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Uploaded by Lorenzo Dragano 15581 at 2018-10-30
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Ich verstehe die Logik dahinter nicht ganz. Es geht um die konkurrierende Gesetzgebung. weil es sich um die StVO handelt. Da braucht man sich doch nicht mehr die Frage zu stellen, ob der Bund Gebrauch gemacht hat? Also wir haben ja quasi nachgeschaut, ob der Bund Gebrauch gemacht hat, indem wir in Art. 72 nach Straßenverkehr geschaut haben. Ab da weiß man doch eigentlich schon, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz besitzt oder? Oder kann mir jemand erklären, wann ein Land bei der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungskompetenz besitzt?
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Ja, das ist es ja. Aber der Bund macht doch immer Gebrauch von seiner Gesetzgebungszuständigkeit, wenn es um etwas geht, was in Art, 74 zur konkurrierenden Gesetzgebung aufgelistet ist. Da ist das Land doch eigentlich immer ausgeschlossen... In dem Beispielsfall geht es ja um die StVO und da weiß man ja schon, dass der Bund Gebrauch gemacht hat. Ich verstehe nicht, warum das Land bei der Frage nach der Gesetzgebung noch im Spiel ist.
Sollst du halt nachweisen, dass du was gelernt hast....
Und warum ist das Gesetz nichtig?
Weil der Bund seine Gesetzgebungskompetenz ausübt, somit das Land nicht mehr zuständig ist. Da allgemein gilt "Bundesrecht bricht Landesrecht" gilt das Bundesgesetz. Außerdem ist ein Gesetz, das ohne die notwendige Gesetzgebungskompetenz erlassen wird generell nichtig.
Ah ok vielen Dank.
Könntest du mir dieses Beispiel erklären? ? Hab die Zusammenhänge nicht ganz finden können, danke ?