EU-Law

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Wie war die gestrige Klausur? Und was kam dran? 😱🙈
Easy, alles Fragen die auch in dem Fragenkatalog, der hier hoch geladen wurde, drin waren
2. Termin it is.
Denkt ihr man kann morgen rein sich die Klausur aufschreiben oder abfotografieren und dann gehen :D ???, kenne keinen der mitschreibt, der es mir sagen könnte. Irgendwie wollen die cases nicht zu 100% hängen bleiben denke brauche etwas mehr Zeit
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Ewiges Dschahannam für dich!
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Omg vielen Dank, das hat gerade so geholfen!!! Vor allem die Seitenangaben, kannte die teilweise gar nicht... falls du noch weitere wichtige Seitenangaben hast, gerne her damit :D
er ist richtiger ehrenmann hat meinen Tag gerettet auf eine lustige weise.:D
Hallo, ich komme bei einem Fall von einer Altklausur nicht weiter. Es geht um die nicht rechtzeitige Implementierung einer Richtlinie eines MS. Da wird A von B belästigt und geschädigt, dabei will A von B Schadensersatz verlangen und falls nicht, ob es noch andere Möglichkeiten gibt die A tätigen könnte. Ich würde als relevant case : Paola Faccini Dori v Recep Sol , nehmen. Dazu würde ich sagen, dass der Gerichtshof nach seinem Urteil in der Rechtssache Marshall gegen Southampton festgestellt hat, dass eine Richtlinie keine Verpflichtungen gegen eine Person auferlegen kann.
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Ich würde mich He De anschließen, allerdings als relevanten Fall den Paola Dori v Recep nehmen, da es sich hier auch um 2 Privatpersonen handelt. Bin mir nicht sicher, ob das eine Rolle spielt. Vielleicht gehen auch beide bzw einer von beiden.
Also bei dem Francovich Fall geht es darum, dass Francovich gegen seinen Arbeitgeber (Elektronikunternehmen) seinen Anspruch auf SE (wegen Nichtzahlung des Gehalts) geltend machen will, weil dieser durch Insolvenz zahlungsunfähig wurde. " Companies should be treated in the same way as individuals /private persons, the companies have a legal personality which is considered by EU law." Damit sind U. gleichgestellt und man könnte meinen, dass es hier auch um zwei Individuen geht
Ich verstehe leider nicht, wieso bei dem Fall Humblot v directeur des services fiscaux eine zusätzliche Steuer nicht diskriminierend wäre?:)
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Beim Humblot case geht es ja darum, dass ausländische Firmen diese Steuer zahlen müssen und die aus dem Inland eben nicht. Weshalb das als indirekte Steuer angesehen wird und verboten ist.
Der Username passt zu dir.
Hey Leute, könntet Ihr mir bei folgender Frage weiterhelfen? "What is the principle of mutual recognition? 
 Name two areas in which it has been used in EU law." Welche zweite Area bzw welches zweite Gebiet würdet ihr hier ranziehen? Area one ist meiner Ansicht nach klar free movement of goods. Und das Zweite?
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The mutual recognition says that member states of the EU must allow goods that are legally sold in another member state also to be sold in their own territory. It was used in the “Comission v Germany” case and in the “Rewe-Zentral v Bundesmonopolverwaltung für Branntwein” case.
Frage(n) beantwortet. Danke Euch!
Hallo, kann uns jemand weiterhelfen? :-) und zwar fragen wir uns, inwiefern Keck v Mithouard mit Mars und Warsteiner zusammenhängt bzw. was da wann unter welchen Voraussetzungen verboten/ erlaubt ist. Die Frage bezieht sich auf die Klausurfrage, wie sich Keck auf die Entwicklung von unfair competition auswirkt. Es wäre wirklich mega lieb, wenn uns jemand helfen könnte :-)
Wenn eine Maßnahme nach Dassonville ein "gleicher Effekt, wie eine mengenmäßige Beschränkung" ist. Diese aber nach Art. 36 erfolgreich wegen z.B Gründen der "public morality" erlaubt ist. Das Produkt was beschränkt wird allerdings nach Cassis (Mutual recognition) in anderen EU Ländern verkauft werden darf, was greift dann? Hoffentlich habe ich mich verständlich ausgedrückt... :)
Die Dassonville-Entscheidung hat lediglich (sehr weitreichend) definiert, was der EuGH unter "äquivalenter Effekt" im Sinne des Art 34 TFEU versteht. --> Eine solche Beschränkung die also faktisch gegen Art 34 TFEU Verstößt kann aber mit Art 36 TFEU gerechtfertigt werden. Cassis de Dijon hat diesen Begriff etwas eingegrenzt, der EuGH sagt in seiner Entscheidung quasi aus, dass Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, die sich aus Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung der betroffenen Produkte ergeben, grundsätzlich hingenommen werden müssen, sofern diese Regelungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. --> Eine solche Beschränkung ist aber auch nur unter sehr strikten Bedingungen möglich, ansonsten handelt es sich auch hier um ein Handelshemmnis mit äquivalentem Effekt (Art 34 TFEU) Dassonville definiert den Begriff "measure of equivalent effect" Cassis de Dijon etabliert zwar das "Mutual recognition" aber schränkt eben die Definition aus Dassonville etwas ein indem es Bedingungen zur Rechtfertigung eines Handelshemmnis festlegt. Im Blackstone 2019-2020 Seite 227 findet sich auch der Cassis Fall und einige wichtige Definitionen. Ich hoffe es ist einigermaßen verständlich erklärt :)
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Kann mir jemand mit Case 1 b) helfen, 1a) ist ja Commission v Germany aber b)?
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Klausurfrage b) ist sehr schwammig und unverständlich gestellt, aber letztendlich glaube ich auch, dass es sich dort um Commission v UK 1980 dreht. Dadurch, dass Griechenland selbst nur hühnchen und schaaf produziert, wäre das aus dem Ausland eingeführte Rindfleisch besteuert. Dadurch würde Rindfleisch extrem teuer und somit das Kaufverhalten der Konsumenten beeinträchtigt und die nationale Fleischindustrie bevorteilet.
zu a) Dran denken, dass hier hier sicher auch die 4 Bedingungen aus dem Commission v Germany Fall haben will. Der Case alleine wird ihm nicht reichen. ( a ) they do not exceed the actual costs of the inspections in connection with which they are charged; ( b ) the inspections in question are obligatory and uniform for all the products concerned in the Community; ( c ) they are prescribed by Community law in the general interest of the Community; ( d ) they promote the free movement of goods, in particular by neutralizing obstacles which could arise from unilateral
Kann mir bitte jemand den Viking case erklären ? Ich habe den immer noch nicht wirklich verstanden😀😭
Free Movement of Establishment
Sagt im Prinzip, dass es von der Seite der Arbeiter ein Recht zum Streik gibt, aber dass ein solches Recht nicht dazu benutzt werden soll, um eine Gesellschaft in seinem Recht 'freedom of establishment' einzuschränken. 'The Court of Justice has held that both a member state government and a private party can hinder freedom of establishment,[77] so article 49 has both "vertical" and "horizontal" direct effect.' Es ist halt komplett bescheuert wieso er das dran genommen hat (und vielleicht dran nimmt). Rott ist der schlechteste Dozent, kein Wunder wieso der fliegt.
Kann mir jemand erklären, wann genau ein Verstoß gegen Art 30 vorliegt? Kosten für Kontrolle von Importen - erlaubt wie in Commission v Germany 1988 Kosten für Kontrolle von Importen die eigene Produkte bevorzugen - nicht erlaubt Commission v UK 1980 Aber werden denn nicht eigentlich auch nationale Produkte bevorzugt in Commission v Germany 1988, weil die Tiere in Deutschland nicht solchen Kontrollen ausgesetzt sind?
Since the contested fee was charged in connection with inspections carried out pursuant to a Community provision, it should be noted that according to the case-law of the Court (…) such fees may not be classified as charges having an effect equivalent to a customs duty if the following conditions are satisfied: ( a ) they do not exceed the actual costs of the inspections in connection with which they are charged; ( b ) the inspections in question are obligatory and uniform for all the products concerned in the Community; ( c ) they are prescribed by Community law in the general interest of the Community; ( d ) they promote the free movement of goods, in particular by neutralizing obstacles which could arise from unilateral measures of inspection adopted in accordance with Article 36 of the Treaty. Es sind alle Importe und Transite in und durch Deutschland von dieser Inspektion betroffen. Da diese Inspektion auf einer EU-Bestimmung beruht, wird sie nicht als "Gebühr mit dem äquivalent Effekt eines Zolls" behandelt. Es geht also in dem Fall nicht um den Schutz inländischer Produkte sondern um die Durchführung einer EU-Bestimmung. Da die Voraussetzungen a-d gegeben sind liegt kein Verstoß gegen Art 30 vor.
Vielen Dank! Das war sehr hilfreich!:)
Kann mir bitte jemand den Fall Laval v Svenska erklären ?
Soweit ich den Fall verstanden habe: Arbeitsrecht Laval un Partneri Ltd(Lettische Baufirma) hat lettische Bauarbeiter auf einer Baustelle in Schweden entsendet (Posted workers directive!) Laval un Partneri Ltd sollte dann einen Tarifvertrag in Schweden unterzeichnen, der von den Bedingungen her deutlich besser war, als das was die EU an Mindestschutz für Entsendete Arbeiter verlangt. Laval wollte nicht unterzeichnen und Svenska (Gewerkschaft) hat zum Streit aufgerufen. Daraufhin hat Laval geklagt, da der Streik angeblich mit dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit aus Art 56 TFEU kollidiert. Der ECJ hat zwar auch hier das Streikrecht anerkannt, aber auch wieder an überragendes öffentliches Interesse geknüpft. Dieses war im Laval-Case nicht vorliegend, da der ECJ (sehr umstritten) das System der Kollektiv- und Tarifverhandlungen in Schweden als nicht "ausreichend konkretisiert und zugänglich für ausländische Unternehmen" befunden hat. Somit war der Streik nicht hinreichend begründet und verstieß gegen Art 56 TFEU (Freedom to provide services). Also: Streik muss wieder gut begründet sein, je nach Sachverhalt (vgl. Viking Case) kollidiert das Streikrecht dann mit ART 56 TFEU.
Darf man die Directives und Regulations, die nicht im Gesetzesbuch stehen selbst ausdrucken? Dort sind nicht alle aufgelistet
die muss man dann selbst lernen
Kann mir bitte jemand folgende Fälle erklären und die dazugehörige Entscheidung? Verstehe diese nicht ganz. Keck and Mithouhard Verein Köln v Mars ITWF v viking line Centros v Erhvervs
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sie sind ein sehr gebildeter Mensch!
https://youtu.be/ASdZ5XYqQDo er erklärt den Fall (und andere) ziemlich gut
Hat jemand Lösungen zu den Altklausuren ?
Um sicher zu gehen, die Klausur findet am Freitag statt? Weiß jemand um wieviel Uhr und wo? :)
Um 10 Uhr findet die Klausur am Freitag statt.
Vielen Dank, weißt du zufällig auch wo?
Weiß jemand, ob wir das Gesetz auch auf deutsch mit in die Klausur mitnehmen dürfen oder nicht?
Angeblich ja. Aber ich glaube nur gedruckte, gebundene Versionen in Form von Gesetzestexten. Habe neulich mal was bei Facebook gelesen, da hatte eine Kommilitonin ihn nach einer bestimmten Ausgabe dieser Treaties gefragt, die sowohl eine englische als auch übersetzte Versionen enthielt.
Ja dürfen wir. Er meinte nur das würde nicht viel bringen, da es ja Zeit in Anspruch nimmt in beiden Gesetzen zu Blättern. Ich nehme es vllt trotzdem mit, da ich die AEUV in dem Gesetz besondere Wirtschaftsgesetze drin habe
Welche Gesetzestexte und in welcher Form (Gebunden / selber ausgedruckt / deutsch / englisch) nehmt ihr mit in die Klausur bzw. welche dürfte man mitnehmen? 😊
Weiß jemand wann genau der Klausurtermin ist? Auf dem Infoblatt steht noch der 10.12, aber im His steht der 12.12. was ja eigentlich auch nicht dem Tag der Vorlesung entspricht.
13.12.
Weiß jemand um wie viel Uhr ?
Hat jemand von euch schon Erfahrung gemacht bei EU Law bezüglich Gesetzestext? Auf den Altklausuren steht ja „You may use the Text of the EU treaties.“ als Buch oder in gedruckter Form. Auf dem Infozettel zum Kurs steht allerdings bei Hilfsmittel zur Klausur nur Wörterbücher ( deutsch-/fremdsprachig solange reine Übersetzungen —> also können wir ein ganz normales Englisch deutsch; deutsch englisch nutzen?) Vielleicht hat ja jemand mehr Infos dazu oder in der letzten Vorlesung was aufgeschnappt👍
Hey, war heute jemand in der Vorlesung und kann mir sagen, ob das die letzte war und ob er die Klausur evtl. eingegrenzt hat? :)
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Soll halt ähnlich werden, der Typ wollte diese Klausur nicht hochladen, dafür, dass es das letzte Semester für ihn ist, fand ich das nicht wirklich korrekt von ihm.
Finde ich auch schade von ihm. Dachte er würde mehr mit uns kooperieren dafür ,dass er doch eh nichts mehr zu verlieren hat
Hat jemand Lösungen zu einer Klausur bzw. Lösungsansätze? Danke :-)
Hat jemand vielleicht die Lösung zu einer Altklausur oder bearbeitet in Zukunft eine und kann die Lösung hier hochladen? Mir ist leider rein methodisch noch nicht ganz klar, wie man einen Fall bearbeiten soll. Danke:)
Wie geht ihr bei der Vorbereitung auf die Prüfung vor? Wie lernt ihr?:)
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Ich finde im moodle-Kurs keine Altklausuren ?!
hier im Kurs bei studydrive
Klausur 9/6/2015 Aufgabe 4 (case 1) b. : wie würdet ihr antworten? Bin etwas verwirrt 😐
Wir dürfen in die Klausur ja dieses EU Treaties Buch mitnehmen. Dann steht oben auf den Klausuren immer noch das man davon auch selbst erstellte Übersetzungen mitnehmen kann. Ist das richtig? Also ich könnte mir Teile aus dem Buch einfach übersetzen, ausdrucken und mit in die Klausur nehmen? Kann mir da jemand weiterhelfen? :)
Hat noch jemand andere Altklausuren die hier noch nicht hochgeladen wurden? :)
Stimmt es, dass ein paar von euch schon Ergebnisse haben? Ich habe noch keine Note bekommen :(
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Mhh merkürdig. Kenne halt auch niemanden persönlich
Bei mir sind sie inzwischen online, aber ich kenne immernoch einige die keine Ergebnisse haben
Hat jemand noch Altklausuren?
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Hast du auch eine (Muster-)Lösung zu den beiden Klausuren (Anglo und EU)? Das wäre für mich sehr hilfreich!
ne sorry