2. Kapital AT I: Strafen und vorbeugende Maßnahmen

Strafe ist ein mit Tadel verbundenes Übel, das wegen einer strafbaren Handlung von einem Strafgerichta ufgrund und nach Maßgabe der Schuld des Täters verhängt wird.

Die Schuld ist nicht nur Voraussetzung (auf Grund), sondern auch die Grenze (nach Maßgabe) der Strafe. Das Maß der Strafe darf daher das Maß der Schuld nicht übersteigen. Im Einzelfall kann es schwierig sein das Maß der Schuld zu bestimmen.

• absolute Straftheorie
• relative Straftheorie

Erfolgt die Begründung der Strafe losgelöst von der gesellschaften Funktion, spricht man von der absoluten Straftheorie, wird sie aber auf die gesellschaftliche Funktion bezogen, so wird die relative Straftheorie angewendet.

Bei der absoluten Straftheorie geht es schlicht und einfach um den Vergeltungsgedanken und die Sühne. Man verzichtet auf rationale Begründungen und die Strafe soll einen "Ausgleich" zur begangenen Tat sein ("jeden widerfahre das, was seine Taten wert sind"). Keine Rolle dagegen spielen Zwecküberlegungen.

Prävention - im Vordergrund sthen dabei dei Rückfallsverhütung (Spezialprävention) und die Normenstabilisierung in der Allgemeinheit (Generalprävention).

Die Spezialprävention setzt an der individuellen Gefährlichkeit des Einzelnen an: Strafen werden angedroht und verhängt um diesen Täter von künftigen strafbaren Handlungen abzuhalten und zu rechtstreuem Verhalten zu erziehen.

Hier steht die erzieherische Wirkung der Strafe auf die Allgemeinheit im Vordergrund: Strafen werden angedroht und verhängt, um der Begung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

• negative Generalprävention: Abschreckung der Allgemeinheit durch Furcht vor Strafe
• positive Generalprävention: Das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Existenz gesetzlicher Strafdrohungen sowie deren Durchsetzung und die Tätigkeit der Justiz soll gestärkt werden.

V.a. in der Praxis (überholt) vertretene Auffassung, dass Vergeltung, General- und Spezialrävention verbunden werden. Alle diese Zwecke werden bei der Verhängung der Strafe verbunden und berücksichtigt, aber nicht immer im gleichen Maß. Häufig überwiegt ein Strafzweck.

1. Tadelswirkung - jede von einem Strafgericht aufgrund einer strafbaren Handlung verhängte Strafe enthält ein sozialethisches Unwerturteil über den Täter (= Tadelswirkung).
2. Übelswirkung - gleichzeiig werden dem Täter mit der Strafe bestimmte Rechtseinbußen auferlegt. Sie betreffen in der jetzigen Zeit (KEINE Todesstrafe) v.a. die Freiheit (Freiheitsstrafen) bzw. das Vermögen (Geldstrafen) des Täters. Beides kann auch als Drohung verhängt werden (bedingt).

Sanktionen, die nicht an der Schuld des Täters, sondern ausschließlich an dessen Gefährlichkeit anknüpfen.

Begehung einer mit Strafe bedrohte Handlung

Nur aus Anlass (wegen) einer strafbaren Handlung (= Anlasstat) angeordnet werden.

Eine vorbeugende Maßnahme ist nit ein mit Tadel verbundenes Übel, das wegen einer strafbaren Handlung von einem Strafgericht aufgrund und nach Maßgabe der besonderen Gefährlichkeit des Täters verhängt wird.

Sie verfolgen im Gegensatz zu Strafen nur einen spezialpräventiven Zweck, indem die künftige Gefährlichkeit gerade eines Täters bekämpft wird. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

1. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§  21 StGB)
2. Unterbrigung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrechter (§ 22 StGB)
3. Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB)

Vorbeugende Maßnahmen sind mit keiner Tadelswirkung verbunden. Durch die freiheitsentziehenden Maßnahmen (Täter wird von Allgmeinheit abgesondert), erleidet er ähnliche Einbußen seiner Freiheit wie bei einer Frehieitsstrafe, aber im Gegensatz zur Strafe ist dieses Übel keine beabsichtigte Folge der Maßnahme.

Enfällt die Schuld wegen Zurechnungsunfähigkeit, weist der Täter aber eine besondere Gefährlichkeit auf, wird er anstelle einer Strafe mit einer vorbeugenden Maßnahme belegt.

Sind sowohl Schuldfähigkeit als auch besondere Gefährlichkeit gegeben, können vorbeugende Maßnahme und Strafe nebeneinander verhängt werden.

Hinsichtlich der Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen folgt das StGB idR dem für den Täter günstigen Prinzip des Vikariierens.

D.h. die vorbeugende Maßnahme ist zuerst (stellvertretend) zu vollziehen und auf die Strafe voll anzurechnen.

Die Spezialprävention tritt stärker in den Vordergrund als die Generalprävention und das nicht nur im Jugenstrafrecht, sondern auch im StGB. In diesem Sinn modifiziert dieses Prinzip die Strafzwecke.

Hieraus leitet sich eine weitere Begrenzung der Strafe ab: In der GRC findet man eine Ausformung dieses Grundsatzes, welcher traditionell eher auf vorbeugende Maßnahmen und eine prozessuale Eingriffsbefugnis setzt, im Kapital "Judizielle Grundrechte" ausdrücklich. Dmenach darf gem. Art. 49 Abs. 3 GRC das Strafmaß gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Dies ist die wichtigste Veränderung im kriminalpolitischen Denken und betrifft die Hinwendung zum konkreten Tatopfer. Hier wird der Wandel vom engen Strafzweck hin zum weiter zu verstehenden Strafrechtszweck deutelich - nicht so sehr die Strafe ist es die dem Opfer etwas bringt, sondern der Geschädigte steht in vielen Fällen in einer Art Konkurrenzverhältnis zum Staat.