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ÖffR WS 2017.pdf

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Uploaded by Anonymous User at 2019-07-26
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hatten wir die Wesentlichkeitstheorie behandelt irgendwann?
Jaaa die besagt das dass Parlament wesentliche Entscheidungen treffen muss solange diese keinen anderen zugeteilt worden ist (kp ob’s stimmt)
DEr Mensch darf nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.
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Muss man das so ausführlich erläutern?
@Eric, ich denke nicht dass man das so wortwört­lich schreiben muss))
VA ist Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde, VA regelt Einzelfall und ist auf unmittelbare Rechtwirkung nach außen gerichet Ermessensfehler sind, wenn nicht entsprechend dem Zweck der Ermchtigung gehandelt wird oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht eingehalten werden
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Okay dann keine Ahnung 😂
Eine Behörde verbietet eine Versammlung oder verhängt gewisse Maßnahmen. Hierbei überschreitet sie ihr pflichtgemäßes Ermessen. Letztlich waren die Maßnahmen aber zum Schutz von Körper oder Leben unabdingbar. Denn die stattfindende Versammlung hätte anderenfalls Menschen verletzt oder gar getötet. In diesem Fall war die Behörde in ihrer Entscheidung gebunden. Ihr Ermessen war auf Null reduziert. Trotz des eigentlich vorliegenden Ermessensfehlers in Form der Ermessensüberschreitung ist die gewählte Rechtsfolge – bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen – materiell rechtmäßig. ich kapiers auch nicht :D
Träger der GR sind die Menschen, Adressat ist der Staat, Verhältnis: Mensch hat Abwehrrechte und Ansprüche auf staatliches Handeln; Staat hat Schutzpflichten
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Auf welcher Seite finde ich das im Einleitungsteil? @lo le
Seite 13-14
Akte dürfen nur aufgrund gesetzlicher Ermächtugung ergehen. Die WT besagt, dass das Parlament wesentliche Dinge selbst regeln soll -> Die WT hinterfragt die Reichweite des Vorbehalt des Gesetzes
ich verstehe das noch nicht so richtig :( und was ist der Unterschied zum Vorrang des Gesetzes
Vorrang des Gesetzes -> Ein Gesetz wird über ein anderes Gesetz gestellt. Meistens immer Vorrang der Verfassung Vorbehalt des Gesetzes -> Kein Eingriff ohne Gesetz auf das man sich beruft
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Ich kann original nichts von diesen Fragen beantworten
Ich auch nicht 😭😭
Korrigiert mich bitte
Eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird.
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