Welches Grundrecht wurde im offenen Fall verletzt ?
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das war doch kein Baurecht, das ist was komplett anderes hahah es war einfach eigentumsfreiheit weil er sein Eigentum nicht so nutzen kann wie er möchte (Nutzungsfreiheit)
Ich hab Baurecht
Was habt ihr geprüft? Eigentum?
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Also ich hab auch allgemeine Handlungsfreiheit genommen, weil ich dachte, dass es um die Möglichkeit an sich geht auf dem Grundstück was zu bauen, und dieses "persönliche Vorhaben" sollte ja verboten werden :D an Eigentum hab ich überhaupt nicht gedacht :D :D ich hoffe, dass ihr Recht habt und man ein paar Punkte bekommt^^
das ist ja nicht falsch, gibt vllt paar Punkte weniger. Es geht ja darum, dass er sein Eigentum nicht so nutzen darf wie er will und Art. 14 umfasst ja die Nutzungsfreiheit
Hi, darf man auch das BGB mitnehmen? und darf man auch in einem anderen Raum schreiben? also wenn ich lieber in der Findelgasse schreiben will. weil des regensburger ist zuweit
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mir kommen die tränen 🤣🤣🤣
top of all war eindeutig "unfEir" :D
Wie lange dauert die Korrektur von öff recht ca?
letztes Semester seeehr lange, bis zum Anfang des neuen Semesters
Kann ich das für Zivilrecht nutzen?
Ja. Also ich hab es auch genutzt
Wie habt ihr auf die Frage Wer ist Unternehmer nach der Umsatzsteuer geantwortet ? Den Dazugehörigen Paragraphen zitiert, oder geschrieben "Das Unternehmen ist Steuerschuldner, der die umsatzsteuerpflichtige Leistung erbringt" war mir da echt unsicher, vielen Dank schon mal (:
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bekommt man wenigstens einen Punkt wenn man über die indirekte steuer geschrieben hat?
Wieso solltest du da einen Punkt bekommen? Ist doch einfach eine falsche Antwort
Kann mir jemand sagen was für eine Note man hat bei 70 % bzw bei 35 Punkten von 50 hat? Will mich bisschen drauf einstellen können :/
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Ist das in der Klausur anders? Normal entsprechen 70% doch 2,7? Also >=95% 1,0 >=90% 1,3 …
Ja eben 2,3 oder auch 2,7. War nur ne Einschätzung. Das wird aber stark davon abhängen, ob hochkorrigiert werden muss.
gott sei dank war die klausur auch so krass auf das steuerrecht fokussiert :-)))
war doch vorher klar, in den Altklausuren und Probeklausuren kamen nie mehr als 2 Aufgaben dazu dran
was gabs noch? 1.Auslegungsmethoden (3P) 2.Menschenwürde (3P) 3.Handel..wettbewerbswidrig..Frankreich..Deutschland 4.Steuerbescheid, Einspruch 5.Student, Gleichheit, Prüfungsanmeldung...(6P) 6.Hauptorgane EU (4P) 7.Mindestalter..Bundespräsident 8.Unterscheidung Niederl.freiheit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit 9.Umsatzsteuer, Unternehmer 10.Gewinneinkunftsarten (4P) 11. EU sekundärrecht (2P) 12.Verbot wettbewerbswidrige Parteien 13.Eingriff...verhältnismäßig.. 14.Eigentum, Handlungsfreiheit (10P)
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Das war doch Umsatzsteuer Unternehmer nicht Unternehmen oder?
danke
was musste man bei verbot von vertragswidrigen parteien schreiben?
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Sie können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ernshafte Anhaltspunkte dass (Art. 21 Abs 2 GG) eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Bestandes der Bundesrepublik vorliegt
danke, darüber hab ich nicht mal gelesen🙀😳😭
Steuerbescheid: Frist Ende 13.02.2020?
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@R. Kaffee es gab 5 Punkte auf die Aufgabe, also bin ich irgendwie davon ausgegangen die wollten etwas mehr hören 😅
wie oben schon geschrieben "... zulässig und begründet sein muss und dann die 4 Punkte der Zulässigkeit (Statthaftigkeit, Beschwer, Form, Frist).." könnte hinkommen mit 5 Punkten
Gibt es eigentlich eine Punkteverteilung für die Klausur?
Was habt ihr bei dem Studenten geschrieben der auf die Gleichbehandlung bestand?
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Ich dachte Im unrecht keine gleichheit Und ungleiches nicht gleich behandeln
Ich habe auch das mit dem selben Hoheitsträger. Es liegt ja kein Unrecht vor. Unrecht wäre nur wenn z.B. ein anderer Student sich nach Ablauf der Frist noch anmelden durfte oder jemand trotz fehlender Anmeldung mitschreiben durfte.
Ich bin fertig geworden:
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man durfte überhaupt nicht überlegen .... und der letze Fall boah ...., ich fand es nicht verhältnismäßig
ich bin gerade so fertig geworden und habe wirklich absolut überhaupt keine Zeit ins Nachdenken investieren können. Einfach alles so schnell wie möglich hingeklatscht, dadurch auch oft verschrieben oder sachen vergessen..
wenn das 40ste Lebensjahr vollendet ist, ist man dann 40 oder 41? Sorry für diese dumme Frage😂🤷🏼‍♀️
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man kann 40 oder vollendung des 40. lebensjahres schreiben. du bist auch erst volljährig wenn du das 18 lebensjahr vollendet hast.
Da Stand doch, dass man die Norm zitieren soll. Hab die einfach abgeschrieben.
Wusste gar nicht, dass Zeit ein Luxusgut ist...
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ich hab das mit den lebensmittelproduzenten mit wettbewerb ausgelassen und am ende gemacht da konnte ich dann nur noch 1 satz schreiben bin also nicht fertig
Annanym ist bei mir das gleiche
Was war mit der Frage bezogen auf Wettbewerb Deutschland und Frankreich gemeint?
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Ich hab auch beihilfe
kann man sicher auch mit beihilfe argumentieren :)
Wie fandet ihrs?
Der Reiter Zeit fehlt... Zeitlich war es ne katastrophe
ging bis auf die zeit ziemlich klar oder?
ja war echt machbar
Viel Erfolg!
Vielen Darm Dir auch ! 👍🏽
Gibt es einen Unterschied zwischen EWF und EWF Aula? Wenn ja in welchem Gebäude ist die Aula?
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Ja im linken Teil die Treppe hoch - gibt aber auch einen Plan direkt vor der EWF
Danke euch
War da nicht etwas mit Allokationsfunktion etc. , kann mir jemand kurz jemand helfen , wo stand das nochmal?
Das steht beim Wettbewerbsrecht relativ am Anfang
Der Wettbewerb hat folgende Funktionen: Steuerung, Allokation, Innovation
Darf man heute in der klasuru sein EStG mitnehmen (also die aktuellen steuergesetze) und auch benutzen?
Yes
jemand ne Ahnung? woher weiß ich das?
up
Außer Art1. GG gibt es noch ein Grundrecht / Grundfreiheit wo nicht auf Verhältnismäßigkeit geprüft wird?
Nein
Bei den Gleichheitssätzen wird auch nicht auf Verhältnismäßigkeit geprüft. Hier ist die Rechtfertigung der letzte Schritt, bei welcher geprüft wird, ob die es sich um Willkür handelt und die Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund erfolgte (ähnlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung).
Gab es jemals einen letzten Fall wo Sondervorschriften oder Harmonisierungsmaßnahmen gegeben waren? Oder kann man einfach immer hinschreiben, dass keine ersichtlich sind
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Das schreib ich nur bei den freiheitsrechten oder? Oder auch bei berufsfreiheit?
Nur wenns um Europa geht sozusagen ^^
ist die Gebhard Formel auch relevant?
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In der Gebhard-Entscheidung wurden Regelungen zur Auslegung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten festgelegt
Danke
Kann sich jeder EU/EWR-Bürger auf alle Grundrechte im deutschen GG berufen oder gilt das nur für die Berufsfreiheit?
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so stand im Skript glaub ich :)
guckt mal auch Art. 33 gleiche staatsbürgerlich Rechte und Pflichten für alle Deutsche
Gibt es bei EU-Rechtsverletzung ein Prüfschema?
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Das weiß ich auch nicht genau, kam mal bei passiver Dienstleistungsfreiheit dran und da stand einfach dass es keine Bereichsabgrenzung gibt
Okay Bereichabgrenzungen oder Ausnahmen sind beispielsweise bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit dass im öffentlichen Dienst nicht unbedingt EU Ausländer arbeiten dürfen wenn sie direkte hoheitliche Gewalt ausüben wie zum Beispiel Polizisten oder Richter steht glaube ich in 45 IV
heyy, wie beschreibe ich ein milderes gleich effektives Mittel? Was versteht man darunter?
Einfach irgendwas, das dir selbst einfällt, was ein milderes Mittel für irgendwas wäre, da gibt es keine universale Antwort. z.B. statt ein Produkt zu verbieten weil es gefährlich sein kann, kann man einen großen fetten roten Warnhinweis drauf schreiben.
Kann man die Cassis de Dijon Grundsätze auf alle Grundfreiheiten anwenden oder nur Warenverkehrsfreiheit? Danke:)
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Wenn die Cassis Formel nicht auf Waren angewendet wird heißt sie Gebhard Formel , ist aber das gleiche
Gehrard Formle ist nur für Diensleistung- und Niederlassuungfreiheit
Müssen wir bei der Bearbeitung des „großen falls“ am Ende auch Gliederungspunkte aufführen? Also: I. Vorprüfung II. Anwendungsbereich a) räumlich b) sachlich ... Oder nur so grob I. Vorprüfung II. Abwendungsbereich III. Eingriff ...
am besten alle gliederungspunkte ... ich glaube in einer probeklausur gab es auch mal einen zustatzpunkt auf ne vollständige gliederung
ja hab jetzt öfter gelesen das es auf die Struktur auch nen Punkt gab und auch dazu schreiben wenn der Schutzbereich eröffnet ist ;) also nach sachlichem schützbereich schreiben: "der Schutzbereich... ist eröffnet" :)
Darf man in den Gesetzesbücher auch post its anbringen, wie zb nur aeuv & euv. Um es schneller zu finden
Ja darf man
ja hab ich gemacht ging auch schon in Jahresabschluss und zivil
Was glaubt ihr kommt als Fall dran ?
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woher hast du die klausur von 11/12 ? Habe sie nur ab 15?
ww.studydrive.net/kurse/friedrich-alexander-universitaet-erlangen-nuernberg/grundlagen-des-oeffentlichen-rechts-und-des-zivilrechts/klausuren/alle-probeklausuren-inkl-loesungen-oer/vorschau/801625 hier :)
Wie versteht man unter "Ewigkeitsgarantie"? Wo steht es im GG?
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Geh schlafen
ok mami
Denkt ihr wenn man das ganze Tutorium gut kann ist man gut vorbereitet? Oder behandelt die Vorlesung viele Dinge die im Tutorium nicht erwähnt werden? :(
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lies dir vll noch eine Zusammenfassung hier von Studydrive durch, wenn du die Tuts gut kannst bin ich mir aber auch sicher, dass es morgen klappt :) es wurde eh viel 1:1 aus dem Vorlesungsskript abgefragt Generell glaub ich, dass auch nur Dinge abgefragt werden, die wirklich im Tut / in der Vorlesung behandelt wurde, nicht mehr und nicht weniger, also auch wenn in den Altklausuren noch zusätzliche Sachen abgefragt wurden Und zur Klausur selbst: ich glaube, man kann sich da gut an der Übungsklausur orientieren. Wir haben 60 min für 15 Aufgaben, da werden wohl oder übel die meisten schnell und knapp zu beantworten sein, so wie im Tut :)
Oki super, also die Übungsklausur fand ich voll machbar, da das ja 100% Fragen aus dem Tut waren
Kann ich noch bestehen, wenn ich jetzt anfange zu lernen? Und was sagt diese Keck Formel eigentlich?
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Warum lassen? Abmelden geht jetzt eh nicht mehr, versuch noch alles rauszuholen was geht und dann klappts
Ja stimmt einfach alles ausm Tut Jasmin im Gesetz markieren und ansonsten auswendig lernen steht größtenteils alles 1:1 im Gesetz was die hören wollen also teils echt geschenkte Punkte
Nur um sicherzugehen: Grundfreiheiten sind die aus dem AEUV (NL, DL, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapital- und Zahlungsverkehr, Warenverkehr) und Grundrechte aus dem GG (Glauben, Beruf, Meinungsfreiheit...), korrekt?
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ja
No nicht ganz auch im gg unterscheidet man grundfreiheiten (zb Glaubensfreiheit Meinungsfreiheit) und Grundrechte (Zugang zu Gerichten etc) diese sind aber von denen der Grundrechten/grundfreiheiten im peimärrecht unterschieden (aber es gibt auch Überschneidungen zb diskrimimierungsverbot)
Ich find die Keck-Formel und Dassonville nicht in Tutorium/Klausur. Hier wurde aber des Öfteren gemeint, dass es trotzdem klausurrelevant ist. Kann die beiden kurz erklären und sagen wo man die beiden Fälle anwendet?
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unser Tutor hat mal gesagt, dass die Lehrstuhl lösungen nicht so detailliert sind, es soll dann aber im tut ausführlich besprochen werden (Anweisung vom Lehrstuhl) und bei meinem tut und das tut in dem eine Freundin war wurde es ausführlich behandelt
Naja üblicherweise sind tuts vertiefend und nicht für zusätzliche stoffvermittlung... habe sie auch gelernt aber was ich weis alles nur ganz kurz wenn überhaupt in der vl angesprochen
Wieso die Aussage nicht zutreffend?
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abgestimmt -> meint Kartell, richtig wäre hier also einseitige Verhalten
ich glaube damit ist nicht der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemeint, sondern ein Kartell. Beim Kartell finden ja Absprachen und Abstimmung statt: Kartell = abgestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten; Missbrauch marktbeherrschende Stellung = einseitiges wettbewerbswidriges Verhalten
Nachdem ich gerade etwas die Krise schiebe wegen meinem Gesetzt, kann mir jemand sagen wo ich die allg. Markierungshinweise finde? Danke :)
Sind aus dem Studon Ordner
Kann mir jmd helfen wie ich mich hiermit im Gesetz zurecht finden kann?? Komm nicht auf die richtigen Seiten
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Und va woher weiß ich ob es im Auev euv gg etc sich befindet... Steht meist nix dabei
Die Fette Nummer sagt das Kapitel an, z. b. 1 steht für das Grundgesetz, 18 steht für AEUV, ... Die dünne Nummer steht für den Paragraphen bzw. den Artikel. Absatz und Satz werden hier nicht berücksichtigt. Hoffe es hat geholfen :)
Was meint denn subsidiär?
nachrangig
Ist 1 Monat bezüglich des Einspruchsverfahrens eigentlich 30 Tage?
Ein Monat sind grundsätzlich 30 Tage, § 108 I AO iVm § 191 BGB
Dankeeee!
Baurecht ist auch ausgeschlossen oder? weil in einer Altklausur standen paar Fragen dazu :D
wie erkenne ich, ob ein Mittel mild ist bei der Verhältnismäsigkeitsprüfung?
Beispiel: auf dem Etikett hinweisen was drin ist, so dass der verbraucher sicher bescheid weiss was er kauft ist milder als den Verkauf zu verbieten
Funfact: Gesetzbücher enthalten hinten ein Stichwortverzeichnis. Wusstet ihr das? Irgendwie komme ich mir jetzt blöd vor. Wenn ich das früher gewusst hätte, wäre Zivilrecht deutlich besser gelaufen :-(
Ich fühle mich
was ist denn hier zu prüfen ? allg. Handlungsfreiheit oder Berufsfreiheit soll hier das handeln der Oma geprüft werden oder das Gesetz was erlassen wurde :D???
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Denke mal vom Grundrechtseingriff betroffen war tatsächlich die allg. Handlungsfreiheit der Oma.
Anonymer Pilz Ende :D.