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Uploaded by Anonymous User at 2019-01-07
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Klausurfälle nach bestem Wissen und Gewissen

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Eine Frage zu Fall2: Könnte mir bitte jemand nochmal erklären, was es mit der deklaratorischen Wirkung auf sich hat? Wenn man jetzt beispielsweise nach Paragraph 15 Abs. 1 HGB prüfen müsste, weil die Eintragung der Prokura bzw. der Widerruf nicht eingetragen worden ist. Die G-OHG bräuchte doch dann in diesem Fall den nicht bekannten und nicht eingetragenen Widerruf der Prokura sich entgegenhalten zu lassen oder? Also hätte sie quasi Anspruch auf Mietpreiszahlung?
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Die Beschränkung auf 500€ ist Dritten gegenüber unwirksam nach §50 HGB. Die OHG hat einen Anspruch nach §15 Abs. 1 HGB, weil der Widerruf nicht eingetragen und bekanntgemacht wurde und die OHG dies nicht wusste.
Die Prokura kann nur vom Inhaber eines Unternehmens oder dessen gesetzlicher Vertretung erteilt und ins Handelsregister eingetragen werden. Die Prokura gilt ab der Erteilung, die in schriftlicher oder auch mündlicher Form erfolgen kann. Mit der Eintragung der Prokura in das Handelsregister wird dieser bereits bestehende Rechtszustand für Dritte einsehbar publiziert. Man spricht hier auch von der deklaratorischen Funktion der Eintragung. Auch wenn die Eintragung „nur“ deklaratorisch ist, ist diese zwingend notwendig. Besonders gilt dies im Falle des Entzugs einer Prokura. Sollte diese Entziehung der Prokura nicht im Handelsregister eingetragen sein, können Dritte sich nämlich weiterhin auf das Bestehen der Prokura berufen.
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Wäre jemand so gut und würde sein Gutachten zu Fall 1 mal hochladen? :) Bin mir leider sehr unsicher bei der Lösung des Falls 🤦‍♀️
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Was habt ihr beim Fall 1 als Endsatz raus? Bin mir bei meiner Lösung unsicher
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@Mila Abwandlung: Ein Anspruch des F auf Erstattung der gezahlten 18.000€ könnte sich aus dem §110 HGB ergeben. Mit der Zahlung der 18.000€ an Z hat F einen Aufwand für die Gesellschaft getätigt, der erforderlich war, sodass er einen Ersatz Anspruch hat. Er kann auch von D die Zahlung verlangen. Nach §426 BGB steht ihm die hälfte des gezahlten Betrages zu.
@Anonyme Diskette vielen Dank!
Hat jemand die Lösung zu Fall 1 oder kann mir sagen wie dieser ausgeht?
Was ist hier eurer Meinung nach die Lösung, hat G Anspruch oder nicht? Im Prinzip hätte ich gesagt, dass er Anspruch hat aber die Prokura wurde eingetragen und bekannt gemacht mit dem Zusatz "Geschäfte bis 500€". Der P hat allerdings ein Geschäft über 1000€ abgeschlossen. Die G-OHG muss zwar nicht den nicht bekannt gemacht gewordenen Widerruf gegen sich gelten lassen, da aber die Prokura Erteilung mit dem Zusatz bis 500€ bekannt gemacht wurde, hätte er dies wissen müssen und damit gegen sich gelten lassen, was bedeuten würde, dass er keinen Anspruch hat. Was sagt ihr dazu?
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Ja würde ich jetzt schon so sagen
Ja sollte so sein 😅
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Hat jemand hierzu die Lösungen ?
Inwiefern ist das in dem Fall zu berücksichtigen?
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Die Eintragung hat doch nur deklatorische Wirkung ?
Nein, du musst hier auf den 15 Abs. 1 HGB eingehen.
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Könnte bitte jemand die einschlägigen Paragraphen für Fall 1 nennen? Ich komme da irgendwie nicht weiter.
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Vielen Dank! :) Meintest du am Anfang Paragraph 433 BGB?
Gerne. Ja genau meinte §433,§434 macht keinen Sinn :D
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Wie würde man die Abwandlung lösen? :)
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Wieso ergibt sich ein Anspruch aus §§713, 670 BGB und nicht aus §110 HGB?
Denke auch, dass der §110 einschlägig ist, da es sich um eine OHG handelt. Bei der GbR ist §§713, 670 richtig.
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Würdet ihr beim 2. Fall die A-GmbH $1,2 oder 5 HGB zuordnen?
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GmbH's sind Formkaufleute nach §6 HGB. GmbH haben wir aber so nicht angesprochen. Würde mich bei Gesellschaftsrecht auf die GbR und OHG konzentrieren.
Wie würdet ihr die Abwandlung prüfen? Eigentlich wäre es doch mit § 110 HGB getan oder?
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Respekt für dein Kurzzeitgedächtnis!
Was habt ihr so als Lösung geschrieben ?