Grundzüge des öffentlichen Rechts

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Ich finde bei Moodle nichts zu den Tutorien, gibt es da extra einen Kurs oder wird das in dem Vorlesungskurs morgen einfach freigeschaltet, wenn man sich einschreiben kann?
wie genau habt ihr für die klausur gelernt? Ist das Buch Grundzüge des öffentlichen Rechts, welches er empfohlen hat, notwendig? Und wenn die klausur aus 50% des Fragenkatalogs besteht was sind dann die anderen 50% der klausur?
Die Klausur ist in diesem Semester noch zu 100% Fragenkatalog
Weiß jemand wie man an das Skript von Kluckert rankommt? Um schon während der Vorlesung mitzuschreiben; eventuell aus den letzten Semestern?
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Letztes Jahr habe ich das auch angeregt. Wurde abgelehnt, da er so noch die Möglichkeit hat, in der VL entdeckte Fehler vorm Hochladen korrigieren zu können. Aber Fragen kostet ja bekanntlich nichts.^^
Und die Antwort ist in etwa dieselbe: Aus taktischen Gründen, werden die Folien (unter Umständen auch gekürzt) erst nach der VL hochgeladen. Tja, schade.
Hat Herr Kleckert zufällig etwas bezüglich der Klausurergebnisse gesagt? :)
Noch nicht, nein. Glaube aber nicht, dass er das ansprechen wird.
Die Noten kommen voraussichtlich spätestens in zwei Wochen raus, vielleicht dauert es aber auch nur noch eine Woche.
Für alle die heute nicht zur Vorlesung kommen konnten: WiSe 19/20 & SoSe 20 sind die Klausuren noch an den Fragenkatalog angelehnt, ab WiSe 20/21 werden die Klausuren fast nur noch aus Fallbearbeitungen bestehen.
Also müssen wir in der Klausur keine Fälle lösen? Weil er meinte ja das min. 50% Fragenkatalog sein wird. Und die andere Hälfte Vorlesung oder nicht?
Also ich kann mir vorstellen, dass wie in den Klausuren davor mindestens eine Fallbearbeitung dran kommt aber nicht in dem Maße wie es laut ihm eigentlich notwendig wäre (halt sehr oberflächlich gehalten) bzw. wie er es sich wünschen würde. Er gibt ja in der Vorlesung ein Prüfungsschema vor (siehe Skrpt), dass wir bei einer Fallbearbeitung anwenden sollen. Die detaillierten Fallbearbeitungen erfolgen dann ab dem WiSe 20/21.
Zunächst einmal danke für die bisherigen Informationen. Ich konnte heute krankheitsbedingt nicht an der Vorlesung teilnehmen und würde mich freuen, wenn mir jemand die benötigten Gesetzestexte und ggf. die heutigen Mitschriften mitteilen könnte.
Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht: Textsammlung - Rechtsstand: 1. August 2019 ISBN-13: 978-3848761692
Die benötigten Gesetzestexte usw findest du in seinem Skript. Wichtig ist aber, dass du dich morgen ab 12 Uhr für eine der sechs Übungen über Moodle anmeldest. Es gibt 6 Übungen mit jeweils 30 Plätzen, wenn eine belegt ist musst du auf eine andere ausweichen. Zusammen sind aktuell 180 Plätze vorhanden, er hat aber gemeint, dass der Bedarf pro Übung aufgestockt wird falls die Plätze nicht ausreichen.
Passwort: Luisenviertel
Fängt die Vorlesung heute um 16 Uhr oder 16:15 Uhr an?
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Dachte, ich wäre schon zu spät, danke für die Antwort 😁
yeeeaah DG back from the dead :D
Passwort für Moodle: Luisenviertel
Hat jemand hier den Antrag auf Schnellkorrektur eingereicht? Wenn ja, wisst ihr schon ihre Ergebnisse?
Ne leider nicht 😕
Hast du wahrscheinlich den Lehrstuhl schon mal angeschrieben/angerufen? Mir wurde nichts konkretes gesagt :/
Hallo, habs leider nicht geschafft heute. Hat er gesagt, wie das mit den Übungen laufen wird und wie die Klausur aussehen wird?
Die Vorlesung ist erst morgen.
Ups, ich hab mich schon gewundert wieso man hier nichts dazu lesen konnte 😂
Hallo ich arbeite selbstständig und habe Dienstags zur Vorlesung keine Zeit. Wie wichtig ist es die Vorlesung zu besuchen und könnte mir jemand die Unterlagen für morgen hier reinpacken ? Also Passwörter zu den Unterlagen etc. Vielen Dank schonmal für die Hilfe :)
Für das Verständnis ist die Vorlesung ziemlich gut, wenn du jemand bist, der mit den rechtlichen Fachbegriffen noch nicht viel zu tun hatte. Aber ich bin sowieso Team Selbststudium, da ist alles möglich. Unsere Kommilitonen werden hier schon einige Zusammenfassungen reinstellen. Wichtig ist für dich dann umso mehr die Vor- und Nachbereitung der einzelnen Themen! sonst machbar
Alles klar danke :)
Hab eben in Studydrive gelesen, dass das Prüfungsamt bis zum 28.10 geschlossen ist.. also können wir noch lange warten 😅😅
For real? das wäre so minus weil ich schon seit wochen auf ne note warte
Gestern gabs Statistik noten also wäre ich da unschlüssig, aber bis dahin ist die Klausur eh nicht korrigiert
Findet heute die Vorlesung statt oder erst nächste Woche?
Nächste Woche
Und man weiß noch gar nicht ob man bestanden hat wenn man im SS geschrieben hat 😅 da würde man wieder was verpassen
Wie lange dauert denn die Korrektur für Öffentliches Recht?
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In der Vertiefung von ihm haben 10 Leute oder so geschrieben und die Noten sind offenbar noch nicht raus nach 8 Wochen. Also Geduld haben 😁
entspannter dude
Die klausur war ...
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Regenschirm, was bist du denn für einer? Niemand muss sich vor dir rechtfertigen, wenn er die Klausur fair fand :D :D Beantworte dir das doch selbst, wenns dich so interessiert. Meine Güte, was ist das hier wieder für ein Kindergarten.. zurück zu Mama, Kind.
IQ deep down low 😂
Welches ist die wichtigste Schranken-Schranke?
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Ne, es war nach Schranken schranken gefragt
Ich auch mit Schranke
In Art 35 I GewO steht: "Die Ausübung eines Gewerbes ist [...] ganz ODER teilweise zu untersagen, wenn..." Warum ist das eine gebundene Entscheidung, die Behörde hat doch 2 Auswahlmöglichkeiten bezüglich der Rechtsfolge oder???
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Es gibt Auswahl- und Entschließungsermessen. Bei der Frage nach einer gebundenen Entscheidung ist nur das Entschließungsermessen relevant. Da darf die Verwaltung entscheiden, OB sie eine Rechtsfolge trifft, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Bei einer gebundenen Entscheidung MUSS sie eine treffen. Auswahlermessen, also dass mehrere RF rechtmäßig sein können und sich die Verwaltung eine aussuchen darf, kann sowohl bei einer gebundenen Entscheidung (wie hier) als auch bei Entschließungsermessen vorliegen. Hier ist es aber so, dass "die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen IST". D.h., wenn der TB erfüllt wird, muss eine RF getroffen werden -> gebundene Entscheidung. Zusätzlich ist der Behörde aber Auswahlermessen eingeräumt, da sie entscheiden darf, ob sie ganz oder teilweise die Ausübung untersagt. Eins von beiden muss sie aber, sie darf nicht einfach nichts tun. Ist das verständlich?
baba erklärt ja
Was habt ihr bei der allerersten Frage?
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Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest wie Gesetze umgesetzt werden sollen.
Die richtige Antwort ist ganz einfach die demokratische Legitimation. Parlamentsgesetze werden von unmittelbar vom Volk gewählten Volksvertretern bestimmt, RV jedoch von Exekutivorganen, also nur mittelbar legitimierten Amtsträgern. Und eine Verordnung legt nicht unbedingt fest, wie ein Gesetz umgesetzt werden soll. Die StVO ist auch kein Parlamentsgesetz, aber enthält eigene Normen.
Richtig beschissen. Willkommen im Zweitversuch.
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Stufe 2 ist richtig hab eben nachgeschaut beim Gebrauchtwagenfall da ist auch 35 GewO angewandt worden
sicher ? habe auch stufe 2
Welche Fragen kamen dran?
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allein schon weil das da stand mit dem deutschen LKW Fahrer musste man bestimmt den Schutzbereich prüfen sonst hätte er die Anmerkung weggelassen..
Ja ich sag ja dass der schutzbereich eröffnet ist, aber so wirklich prüfen musste man da nix 😁
Welche Stufe bei Frage 9? Und warum..
Klausur 18/19: Wo gilt der Vorbehalt des Gesetzes ?
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Sie gilt im Bereich der Eingriffsverwaltung, aber nicht im Bereich der Leistungsverwaltung
Und bei der Judikative
Wieso wird hier nach der "neuen Formel" geprüft und nicht nach der 3-Stufen-Theorie?
Es wird die Verhältnismäßigkeit geprüft. Die neue Formel kommt nur bei ungleichbehandlung dran.
Die Klausur ist morgen noch an die vom Wintersemester angelehnt, oder? Also Richtige Fallbeispiele kommen erst nächstes Semester dran?
Ja
An alle zur Hilfe. Hier gibt es mal ein wunderbar erklärtes Beispiel zur Grundrechtsprüfung! https://www.youtube.com/watch?v=nZqz7TiWuoI
+ berufsregelnde Tendenzen :)
Ich hoffe, es kommt auch nur die Berufsfreiheit zur Prüfung dran...
Toi toi toi für morgen!
Müssen wir die GewO bzw. GastG zu den Beispielen in der Altklausur auch dabei haben oder werden uns die Paragraphen in der Klausur vorgelegt?
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die findest du ja auch im blauen buch
Danke. Ich hab das blaue Buch nicht, daher die Frage. Hab es jetzt alles ausgedruckt. Danke euch vielmals
wenn ich die Verhältnismäßigkeit prüfen muss in der Berufswelt dann hängt der legitime Zweck von der Stufe ab? kann mir das jemand erklären?
du musst einfach vor dem legitimen zweck hinschreiben, welche Eingriff Stufe das ist und welche berufsregelnde Tendenz gegeben ist und dann ganz normal mit dem legitimen zweck fortfahren. Was das genau heißt weiß ich auch nicht
Wen sieht man im nächsten Semester wieder? :D
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Frage 9: geht es in §4 I Nr. 1 GastG nicht um subjektive Eigenschaften, die der Antragsteller erfüllen muss? Ohne Erlaubnis, kein Gewerbe -> subjektive Berufswahlregelung (2. Stufe) zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, da es die Annahme gibt, dass er "ausbeuten wird" "Alkoholmissbrauch" "illegales Glücksspiel" blablabla "Vorschriften missachtet"
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Liebe Menschen :) ich habe eine dumme Frage :) Was wird überhaupt unter den "wichtigen Gemeinschaftsgütern" verstanden?
@Lena schau dir die Beispielfälle auf Moodle an, dort wird das gut erklärt in den Lösungen.
Anfechtungsklage, richtig? Und wie was würdet ihr alles als Begründung schreiben?
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Wenn er noch keine Erlaubnis hatte, dann eine Erlaubnis bei der Behörde anfragt und sein Begehren abgelehnt wird
Alles klar. Danke vielmals ;)
Kann mir jemand die Antwort auf diese Frage beantworten? "Unter welchen Voraussetzungen kann im Verwaltungsrecht ein Anspruch durch einen Ablehnungsbescheid erfüllt werden?"
Die Frage ist etwas irreführend.. gemeint ist, dass man gegenüber der Verwaltung lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat (mit Ermessensspielraum) oder bei gebundenen Entscheidungen den Rechtsanspruch auf Erlass des VA unter Voraussetzung, dass der TB erfüllt ist.
Dankeschönnnn, ich wäre da niemals alleine drauf gekommen :(
Kann mir jemand sagen was die grundrechtsdogmatische Funktion der allgemeinen Handlungsfreiheit ist? (Frage 36)
Auffanggrundrecht, greift dort wo der Schutzbereich eines spezielleren Freiheitsrechts nicht eröffnet ist.
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inwiefern ist es klausurrelevant?
Prüfung auf Zulässigkeit und Begründetheit
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Frage 8: Ergänzung: Entwicklung der Verhältnismäßgkeitsprüfung im Rahmen der Berufsfreiheit unter Betrachtung des legitimen Zwecks und der Eingriffsstufe. Legitimer Zweck hängt von Eingriffsstufe ab. + Abwehr der Gefahren der jeweiligen Stufen noch deutlicher schreiben
Vielen Dank :)
Die Prüfung der Zulässigkeit der Klage beantwortet doch die Frage ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, aber Prof. Kleckert meinte doch, dass sowas nicht abgefragt wird oder?
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Zulässigkeit hat nichts mit Erfolg zu tun..
wie meinst du das
Was schreibt man bei "Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges " hin? Also was prüfe ich da?
Der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I VwGO ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handelt. (Glaube ich)
... oder eine andere Norm zu einer Sonderzuweisung führt (z.B. Klagen aus dem Beamtenverhältnis).
Man sieht ja schon, dass der auch seine "Lieblingsfragen" hat, die in den letzten Klausuren immer dran kamen. Hoffentlich kann man sich dieses Mal auch drauf verlassen :D
Das hoffe ich auch :D
erörtern sie ob sich juristische Personen des ÖR auf Grundrechte berufen können? was würdet ihr schreiben?
Nein können sie nicht. Aber es gibt 3 Ausnahmen
.
Wieso ist es denn ein Eingriff auf 1. Stufe? Ich hätte jetzt gedacht, dass es auf Grund der persönlichen Eigenschaft (Unzuverlässigkeit), auf 2. Stufe ist. Kann mir das vllt jemand erklären?
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Was ist wenn der Gastwirt der Mitarbeiter ist..
Ich glaube, dann kann er dennoch seinem Beruf als Gastwirt theoretisch nachgehen. Nur eben nicht in seiner eigenen Gaststätte. Daher wird nur das „wie“ beeinflusst
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weiß jemand wieviele Punkte es für welche Fragen gibt?
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wie viele Punkte gab welche Aufgabe?
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Krasse(r) Ehrenmann/frau
Danke :D
Im Gesetzestext steht „ganz oder teilweise zu untersagen“. Verhält sich das dann immer noch so oder wie kam es dazu, dass „gar nicht“ stattdessen verwendet wurde?
Wie viele Fragen könnt ihr auswendig ?
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Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage @Taschenlampe
Alles klar Dankeschön ☺️
Hätte jemand Interesse daran die Lösungen von den Altklausuren auszutauschen? :)
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@Taschenrechner gibt es ein Schema für das Ermessen?
Soweit ich weiß nicht 😊
Kann mir jemand weiterhelfen bei den Prüfungsschemata? Also ich verstehe wie man die bei der Grundrechtsprüfung vorgeht, aber die Schritte bei der Gesetzgebungskompetenz oder Ermessen verstehe ich einfach nicht und leider finde ich auch nichts hilfreiches im Internet dazu :( Kennt jemand gute Seiten wo es erklärt wird?
Bei der Gesetzgebungskompetenz musst du schauen, ob die des Bundes oder des Landes gefragt ist. Wenn es sich um die des Landes handelt, dann ist kein Kompetenztitel erforderlich. D.h. Du musst eigentlich nur prüfen, ob es nicht sein kann, dass doch der Bund darüber bestimmt. Wenn du das ganze für den Bund prüfst, musst du nachschauen, ob der Bund dafür eine Kompetenz hat. Die Kompetenztitel, also alle Kompetenzen des Bundes, findest du in Art 73 und 74 GG. Außerdem gibt es Ausnahmen, die sind in Art 72 Abs 1 geregelt. D.h. Du musst einfach nur nachschauen, ob die geforderten Punkte in Art 73 oder denen die in Art 72 i.V.m. Art 74 erfasst sind. Weißt du was ich meine? Was verstehst du denn beim Ermessen nicht?
Vielen Dank 🙈 was mich verwirrt hat war das prüfungsschema anzuwenden.. Ermessen verstehe ich mittlerweile 😄 ich dachte erst dass es dort auch ein prüfungsschema gibt aber dem ist anscheinend nicht so ☺️
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