volkes war nur durch diese Stände möglich.
Wie war das föderalistische Prinzip ausgeprägt in der VF 1934?
Kaum, da es im Gegensatz zum autoritär zentralistischen Staatsaufbau stand.
Wie erfolgte die Gesetzgebung?
Sie erfolgte durch indirekt beschickte und ernannte Organe. Die ordentliche Bundesgesetzgebung erfolgte durch vier Vorberatende Organe. Nur der Bundesregierung allein stand das Recht auf die Gesetzesinitiative zu. Die vorber. Organe erstatteten ein Gutachten über die Vorlage der BRG, wobei die BRG die Organe bestimmte, die die Vorlagen begutachten sollten.
Wie setzten sich der Staatsrat, der Bundeskulturrat, Länderrat und der Bundeswirtschaftsrat zusammen?
Staatsrat: waren unter gegenzeichnung des BK zu ernennen, Bundesbürger die Hinter den Interessen der Regierung standen
Bundeskulturrat: Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirche, Schul, Erziehungs und Volksbildungswesen , Wissenschaftler , Künstler
Bundeswirtschaftsrat: berufsständigsche Hauptgruppen
Länderrat: Landeshauptleute, Bürgermeister, Finanzreferenten
Was war der Bundestag?
Er konnte von der Regierung einberufen werden die nicht an die vorberatenden Organe gebunden war zur Gesetzgebung. Er stellte kein Parlament da und die 59 Mitglieder genossen auch keine Immunität und war somit ein Auschuss dr Vorberatenden Organe. Er beschloss entweder die unveränderte Annahme des Gesetzes oder die Anlehnung. Es konnte jedoch keine Veränderung der Vorlage vom Bundestag getroffen werden.
Wer war nach der VF für die Landesgesetzgebung zuständig?
Die im ein-Kammer-System organisierten Landtage dern Mitglieder in der Verfassungsrealität vom Landeshauptmann ernannt wurden. Zu allen Landesgesetzen war die Zustimmung des BK erforderlich.
Was waren die zentralbehörden der Verwaltung nach der VF 1934?
Bundesregierung, Bundesversammlung, BP und Rechnungshof
Was trat an die Stelle des VfGH und des VwGH
Der Bundesgerichtshof, welchem die Gesetzkontrolle zustand
Wie sah es mit den Grundrechten in der Verfassung 1934 aus?
Es war ein Grundrechtskatalog enthalten, jedoch war eine zeitweilige und örtliche Suspension der Grundrecht möglich. Der Grundrechtsschutz wurde generell deutlich reduziert.
Was bewirkte das V-ÜG?
Es sprach dem Kanzler so viel Macht zu, dass eine "Kanzlerdiktatur" möglich wurde
Wie war das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich?
Sie standen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Deswegen schloss Bundeskanzler Kurt Schuschnigg im Juli 1936 ein Normalisierungs und Freundschaftsabkommen (sog. Juliabkommen) mit dem Deutschen Reich. Hier erkannte das Deutsche Reich dem Österreichischen Bundesstaat die Souveränität an, hob die Tausendmarksperre auf und versprach die Nichteinmischung bei inneren Angelegenheiten Österreichs.
Was war als "deutscher Weg " Österreichs zu bezeichnen?
Aufgrund des Gentlemen Agreements das innenpolitische Zugeständnisse der Österreichischen Regierung beinhaltete, wie die Zusage einer weitreichenden Amnestie und die Aufnahme von zwei Vertrauenspersonen der nazionalsozialistischen Opposition in die Regierung nannte man dies den deutschen Weg.
Was war das Abkommen vom 12. Februar 1938?
Es war das Berchtesgadener Abkomme welches die Österreichische Unabhängigkeit abermals formell bestätigt , jedoch musste der österreichische Kanzler einige Opfer bringen: den Nazionalsozialisten Arthur Seyß-Inquart als innen und sicherheitsminister einstellen, die freie nationalsozialistische Beteiligung mit der Väterländischen Front und eine weitreichende Amnestie für Nazis. Jedoch führte das Abkommen unweigerlich zum Ende des Austrofaschismus und auch zum Ende des eigenständigen österreichischen Staats.