Shoutout an Kluckert, das war nach wiwi die 2. klausur im studium die ich fair fand👌🏼
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Ich habe die bei Studydrive hochgeladenen Fragenkataloge benutzt
ich auch
Kriegen wir die Klausurfragen nochmal zusammen? Ich glaube bei mir wird es nicht bestanden sein.
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ja dann habe ich keine Ahnung kann sein dass das dann auch richtig ist
So oder so an den 2-3 Punkten wirds jz auch nicht scheitern!... hoffe ich
Ändert Der Professor ab nächstes Semester komplett die Klausurstruktur? Hat er konkret was dazu gesagt?
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ab da gibt es nur noch eine Fall Bearbeitung . keinen fragen Katalog etc mehr . ein Fall den du nach einem Schema komplett durcharbeiten musst so wie in den Übungen
ich kenne viele die Jura studieren die gesagt haben das ist viel einfacher. klar er hat gesagt wir sollen jetzt schreiben weil es schwieriger wird aber wenn er sagt es wird einfacher warten doch alle dann darf er 500 klausuren korrigieren
was habt ihr bei der Aufgabe wo gefragt wurde wie lange er Zeit hat für die Beschwerde. ich habe 1 Jahr weil die Rechtsbehelfsbelehrung nicht richtig war. ihm wurde gesagt 4 Wochen also 28 Tage und er muss gegen den bescheid klagen. stimmt ja so nicht er hat einen Monat und muss gegen den Verwaltungsakt mit einer Anfechtungsklage klagen.
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@anonyme Kreditkarte. Das ist richtig was du gemacht hast. Gesetzlich ist festgeschrieben nach §70 VwGO dass die Klage innerhalb eines Monats einzureichen ist. 4 Wochen sind im Recht - egal ob Privatrecht oder Örecht NICHT DAS GLEICHE wie 1 Monat. Demnach ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Bei unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrungen verlängert sich die Frist nach §58 VwGO auf ein Jahr . Daher beträgt die korrekte Frist für Erhebung der Anfechtungsklage 1 Jahr =) Also alles richtig gemacht bro
wuhu🥳
Können wir mal bitte ausdiskutieren ob es erste oder zweite stufe war? Finde für beides vernünftige argumente aber hab mich dann doch für die erste entschieden
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Hab auch 2. Stufe
2. Aufjedenfall weil es um die Untersagung ging! Also OB nicht WIE
Wann kann man mit den Noten rechnen?
er hat gesagt es wird mindestens 4 Wochen dauern
Wie war die Klausur? Was kam dran?
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Ist der Tatbestand nicht sogar noch mehr?
bei besonderen Vorraussetzungen ist das und das und das genehmigt wenn Seite dann Seite wir untersuchen die wenn Seite also Vorraussetzung und das sind die besonderen
Was habt ihr bei der Kammerentscheidung des Bverfg? Und welche Stufe des Eingriffs ist es bei euch geworden?
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Ich glaube Paragraph 13 und 14 sind richtig, aber Paragraph 97 hätte dazu erwähnt werden müssen, weil der sagt aus dass die Kammer die VB ablehnen kann oder annehmen kann
Ich habe Paragraph 93b 1 i.V.m 93c I 2 BverfGG genommen
bitte fragt ob die Klausur später anfangen kann
Es fährt nichts hoch😢
Hat die Klausur schon begonnen?
Woran erkennt man, ob man beim Eingriff in die Berufsfreiheit den klassischen und den modernen Eingriff prüfen soll oder ob man die berufsregelnde Tendenz prüfen soll. Danke schonmal !
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also wenn es ein klassischer Eingriff ist es dan gleichzeitig subjektiv?
Klassischer Eingriff ist unmittelbar und final, somit kann es nur subjektiv sein, da Objektive berufsregelnde Tendenzen einen meistens mittelbar beeinflussen.
Darf man Gesetzestexte mitnehmen auf denen „Kommentar“ steht ?
Frage 21, ist die Definition für Personales Substrat einheitlich?
also kann ich da einfach die definition dafür angeben? Wenn ja welche habt ihr da genommen?
weiß jemand von den letzten Semestern, wie streng Herr Kluckert bewertet? also wie sehr er Wortlaut für Wortlaut will?
Sehr streng
Das heißt alles reinschreiben. Lieber zu viel als zu wenig
Wenn wir einen Artikel haben, passend zu einer Frage sollte man ihn dann abschrieben aus dem Gesetzestext oder in seinen eigenen Worten wiedergeben?
Ich würde den Artikel angeben aber dann versuchen das in eigenen Worten zu fassen, aber ich glaube dabei übernimmst du automatisch auch Begriffe aus dem Gesetzestext, zb beim Verwaltungsakt oder so
Ich drück uns allen schonmal die daumen für morgen🍀
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Allen viel Erfolg!
Viele Erfolg :)
Kann mir jemand erklären wann und wo ich die berufsregelnde Tendenz anwenden kann?
Beim eingriff in die berufsfreiheit wird das angewendet
Hat jemand noch die groben Klausurfragen von ss19 ?
Darf man im Inhaltsverzeichnis die Artikel unterstreichen
Würde mich auch mal interessieren :)
Wurde nicht ausgeschlossen, also sollte nichts dagegen sprechen.
welche Stufe des Eingriffs ist Paragraph 15 I gastg. können wir nochmal darüber sprechen. mir ist nicht ganz klar auf welche Stufe ich das einordnen soll. sowas kommt zu 100 Prozent in der Klausur dran deshalb wäre es gut wenn wir uns austauschen. einerseits ergibt Stufe 2 Sinn weil es ja darum geht ob er den Beruf ausüben kann. andererseits macht Stufe 1 Sinn weil es ja darum geht wie er den Job ausüben soll undzwar nicht so wie in den vorgegebenen Kriterien von Paragraph 4 I Satz 1 gastg sondern rechtmäßig.
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"Einhaltung der Erlaubnispflicht" ist hierbei auch nicht der legitime Zweck. Schau dir doch mal die Versagungsgründe an. Da geht es dabei, dass der Typ einfach kein Gewerbe führen darf, weil er unzulässig ist, weil es eine Gefahr für die Menschen ist die das Gewerbe besuchen etc. Der Schutz der Gäste würde ich als wichtiges Gemeinschaftsgut benennen. Meine Meinung Aber sind alle keine Jura-Studenten also werden wir morgen einfach sehen was dran kommt und später was dann richtig war
Ich habe mich gerade an die Musterlösung aus der Klausurbesprechung gehalten. Da war das der genannte legitime Zweck. Und das ist doch auch einleuchtend. Was du gerade machst, Sandro, ist dass du das Gesetz auf einen „Typen“ anwendest. Es geht hier aber nur isoliert um die Rechtsnorm. Was ist wenn in der Norm stünde „die Behörde kann das Gewerbe schließen, wenn die Beschäftigten keine Handschuhe tragen.“ Ist doch im Prinzip das gleiche. Das Gesetz schreibt vor, was für den Betrieb benötigt wird.
Hat jemand ein beispiel für unmittelbare/mitelbare drittwirkung und ausstrahlung der grundrechte?
Du musst die Würde des Menschen respektieren obwohl du nicht grundrechtsverfplichtet bist....klar ist das lex generalis
Falls das jemand liest der auch schon im 2. oder 3. Versuch ist: Könnt Ihr euch auch nicht auf der Teilnehmerliste finden bzw. ist die letzte Klausur in der App auch noch gelb makiert ? Mache mir grade ein bisschen Sorgen das ich nicht schreiben darf :/
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Hast du eine Rückmeldung bekommen?
Ja. Die haben ein Fehler im System und mussten alle Listen per Hand korrigieren. ich habe die Zusage bekommen, dass jeder der will morgen schreiben kann auch wenn die Matrikelnummer nicht auf der Liste steht :)
Also wäre diese Regelung die zweite Stufe oder ?
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Ich verlasse mich auf ob oder wie weil so steht es als Hilfe in der Folie...klappt in 50% zu 100%
Verstehe auch nicht warum das 1. Stufe sein soll. Es wird doch sogar explizit von einer Genehmigung gesprochen und das ist ja sogar das idealtypische Beispiel für eine subjektive Berufswahlregelung oder nicht ?
Wie viele Punkte geben diese Anwendungsaufgaben ca. mit Verhältnismäßigkeitsprüfungs usw. ?
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Weißt du ungefähr wie die bepunktet sind ?
leider nicht. 3 Stufen weiss ich hab Mal 9 punkte
Wie genau sollte man Schemata wie die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerde kennen? In den Altklausuren kam wenig bis nichts davon vor. Oder liege ich da falsch??
Ich könnte mir das so wie bei frage 36 vorstellen, dass man erst prüft ob das bverfg zustämdig ist, ob der kläger überhaupt klagen darf, ob ein beschwerdegegenstand vorliegt und dann ob der kläger in seinem eigenen recht verletzt wurde
Habs gelernt weil es daneben stand das wir es lernen sollen :_; nicht kreativ aber nicht falsch
auf welcher Stufe würdet ihr das einordnen? und warum?
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Wurde da der richtige Paragraph angegeben? Das macht für mich dann keinen Sinn
Da müsste Paragraph 21 I stehen
Kann mir jemand die Schutznormlehre allgemein und im Zusammenhang mit der Klagebefugnis und mit der Begründetheit einer Verpflichtungsklage erklären?😊
Mit Beispiele für Schranken Schranken meint er - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Wesensgehaltsgarantie - allgemeines bestimmheitsgebot - Verbot des Einzelfallgesetzes -parlamentsvorbehalt Oder?
ja
No area was marked for this question
Weiß jemand noch wie die Punkteverteilung bei dieser Klausur für die einzelnen Fragen war ?
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Weiß jemand noch wie die Punkteverteilung bei dieser Klausur für die einzelnen Fragen war ?
Hallo, kann mir bitte einer sagen was ein Grundrecht ist?
ich gehe Mal davon aus dass es keine ernstgemeinte Frage ist aber hier: materielle Rechte die einen Freiheits und Gleichheitsstandard gewährleisten sollen.
ist ein Tempolimit auf Autobahnen ein Eingriff in die Berufsfreiheit?
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Pistole, da muss ich dich an einer Stelle korrigieren. Eine objektiv berufsregelnde Tendenz liegt nur dann vor, wenn die Bedingung erfüllt ist, dass die staatliche Maßnahme zur Änderung der Rahmenbedingungen führt, die für bestimmte Berufstätige von einigem Gewicht ist. Die Voraussetzung, dass die Änderung der Rahmenbedingungen von einigem Gewicht sind, ist hier aber nicht erfüllt, weshalb eben keine objektiv berufsregelnde Tendenz vorliegt. Wäre das Tempolimit formuliert mit dem Zusatz "für Fahrzeuge über 7,5 t", dann würde die staatliche Maßnahme im Schwerpunkt Tätigkeiten betreffen, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (da die meisten privatgenutzten Autos keine 7,5 Tonner sind). Das ist ja eine weitere Voraussetzung, mit der man die objektiv berufsregelnde Tendenz bejahen kann. Ist hier aber nicht so formuliert, deshalb liegt auch keine objektiv berufsregelnde Tendenz vor.
gut erklärt ^
Was ist der klassische Eingriff und was ist der moderne?
klassischer Eingriff ist eine staatliche Maßnahme die final, unmittelbar, ein Rechtsakte und mit Befehl und zwang ist und zur Verkürzung grundrechtlich er Freiheiten führt. gewerbeuntersagung Moderne Eingriff ist jede staatliche Maßnahme die ein Verhalten oder den Genuss eines rechtsgutes das im Schutzbereich eines Grundrechts liegt ganz oder teilweise unmöglich macht. Polizeikugel trifft einen unbeteiligten zivilisten
moderner Begriff: Jedes staatliche Handeln, dass einem Betroffenen ein Verhalten oder den Genuss eines im Schutzbereich eines Grundrechts liegenden Rechtsguts ganz oder teilweise unmöglich macht, egal ob es final oder unbeabsichtigt, mittel oder unmittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang auftritt
Kann mir jemand eventuell sagen woher ich weiß wann ich welches Prüfungsschema anwenden muss ? :) Bzw woher weiß ich wann ich bspw. mit der verfassungsbeschwerde, verpflichtungsklage etc. vorgehen muss ?
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Ist echt so.. fühlst du dich in deinen eigenen Grundrechten verletzt oder was ? Dann kannst du ja klagen gehen in NRW sogar ohne Widerspruchsverfahren
anspruchsinhalt ist halt worauf du Anspruch hast ne nach dem bei gebundenen entscheidung Rechtsanspruch Begünstigung muss gewährt werden bei Ermessen hast du Anspruch auf eine ermessensfehlerfreien Entscheidung Begünstigung kann gewährt werden Sprüchereife bedeutet einfach dass alle Vorraussetzungen erfüllt sind dafür dass man ein Urteil sprechen kann
Hallo zusammen! Kann mir jemand erklären was bei den Fragen 60 bis 63 mit Ermessen gemeint ist? Vielen Dank schonmal :)
weiß das jemand?
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Es ist deiner Meinung nach also völlig äquivalent ein Gaststättenbetreiber zu sein oder ein Kellner oder was auch immer? Ist es natürlich nicht. Ihm wird durch den Paragraphen genau der Beruf verwehrt, den er ausüben will. Stell dir das bsp doch mal in der Realität vor. Dein Vater übergibt Dir seine Gaststätte und du möchtest gerne als neuer Wirt dein geiles Konzept aufstellen. Außerdem findest du es auch scheiße als Angestellter zu arbeiten. Dann ist es doch ein absoluter Eingriff, wenn der Staat Dir sagt: Pech, such dir ne andere Tätigkeit. Gastwirt kannst du auf jeden Fall nicht werden.
Also gilt Gastwirt als eigener und selbstständiger Beruf ?
Weiß jemand warum wir hier Paragraph 42 dazunehmen ? Also erstens in Art 93 steht doch das gleiche und zweitens geht es in 42 doch um eine Verpflichtungs oder anfechtungsklage?
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Ist das mit der Möglichkeitstheorie hier auch relevant ?
@Dolan Duck meinst du echt in der Klausur reicht es bei sowas nur auf klagebefugnis zu gehen um volle Punktzahl zu bekommen
Weshalb steht das Parlamentsgesetz in der Normhierarchie über der Rechtsverordnung? Da wird es vermutlich nicht ausreichen, wenn ich schreibe, dass Parlamentsgesetze durch Bundes- und Landtag erlassen werden, Rechtsverordnungen wiederum durch Exekutivorgane.
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Argumentiert man hier nicht dabei dass die Anforderungen oben am höchstens sind
nein durch die Legitimation weil Parlamentsgesetz näher am Volk ist. Volk übt Staatsgewalt durch wahlen des Bundestages aus und die erlassen parlamentsgesetze
Weiß jemand die Antwort darauf also was wir in der Klausur schreiben sollen ?
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da sind leider einige Fehler in deiner Antwort.
Also das Beispiel mit den Prüfungsentscheidungen habe ich bei beschränkter gerichtlicher Kontrolle nicht bei vollständiger gerichtlicher Kontrolle
Ich bin leider krank und kann nicht teilnehmen Weiß jemand welche Informationen in die Mail müssen und wann ich zum Arzt muss?
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Nein es ist generell geläufig das Ärzte Mittwoch Nachmittags zu haben =)
Ich habe morgen eine Prüfung und war heute beim Arzt ein Attest holen. Zählt das oder muss ich tatsächlich morgen zum Arzt?
Hat jemand ein Beispiel zu Frage 56)? :)
Mein Vorschlag (Angabe ohne Gewähr): Erschließungsermessen: §15 III GastG Auswahlermessen: § 5 I GastG
Kann mir jemand Frage 41. erklären? Also was Satzungen sind? :)
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meine ein gutes Beispiel :)
Die stehen auch da, kannst du einfach übernehmen: 1. Bebauungsplan als gemeindliche Satzung 2. Kommunalabgabensatzung 3. Prüfungsordnung der Schumpeter School
Wie verweist ihr in der Klausur auf paragraphen? Schreibt ihr die einfach in klammern dahinter oder zb 'nach §xx...'
Hab die Klausur schon geschrieben und schon einige andere Rechtsklausuren und meiner Erfahrung nach ist das den Professoren egal, Hauptsache der Paragraph steht da. Da das aber ja meist mitten in den Satz passt nehme ich in der Regel eher die zweite Variante
müssen wir wenn wir aus dem gesetzesbuch "abschreiben" das dann in Anführungszeichen schreiben oder können wir einfach abschreiben und dann den Paragraphen dahinter angeben?
Wie habt ihr die Querverweise gemacht? Nur als Beispiel: Bei Artikel 20 GG dran geschrieben: §2 VwGO Oder nur VwGO ohne genauen Paragraphen? Vielen Dank für die Hilfe!
Habe es mit konkreten Paragraphen dran geschrieben.
Ich habe Herrn Kluckert gefragt. Du darfst bei Art. 20 GG §2 VwGO (also mit Paragraphen und Gesetzestitel) schreiben
Gibt es eine sitzplanordnung oder ne teilnehmerliste oder sowas schon online ? Hab nix gefunden.
Die Sitzplanordnung erfährst du erst an der Uni Halle ca. halbe Stunde vor der Klausur, online kannst du dir nur die Klausurteilnehmerlisten (Google einfach Klausurteilnehmerlisten Uni Wuppertal) anschauen.
Müssen wir auch Paragraphen angeben wenn nicht konkret danach gefragt ist oder können wir dann einfach runterschreiben was wir gelernt haben ?
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Wenn ich die jeweiligen Paragraphen kenne würde ich sie immer zusätzlich angeben, selbst wenn es nicht explizit in der Aufgabenstellung genannt wird.
Okay
„Prüfen sie separat die Verhältnismäßigkeit der zwei folgenden Maßnahmen.“ Müssen wir da von legitimer Zweck bis Angemessenheit alle Punkte durchmachen oder nur die Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit?
Man muss dort alles prüfen. Die verhältnismäßigkeitsprüfung beinhaltet ja alle Punkte
Kann mir jemand erklären was das Willkürverbot ist ich verstehe das einfach nicht..
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Bei der neuen Formel benutzt man dann auch häufig die verhältnißmäßigkeitsprüfung um das zu zeigen falls das in der Klausur gefragt wird
bei der neuen formel benutzt man immer den grundsatz der verhältnismäßigkeit
Kann jemand nochmal den Unterschied zwischen dem klassischen und dem modernen Eingriff erklären? Und auch ein Beispiel zu beiden nennen?
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Für den klassischen Eingriffsbegriff: Gewerbeuntersagung gem. Paragraph 35 GeWO Für den modernen Eingriffsbegriff: Polizeikugel trifft einen unbeteiligten Dritten - aus der Übung
Ich hab dazu noch im Kopf dass ein klassischer Eingriff häufig seine Anwendung findet wenn eine Beeinträchtigung durch ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung erfolgt ist
Müssen wir bei der Abgrenzung von öffentlichem zu Privatrecht nur die konkreten Abgrenzungskriterien nennen oder auch wann man etwas dem ÖR und wann dem PR zuordnet ?
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