1. Klausur STEOP PÜ Rechts- und Verfassungsgeschichte

RG beschäftigt sich aus einer historischen Perspektive mit dem Recht in allen seinen Ausprägungen.

Mit der Entstehung von Recht, der Rechtsanwendung, der Wechselbeziehungen zwischen Recht und Gesellschaft und der Entwicklung der Rechtswissenschaft

Essentialistische Ansätze (möglichst allgemein verbindliche, überzeitliche gültige Bestimmung des Begriffs zu liefern )
Nominalistische Ansätze (bestimmtes Rechtsgebiet, für bestimmte zeitliche Epoche oder einen bestimmten Rechtskreis den Begriff zu erklären )

Da damals keine klaren Grenzen bestanden, zwischen "Recht" und anderen gesellschaftlichen Normen (Religion u. Sitten)

Da Grundlegende Strukturen des Rechts nur verständlich sind , wenn man die historischen Hintergründe kennt und man RG als Fundus verwenden kann um das heutige Recht kritisch zu reflektieren.

Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte
Völkerrechts-G
Strafrechts-G
Privatrechts-G

Wieso darf der Begriff "Staat" in einigen Bereichen der RG nicht verwendet werden bzw. Warum wurde er in diesen Epochen falsch verwendet?

Souveräne Staatsgewalt
Staatsgebiet
Staatsvolk

1806

Die Herrscher im MIA und FNZ mussten mit Gewalt gegen Adel und Städte durchsetzen (somit nicht souverän)
Unterschiedliche Herrschaftsrechte in ein und dem selben Raum (kein eindeutiges Staatsgebiet)
Staatszugehörigkeit wurde durch Bürgerrecht einer Stadt oder Universitätszugehörigkeit erfasst (Keine direkten Staatsbürger im heutigen Sinne, erst ab 1800)

Gemeinwesen wurde durch Personengruppen getragen, die in engen persönlichen Verbindungen zueinander standen.

Persönliche Beziehungen verloren an Bedeutung. Er ist gekennzeichnet durch Institutionalisierung der Herrschaftsausübung mittels hierarchisch strukturierter Behörden mit festen Zuständigkeien.
(Österreich entwickelte sich im 13./14. JH zu so einem bis ins 18. JH)

Althochdeutscher Begriff Ostarrîchi befindet sich in einer Schenkungsurkunde von Kaiser Otto von 996 an den Bischof von Freising. Dabei ging es um ein kleines Gebiet beherrscht von den Babenbergern um die Donau.

Die RG arbeitet Quellengestützt und strukturell analysierend. Quellen müssen kritisch hinterfragt werden. Quellen sind:
Gesetze
Verträge/Urkunden
Artefakte
Bilder
Architektur
Belletristik
Briefe
Zeitzeugen, mündliche Überlieferung
RW Literatur etc.

Die Habsburger wurden mit dem Reich der ausgestorbenen Babenberger belehnt und somit entstanden im Spätmittelalter Österreich ob der Enns und Österreich unter der Enns.

Was taten die Habsburger in weiterer Folge mit anderen heute Österreichischen Staatsgebieten?

Burgund, Spanien, Ungarn, Böhmen wurden ein Teil Des Habsburgerreiches

Die österreichischen Erbländer

Im 16. JH bildeten sich 3 Ländergruppen heraus (niederösterreichische LG, innerösterreichische LG, oberösterreichische LG) außerdem kamen Ungarn und seine Nebenländer dazu

Im 18. JH die österreichische Monarchie , war aber trotzdem eher eine "monarchische Union von ständestaaten"

Franz II

Wann erhielt der von den Habsburgern geformte Staat seine Taufe "Kaisertum Österreich"?

Die österreichische Reichshälfte der Doppelmonarchie Österreich Ungarn führte bis 1915 die Beziechnung "die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder" ein, da Österreich der Name der damaligen Dynastie war

Cisleithanien
(Gegenstück Transleithanien [ungarn])

Die hier entstandene Republik nannte sich Deutschösterreich , wobei dieser Name 1919 vom Vertrag Saint Germain zurückgedrängt wurde auf Republik Österreich. Der Name Österreich wurde in der NS Zeit auf ein Neues zurückgedrängt.

Sie spiegelt häufig allgemeine kontinentaleuropäische Entwicklungen des Rechts wider.

Weil Österreich ein Teil des Herzogtums Bayern war und österreichische Erbländer einen Teil des HRR deutscher Nation bildeten. (Auch NS Zeit)

Ab Beginn des 16. JH (mit zwischen Mittelalter und früher Neuzeit beginnenden Renaissance)

Einerseits die Besinnung auf Texte der Antike, welche gegen die scholastische Methode der Kommentatoren und Glossartoren. (Mos italicus)
Andererseits die Kritik an der Autoritätsgläubigkeit und an den ausschweifenden Kontroversen die durch den Zwang zur Harmonisierung auftraten, an der Verwendung von schlechten Textüberlieferungen und an der Nichtberücksichtigung von Textstellen.
Außerdem die Reform des materiellen Rechts durch bessere Interpretation und besserer Texte. (Mos galicus)

Zu Beginn des 16. JH in Frankreich

Er stellte den mos italicus in Frage durch Textkritik und editorische Arbeiten. Man versuchte den historischen Ursprung der auszulegenden Textstelle aufzuspüren und dann den historischen Kontext zu rekonstruieren. Dann wurden die Umstände der Einfügung in den Corpus Iuiris Civilis erforscht und das Herausarbeiten von generellen Prinzipen und Einordnung der einzelnen Sätze in ein System veranlasst. Es wurden neue Versuche der systematischen Konstruktion des Rechtsstoffes gestartet.

Als Rezeption wird die Übernahme/Verbreitung des römischen gemeinen Rechts (ius Commune nach mos italicus) bezeichnet und auch die Verwissenschaftlichung des Rechtswesens und seiner Träger.

Um 1200

Glossatoren und Kommentatoren fingen an den corpus iuris civilis zu bearbeiten. Aus dieser Bearbeitung entstand das gemeine Recht. (Ius commune , mos italicus)

1000 Studenten kamen (auch von außerhalb Italiens) nach Bologna um Rechtswissenschaft zu studieren. Nach der Rückkehr in ihre Heimatregionen verbreiteten sie dort das gelehrte Recht.

Welche Einschränkung gab es für den Corpus iuris civilis im Laufe der Rezeption?

Was waren die Folgen der Rezeption für das heimische Recht?

Wie sahen diese Mischordnungen an den Gerichten aus?

Wie entstand der ius Romano-Germanicum?

Das Reichskammergericht (gegründet 1495) legte 1495 in der Reichskammergerichtsordnung fest, dass mindestens die Hälfte der Rechtssprechenden Gelehrte Juristen sein sollten. Der Rest sollte im besten Fall auch studiert haben oder Gerichtserfahrung haben. Außerdem findet man in der Reichskammergerichtsordnung einen Schwur den Richter leisten mussten, dass sie nach gemeinen Recht richten sollen.

Im Reichshofrat und an den Hofgerichten wurden sie ebenfalls statt Laien tätig. Auch an den für die Ländergruppen eingerichteten Regimente und als Notare (stadtschreiber) und Anwälte (Ratssyndikus) fanden sich Gelehrte Juristen wider.

Sie regelte dies durch die Salvatorische Klausel. Diese legte einen Schutz des heimischen Rechts fest und sprach dem primäre Geltung zu.

Das Problem war , dass Richter zum anwenden des heimischen Rechts Rechtsaufzeichnungen benötigten die in manchen Gebieten nur spärlich vorhanden waren (bis auf Gebiete sächsischen Rechts z.B). Somit wurde das heimische Recht verdrängt.

Urteiler wurden verpflichtet sich mit der heimischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen.

Was bewirkte die Rezeption im HRR für die Gesetzgebung?

Es gab nur wenige Reichsgesetze in Privatrechtssachen wie die Reichsnotariatsordnung 1512 oder die Reichspoliceyordnungen 1530, 1548 und 1577

Sie umfassen die gesamte innere Verwaltung im Sinne einer Wohlfahrtspolitik (öffentliches Wohl soll befördert werden) also Straf-, Privat-, und Verwaltungsrecht.

Gegen Zinsennehmen der Christen (gesetzlicher Zinsfuß)
Entwickelten Rechtsinstitut der gerichtlichen Obervormundschaft
Gegen alte Erscheinungen von Bürgschaft

In Landesordnungen welche entweder verschiedene Rechtsgebiete umfassten oder auf Zivil- und Zivilprozessrecht beschränkt waren. Auch Policeyordnungen waren enthalten in der Gesetzgebung der Länder. Es gab auch spezifische Einzelgesetze.

Im 16. JH welche in romanisierender Tendenz stattfanden (auch komplette Neuaufzeichnungen)

Um 17. und 18. JH

Er wurde bezeichnet als die zeitgemäße Praxis des römischen Rechts. Man bediente sich hierbei weiter am mos italicus.

Forensische Jurisprudenz (weil die Gerichtspraxis im Vordergrund stand)

Sächsische Juristen, die den sachsenspiegel mit dem gemeinen Recht verbunden haben und dies als gemeines Sachsenrecht bezeichneten

Da für den Gerichtsgebrauch ein eigenes Privatrecht herrschen sollte nämlich das Ius Romanus Germanicum. Somit bildete sich im deutschen Raum erstmals eine weitgehend selbständige deutsche Privat-Rechtswissenschaft die das gemeine Recht verdrängte.

(Verschmelzung Heimischer Institute mit dem römischen Recht)

Es wurde fortan ebenfalls als eigene Wissenschaft der Rechtsordnung angesehen und versucht heimische Normen in ein System zu bringen.
(Nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen Europäischen Ländern )

In der frühen Neuzeit (Mitte des 17. JH)

Das Naturrecht ist die Annahme, dass aus der Natur des Menschen Normen für das menschliche Zusammenleben entstehen können.

Durch vermehrte Glaubensspaltung und das immer unübersichtlichere Ius romano germanicum trat anstelle von mystischer Religiosität (göttliches Naturrecht) das Vernunftrecht ein. Also ein von der Vernunft des Menschen erklärbares Recht, dass hinter allen Regeln stehen sollte. (Überpositiv)

In der griechischen und römischen Antike (naturalis Ratio von Gaius als Quelle des ius naturalis)

Der Lex aterna (wille Gottes) und der lex naturalis (Naturrecht) , denn sonst waren sie laut Thomas Aquin kein Recht

In der spanischen Spätscholastik um 16. und 17. hundert aufgrund grundlegender Veränderungen der frühen Neuzeit (Reformation)

Niederländer Hugo Grotius. Das säkularisierte (von der Kirche gelöste) Naturrecht ist eine andere Beschreibung für das Vernunftrecht (Recht aus der bloßen Vernunft des Menschen). Mit Grotius und sein Wirken erfolgte auch der letzte Schritt vom göttlichen Naturrecht zum Vernunfrecht.

Im 17. JH. Samuel Pufendorf fertigte 1673 "de officio homnis et civis iuxta legem naturalem libri duo" an welches für mehr als ein JH das wichtigste Lehrbuch in Sachen Naturrecht galt.

Christian Thomasius

Weil regeln die rein auf Machtverhältnissen basierten oder einfach lange praktiziert wurden , in diesem Sinne aber nicht vernünftig waren.

Die individuelle Freiheit des Menschen . Deswegen konnte die menschliche Freiheit nur noch auf Basis von Verträgen durch Einwilligung beschränkt werden.

Rechtssubjektivität des Menschen
Freiheit seines Eigentums
Vertragsfreiheit (freie Willensbestätigung)

Eine Ordnung und Systematisierung des Rechts

Die Regelung eines umfassenden Rechtsgebietes. Sie waren Ergebnisse der Aufklärung.

Für rechtliche Belangen die von der Justiz geregelt werden sollten (Zivilrecht, Strafrecht und dazugehörige Prozessrechte)

Durch Abstraktion und schuf somit auf der Grundlage logischer Überlegungen ein strukturiertes Privatrechtssystem.

Die Beseitigung von Sonderrechten und die zurückdrängung von intermediären Gewalten.

Wenn ihm die Ausschlusswirkung gegenüber anderen Rechtsquellen zukommt

Der codex maximileanus Bavaricus civilis von 1756 (unter Kurfürst Maximilian III) nicht naturrechtlich

In 1811

Es gab einige Kodifikatinsartige Gesetzgebungen die sich bis in die zweite Hälfte des 17. JH verfolgen lassen. Z.b der Codex Leopoldinus oder Codex Austriacos. Da man die Umgestaltung von der monarchischen Union zum Ständestaat vornahm, konnte man sich nicht mit einem einheitlichen Behördenapperat zufrieden geben und es musste an Stelle des Landrechts allgemeine Gesetze treten. (Wichtigster Aspekt Absolutistischer Reform)

Allgemeine Gerichtsordnung
Allgemeine Konkursordnung 1781
Allgemeines Gesetz über Verbrechen und derselben Bestrafung 1787
Allgemeines Strafgesetz 1803

Im Jahr 1753 ordnete Maria Theresia eine Kompilationskomission an, die Landrechte mit dem allgemeinen Recht der Vernunft zu einem Gesetzestext zu verarbeiten welcher 1766 fertiggestellt war.

Das Erbfolgepatent und der 1. Teil des ABGB (Personen, Familien und Ehegüterrecht)

Knapp 60 Jahre, dabei können zwei Perioden unterschieden werden:
Erste Periode bis Teil 1 ABGB 1786: Codex Theresianus und Entwurf Horten Zäsuren
Zweite Periode bis ABGB:
Entwurf Martini und BGBG

Nach der Niederlage Frankreichs, da in der napolianischen Zeit verloren gegangene Gebiete wieder Rückerworben werden konnten in denen zwischen 1814 (VOBG, Tirol) und 1817 (Salzburg) das ABGB wirksam wurde. Um 1815 trat auch in Venetien das ABGB statt dem Code Civil ein.

Wann wurde das ABGB in Ungarn und seinen Nebenländern wirksam?

Teilen Polens, Tschechoslowakei und in Jugoslawien. Es verlor jedoch nach dem kommunistischen Regime seine Wirksamkeit

Die Reformation war das Schlagwort der frühen Neuzeit. Mit der Reformation sollten Recht, Staat und Kirche von Misständen befreit werden.

Aufgrund des Konzils von Trient (1545-1563) (katholische und evangelische Kirche)

Er dankte 1555 freiwillig ab, da viele Reichsfürsten zur evangelischen Kirche konvertierten und er dies als sein eigenes Scheitern sah. In anderen Ländern das Landesoberhaupt auch gleichzeitig das der Kirche war.

Das bedeutet das viele Fürsten Teil der evangelischen Kirche wurden um somit selbst die oberste Leitunf ihrer Landeskirche zu übernehmen und deren Landeshoheit dadurch gestärkt wurde.

Ferdinand I Schloss diesen 1555 mit den Reichsständen ab mit dem die Reichsfürsten die freie Wahl zwischen katholischer und evangelischer Kirche hatten.

(Reformationsrecht, Religionsbann) die Untertanen der Fürsten sollten sich diesem Entschluss beugen und die Konfession ihres Herrn annehmen. Wollte man dies nicht, hatte man das Recht auszuwandern jedoch unter beträchtlichen Abgaben und unter Zurücklassung der Kinder (ius emigrationis). Die verschiedenen Konfessionen sollten in den Reichsstädten friedlich und ruhig eng und bey und nebeneinander wohnen. Auch der Kaiser hatte dies zu überwachen und in den Ländern wo er selbst Landesfürst war, das Reformationsrecht.

Kaiser Maximilian II (Toleranz) und Kaiser Rudolf II (1609 Majestätsbrief, Religionsfreiheit Böhmischer Stämme) arbeiteten für die Reformation. Kaiser Ferdinand II betrieb Gegenreformation , also er rekatholisierte die habsburgerischen Erbländer.

Die Böhmischen Stände lehnten sich dagegen auf , was 1618 zum Prager Fenstersturz führte (zwei Kaiserliche Amtsträger wurden aus dem Fenster gestoßen)

Ferdinand gelang 1620 zwar in der Schlacht des Weißen Berges die Unterwerfung der Aufständigen , jedoch löste der Prager Fenstersturz den 30 Jährigen Krieg aus (1618-1648)

Der westfälische Frieden 1648 beendete den 30 Jährigen Krieg und bestätigte den Augsburger Religionsfrieden insbesondere durch die Ausdehnung auf das helvetische Bekenntnis.

1624 (Normaljahr) durch einen Untertan der seine Konfession auslebte und dies dann auch tatsächlich durfte

Unter Kaiser Maximilian I wurde eine Reichsreform durchgeführt. Reichsstände sollten sich künftig im Reichstag mit dem Kaiser zusammentreffen und der "ewige Landsfrieden" sollte das mittelalterliche Fehdewesen beenden. Außerdem wurde das Reichskammergericht als höchstes Gericht des Reichs geschaffen.

Es sollte den ewigen Landsfrieden überwachen, Klage gegen reichsunmittelbare Stände verwalten und war die oberste Appellationsinstanz in Sachen Zivilrecht unter ein paar Ausnahmen.
Zuerst in Speyer dann in Wetzlar 1693

Sie hatte einen großen Bedeutungsverlust des Römischen Kaisers und des deutschen Königs zur Folge welcher aber schon im Mittelalter begonnen hätte. Ab da wurde die Königs und Kaiserwürde verschmolzen.

Eine Wahlkapitulation. Dies war ein verbindliches Verprechen gegenüber den Kurfürsten das sowohl ein politisches Programm des Kandidaten enthielt als auch eine Begrenzung seiner Rechte. Die meisten durften nur mit den Kurfürsten den Reichstag ausüben. Die Wahlkapitulationen schränkten die Macht des Kaisers immer weiter ein.

Der Reichshofrat , er hatte seinen Sitz im kaiserlichen Hof in Wien und erhielt 1559 eine feste Organisation.

Er war für Privilegien zuständig und für Lehensangelegenheiten. Konkurrierend mit dem Reichskammergericht war er ebenfalls das oberste Rechtssprechungsorgan. Oft hatte er die schnellere Prozessführung als das RKG. Strafsachen der Reichsunmittelbaren waren dem RHR allein vorbehalten.

Ab 1806 da sich die Kaiser und Reichsstände fortan von Gesandte vertreten ließen.

Territorien jeder Größe , egal ob geistlich oder weltlich und absolute Momarchien und Städterepubliken (Reichsgesetzgebung)

Es umfasste 7-10 Geistliche und weltliche Fürsten die das Revht zur Kur des deutschen Königs besaßen (geleitet von Mainzer Kurfürsten).

Sie waren unter der Führung des Erzbischofs von Salzburg und dem Erzherzog von Österreich im Reichsfürstenrat versammelt. Jeder hatte eine Stimme (Virilstimme) und der Rat gliederte sich in eine geistliche und in eine weltliche Bank.

Es umfasste jene (50) Städte die dem Kaiser unmittelbar unterstanden. Es wurde von der Stadt geleitet in der sich der Reichstag befand , auch hier gab es eine Bänke gruppierung.

Das Recht auf Sitz und Stimme im Reichstag.

Reichsterritorien wurden zu 10 Reichskreisen zusammengefasst aufgrund einer Entmachtung des Kaiser/Königs. Ein von den Reichskreisen beschicktes Kollegialorgan , das Reichsregiment trat an die Spitze des Reichs. Diese blieben bis Ende des Reiches bestehen und nahmen wichtige Verwaltungsaufgaben wahr.

Den Reichsstädten wurde ein Stimmrecht am Reichstag zugesprochen. Der Reichstag sollte nicht nach Kurien abstimmen, sondern sich die evangelischen und die katholischen Reichsstände in zwei corpora trennen zwischen denen nur eine vernehmliche Lösung Platz greifen konnte. Diese Bestimmunhen wurden im jüngsten Reichsabschied 1654 als Reichsgrundgesetz anerkannt.

Sie bekamen für ihre jeweiligen Länder Landeshoheit. Sie wurden also "souverän". (Oberste aus keiner anderen Quelle ableitbaren Gewalt). Dieses Recht wurde dem Kaiser nicht zugebilligt und so erreichten die Reichsstände Völkerrechtssubjektivität.

Die Reichspublizistik im 17. und 18. JH . Trotzdem waren die Reichsbehörden immernoch aktiv.

Zwar gelang es dem Kaiser im 17. JH in Kämpfen gegen Frankreich und die Türkei seine Macht wiederzuerlangen, da er sich auf die Reichskirche, die Reichsstädte und Reichsstände verlassen konnte. Nach deren Entmachtung und somit der des Kaisers 1803 war dies das Ende des Reiches.

Durch Zufälle , Militärischen Erfolgen und einer geschickten Heiratspolitik gelang es ihnen in der Wende vom Mittelalter zur Neuzeit.

Die deutsche und die spanische. Sie waren jedoch durch wechselheiraten eng verbunden.

Die spanische Linie. Sie stammte von Kaiser Karl V ab. Sie regierte das heutige Spanien, einen Teil der Niederlande , Bereiche Italiens und spanische Kolonien in Amerika und Asien.

Sie waren zu dieser Zeit in die Periphere gerückt. Sie wurden von Kaiser Karl 1521 an den jüngeren Bruder Kaiser Ferdinand abgetreten welcher 1526 die wenzelskrone und die Stephanskrone erwarb. Die von ihm begründete deutsche Linie verblieb das Kaisertun bis 1740.

Herrschaft über Böhmen, welches Königreich und zugleich Kurfürstentum des röm. de. Reich war. Auch die Nebenländer wie Mähren und Schlesien waren in der Wenzelskrone inbegriffen.

Sie symbolisierte Ungarn und seine unionierten Nebenländer wie Kroatien. Diese Länder waren jedoch weiter auf Unabhängigkeit bedacht.

Sie beriefen einen Gegenkönig und baten den türkischen Sultan zur Hilfe was die erste Türkenbelagerung Wiens 1529 zur Folge hatte. So war Ungarn mehr als 1 1/2 JH dreigeteilt wo nur der äußerste Norden und der Westen in habsburgerischer Herrschaft standen.

Nach der erfolglosen zweiten Türkenbelagerung um 1683 konnten die Habsburger bis 1699 im großen Türkenkrieg die restlichen Gebiete zurückerobern.

Das Königreich Frankreich, sie wollten die Vormacht der spanischen Linie brechen

Als der letzte Mann aus der spanischen Linke starb stellten sowohl Franzosen als auch die österreichischen Habsburger Erbansprüche.

Es wurde 1703 bestimmend für das Thronfolgerecht. Es bestimmte die Wechselseitige Erbfolge der Linien und dass die Thronfolge im Sinne der Primogenitur (Erstgeburt) Erfolgt. Es wurde von Kaiser Karl dem VI als unwiderrufliches Gesetz erklärt der sog. pragmatischen Sanktion. Wenn der Mannesstamm ausstarb konnte auch die älteste Tochter des letzten Regenten zur Thronfolge berufen werden.

Erst ab 1723 nach zähe.n Verhandlungen erkannte Ungarn dies an unter einigen Änderungen die aber nur die Stephanskrone anbelangten. Das HRR war von dem neuen Thronfolgerecht nicht betroffen da dies eine Wahlmonarchie war.

Seine Bemühungen um völkerrechtliche Anerkennung der PRGSKT waren vergebens da seine Tochter Maria Theresia nach seinem Tod 1740 erst nach dem Österreichischen Erbfolgekrieg (1740-1748) ihre Rechte erlangte.

Die weitgehend staatliche Einheit wurde nach außen etikettiert durch Annahme des erblichen Kaisertotels für die Dynastie Habsburg/Lothringen. (An diesen Titel knüpfte der Name Kaistertum Östereich an)

Der letzte erwählte röm. Kaiser Franz II den Titel des österreichischen Kaisers an um anderen europäischen Herrschern gleichgestellt zu sein.

Es kam zu Gebietsverlusten bis 1813, dadurch schrumpfte Österreich zu einem Binnenstaat ohne Meerzugang mit Übergewicht an slawisch ungarischer Bevölkerung

Die Bevölkerung wurde erstmals mit einer Verfassungsidee konfrontiert bei der die Staatsgewalt zwischen Monarch und Volk aufgeteilt war : das konstitutionelle Regierungssystem

Es folgte eine politische Neuordnung Europas und Deutschland auf dem Wiener Kongress 1815. Österreich wurden nahezu alle durch Frankreich verlorenen Gebiete resituiert außer die Niederlandee , Vorderösterreich und Westgalizien.

Bis 1848 blieb sie unverändert. Es war ein einheitsstaat mit differenzierter Regierungsform. (Es gab jedoch immer noch Elemente Ständischer Wirksamkeit) . Lediglich unter Ferdinand I wurde die 1814 eingerichtete Staatskonferenz aufgewertet

Es wurden Verfassungen im altländischen Charakter erlassen jedoch nicht für den Gesamtstaat (Tirol 1816, Galizien 1817, Krain 1818)

Politische Ideen und Massenarmut in Folge der industriellen Revolution

Gegen Ideen des Liberalismus und des Nationalismus von welchen die Gefährdung der Regierungsform ausging. Diese Gefährdungen wurden durch den Polizeiapperat niedergehalten. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Zensur.

Als Gefährdung für das monarchische Prinzip.

Wann breitete sich der Absolutismus im europäischen Bereich aus?

Ein System das später als konstitutionell galt und zum Vorbild konstitutionellen Monarchien in Europa im 19. JH genutzt wurde. Die englische Verfassung (Charles d'Montesquieu 1748) regte die europäische Verfassungsdiskussion an und beeinflusste somit auch die österreichische Vefassung (eher mittelbar)

Auf den philosophischen Lehren der Aufklärung . Deswegen führte die philosophische Lehre vom Gesellschaftsvertrag zu der politischen Forderung eines Verfassungsvertrages.

Eine zwischen Monarch und Volk vereinbarte Konstitutionsurkunde die gemeinsam in Kraft gesetzt werden musste , da hier zwei verfassungsgebende Gewalten zusammenkamen.

Es entwickelte sich die Lehre moderner Grundrechte. Außerdem war Locke der Ansicht dass die Menschen die die Gesetze beschließen und die die sie vollziehen nicht die selben sein dürfen. (Gewaltentrennung Montesquieu)

Ab dann erhielten im Laufe des 19 JH fast alle europäischen Staaten Constitutionen (konstitunelle Verfassungsurkunden) die in frühkonstitionelle und hochkonstitionelle Gegliedert werden konnten.

Frühkonstitutionelle: einseitig vom Monarch in Kraft gesetzt (oktroyiert) , sicherte Monarchen großes Übergewicht gegenüber dem Volk (monarchisches Prinzip), Grundrechte waren nur wenige vorhanden, nur unverbindliche Staatszielbestimmungen

Die Französische Februarrevolution 1848 in der die Zweite Französische Republik ausgerufen wurde

Sie kam nicht mehr dem Monarchen zu sondern konnte nur in einem Parlament erfolgen. Im frühkostitutionalismus hatte jedoch der Monarch das alleinige Recht auf Gesetzesinitiative und jeder Beschluss aus dem Parlament bedurfte seiner Unterzeichnung. Im hochkonstitutilnalismus hatte auch das Parlament eigene Initiative und der Monarch konnte das inkrafttreten eines Gesetzes nur verzögern nicht aufhalten.

Es war in zwei Kammern gegliedert. Einerseits das Oberhaus (Senat, Herrenhaus) welches dem hohen Adel diente , andererseits die Volkskammer (Abgeordneten Haus) die in der Volksvertretung wirkte. (Jedoch trotzdem geringes Wahlrecht für Volk, da dies von Steuerleistungen abhängig war und Frauen teilweise völlig verwehrt)

Dass es eine eigene Kammer für den Adel gab. Deswegen sollte es laut dem hochkomstitutionalismus entweder nur eine Kammer geben wonach die Parlamentsmitglieder nach einheitlichen Grundsätzen vom Volk gewählt wurden, oder ein Zweikammernsystem bei dem wobei eine Kammer der Representation der Länder dienen sollte und die andere aus direkten Volkswahlen hervorgehen sollte.

Durch Wahlmänner

Die Proportionalwahl, da Wahlkreise nur Abgeordnete nach absoluter Mehrheit wählen konnten. Dieses Wahlsystem wurde in Österreich am Ende der konstitutionellen Monarchien eingeführt 1918.

Unabhängige Richter
(Für Monarchen riesige Einschränkung von Macht)

Im 19. JH , gegen deren Bescheide konnten nur Beschweree bei höheren Verwaltungsbehörden eingereicht werden

Die Verwaltung, dies äußerte sich dadurch dass sich der Monarch an den Ministern bediente die von ihm frei ein oder abgesetzt werden durften. Minister waren nicht von den politischen Verhältnissen im Parlament abhängig. Sie konnten jedoch trotzdem für Rechts und Verfassungsverletzunhen angeklagt werden. (Durch obere Kammer des Parlaments oder staatsgerichtshof)

Nein, jedoch konnte er ohne die Gegenzeichnung eines Ministers keinen Rechtsakt gültig setzen und somit übernahm der Minister die Verantwortung.

Subjektiv öffentliche Rechte denen Verfassungsrang anerkannt wird. Ihre Wurzeln fanden sich in den Menschenrechten und zum anderen in bereits existierenden Sonderrechten der Stände.

Sie unterschied zwischen Menschen (allen Menschen) und Bürgerrechten (Staatsbürgern). Es handelte sich um liberale Grundrechte (persönliche Freiheit , Glaubens und Gewissensfreiheit) . Es gab auch politische Grundrechte und ab dem 20. JH auch soziale GR

20 JH

Er beendete sie. Daher gab es Anitkonstitutionelle Ströme in Form des neuständischen Systems. Die landesordnungen trugen diesen Gedanken von 1861 bis 1918 aus.

Der Sturz des französischen Königs im Februar dieses Jahres und eine Rede eines ungarischen Abgeordneten im Pressburger Landtag am 3. März (Forderung einer konstitutionellen Verfassung aller Länder der Stephanskrone)

Metternich musste seinen Rücktritt einreichen
Abschaffung der Zensur
Versprechung einer Vefassung von Kaiser Ferdinand I
Staatskonforenz und Staatsrat wurden aufgelöst (stattdessen Ministerrat am 17.3)

Eine Vefassung die vom neuen Innenminister Franz von Pillersdorf konzipiert wurde. Sie war typisch frühkonstitutionell wurde am 25.04.1848 einseitig erlassen.
Sie enthielt Grundrechte.

Habsburgerische Erbländer mit der Ausnahme von Kroatien, Siebenbürgen und Lombardo-Venetien

Es brach eine neue Revolutionswelle aus .

Dieses Wahlrecht war über Wahlmänner auszuführen. Einige Gruppen waren vom aktiven Wahlrecht aufgrund deren mangelnder wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgenommen. Deswegen kam es zur Mairevolution in Wien 1848 die von der Sturmpetition getragen war. Der Kaiser war somit gezwungen am 16. mai die Bestimmungen abzuändern (Mainovelle)

Der Senat wurde beseitigt, da der Reichstag nur noch aus einer gewählten Kammer bestehen sollte und am 30.5 erging eine neue liberale Wahlordnung (allgemeines, gleiches Männerwahlrecht). Der Reichstag wurde zu einem constituierenden erklärt. Somit war die PDV nur noch provisorisch.

Nach den ersten Wahlen im Juni 1848 , also am 22 Juli 1848.

Lol

Die Wiener Oktoberrevolution führte dazu dass der Kaiser Ferdinand nach Mähren floh und den Reichstag nach Kremsier verlegte.

Er bildete zwei Ausschüsse die bis März 1849 die neue Verfassung in zwei Entwürfen (einer über Grundrechte und einer über Staatsorganisation) berieten.

Eine hochkonstitutionelle Verfassung der förderalistisch konzipiert war. Das bedeutet, dass das Geltungsgebiet in 14 gleichberechtigte Länder teilte welche alle über einen Landtag verfügten mit dem Recht für eigene Landesgesetzgebung.

Er war im Sinne der Volkssouveränität vom Kaiser gemeinsam mit einem Reichstag auszuführen welcher eine Volkskammer und eine Länderkammer besaß.

Volkskammer : Wahlrecht wurde durch Zensus eingeschränkt, geht aber durch Volkswahl hervor
Länderkammer: wird von Landtagen beschickt

Enthielt Regelungen über eigene Abänderlichkeit
Patrimonialgerichtsbarkeit abgeschafft
Grundrechte umfangreicher formuliert als in PDV
Standesvorrechte des Adels abgeschafft
Keine Religionsgesellschaft hat Vorrechte
Prinzip der obligatorischen Zivilehe
Strafrechtliches Rückwirkungsverbot
Bei Verletzung von Grundrechten, Einklage am obersten Reichsgericht
Oberstes Reichsgericht Schiedsgericht zwischen Reich und Ländern

Der Reichstag wurde aufgelöst und es ergingen am selben Tag zwei Patente mit denen eine Reichsverfassunf (oktroyierte Märzverfassung) sowie ein Grundrechtspatent für die cisleithanischen Länder erlassen wurde.

Von Franz Graf Stadion dem Innenminister und sie baute auf dem Kremsierer Entwurf auf. Sie war jedoch stärker zentralistisch gepolt als der Kremsierer Entwurf.

Zweikammersystem des Reichstages
Höherer Zensus als in Kremsierer Entwurf
Kaiser hat im Reichs und im Landtag absolutes Vetorecht
Reichsrat soll aus vom Kaiser gewählten Mitgliedern bestehen
Nur wenige Grundrechte enthalten
Zeitweise Aufhebung der Grundrechte möglich

Dass beim KSE nur die cisleithanischen Länder berücksichtigt worden waren, während bei der OMV auch transleithanien also Ungarn beteiligt war.

Eine Wahlordnung bzw. die Wahlen zum Reichstag der niemals zusammentrat. Die meisten Bestimmungen der OMV blieben unausgeführt (Pressefreiheit)

Das konstitutionelle System wurde bereits im März 1849 verlassen, doch wurde bis 1851 noch formell daran festgehalten (scheinkonstitualität)
An manchen konstitutionellen Errungenschaften wurde jedoch festgehalten.

Am 17.3.1849 wurde ein provisorisches Gemeindegesetz erlassen welches die Gemeindeautonomie sicherte.

Hier zeichnete sich die völlige Abkehr des Frühkonstitutionalismuses ab

Die Reichsverfassung vom 4. März 1849 und das Verfassungsergänzende Grundrechtspatent 1849 wurden formell aufgehoben. Da keine neue Verfassungsurkunde eintrat und alle macht in den Händen des Kaisers lag wird die folgende Periode als Neoabsolutismus bezeichnet.

Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz
Öffentliche Religionsausübung
Aufhebung jedes bäuerlichen Untertänigkeits und Hörigkeitsverbandes
Grundentlastung
Gemeindegesetz
Bezirksgerichte
Kammern
Umwandlung von kollegial organisierten Hofstellen in Ministerien
Gründung OGH
Schaffung des Reichsgesetzblattes

Ein formloses Kabinettschreiben welches 36 Verfassungsgrundaätze 1852 enthielt welche die Rückkehr einer absolutistischen Monarchie vorsahen.

Der Reichsrat wurde beibehalten , der Ministerrat 1852 abgeschafft und die Länder sollten wieder in ständischen Vertretungen stehen ( wurde bis 1860 nicht ausgeführt). Das Volk wurde von der Staatsgewalt weitgehend ausgeschlossen.

Ein Konkordat das Josephinische Reformen preisgab:
Kath. Kirche Eigentümerin von Religionsfonds
Kirchliche Ehegesetzgebung trat wieder in Kraft
Errungenschaften von 1848 wurden mit der Judenmanzipation zu Nichte gemacht

Dem Gewaltentrennungen

Die Ausdehnung des Geltungsbereiches des ABGB. Es wurde 1853 in Ungarn, Kroatien und Siebenbürgen in Geltung gesetzt. Auch das Strafrecht wurde novelliert und das Inquisationsprinzip wieder voll wirksam.

Da das Volk das neoliberalistische Regime ablehnte versuchte man dadurch mehr Rückhalt im wirzschaftlich mächtigeren Bürgertum zu erlangen , jedoch scheiterte dies.

Der Kaiser lenkte ein und es folgten schrittweise Zugeständnisse.

Das Oktoberdiplom, das zur Regelung der inneren staatsrechtlichen Verhältnisse der Monarchie dienen sollte. (Reichsrat kommt zurück) (Viele der Regelungen galten für Umgarn nicht z.B OGH)

Das Februarpatent. Es enthielt ein neues Grundgesetz über Reichsvertretung für den Reichsrat und für die 15 cisleithanischen Kronländer eine Landesordnung und eine Landtagsordnung.

Das Oktoberdiplom und die pragmatische Sanktion bildeten die Verfassung unseres Rechtes (Reichsverfassung 1861) im Februarpatent.

Bis ans Ende der Monarchie 1918. Die Landtage sollten aus Virilisten und Abgeordneten bestehen

Er hatte kaum noch etwas mit dem Reichsrat von 1851-60 zu tun da ihm viel mehr die Aufgaben des Reichstag von 1848/49 zukamen. Es gab zwei Kammern das Herren und das Abgeordneten Haus. Die Reichsverfassung verbildete frühkonstitutionelle und hochlonstitutionelle Elemente.

Großjährliche Prinzen des kaiserlichen Hauses
Erzbischöfe
Fürstbischöfe
Vom Kaiser auf Lebenszeit berufene Männer
Die Anzahl der Mitglieder war bis 1907 nicht geregelt somit konnten immer neue eintreten.
Anspruchsvolle Gesetze wurden hier Behandelt aufgrund der vielen ausgebildeten Juristen aber wenig politische Bedeutung.

Es waren 343 Mitglieder die aus der Mitte der Landtage entsendet werden mussten , die Mitgliederanzahl pro Land und Kurie waren genau fixiert. Es war eine Art abschlusslandtag )

Er entwickelte eine rege Gesetzgebungstätigkeit. Die Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus traten mit Ländern der ungarischen Krone zusammen. Er erließ eine Reihe von relevanten Grundrechtsbestmungen. 1862 Gesetz zum Schutz der Freiheit und des Hausrechts und Pressegesetz (hob Vorzensur auf)

Es Unterschied wie das provisorische Gemeindegesetz zwischen natürlichem und übertragenen Wirkungsbereich und sicherte die Autonomie der Gemeinden. Gemeindewahlrecht war immernoch nach Zensus. Ehrenbürger konnten unabhängig wählen.

Das Grundgesetz über die Reichsvertretung wurde sistiert. Der engere Reichstat wurde nicht mehr einberufen. Dagegen wurden Landtage einberufen und der ungarische Landtag nahm die Ausgleichsverhandlungen mit Wien auf. Die Verhandlungen wurden durch den Deutschen Krieg 1866 unterbrochen allerdings hatte die Niederlage des Kaisers eine geschwächte Beziehung zu Ungarn als Folge.